Seit der Einf\u00fchrung der gesetzlichen Pflicht zur barrierefreien Ausgestaltung digitaler Angebote (Websites und Apps) der \u00f6ffentlichen Hand sind gem\u00e4ss einer Studie der Stiftung \"Zugang f\u00fcr alle\" aus dem Jahr 2016 grosse Fortschritte erzielt worden. Dennoch sind immer noch erhebliche L\u00fccken auszumachen. Insbesondere werden immer noch zu oft Inhalte ausschliesslich in Formaten angeboten, die naturgem\u00e4ss nur schwierig barrierefrei ausgestaltet werden k\u00f6nnen und deshalb oft auch nicht barrierefrei sind wie bspw. PDF-Dokumente.
Der barrierefreie Zugang auf Webseiten und Apps von Beh\u00f6rden, aber vor allem auch von Privatwirtschaft und Organisationen, ist eine wichtige Grundlage f\u00fcr eine inklusive Gesellschaft und damit f\u00fcr Gleichstellung und Chancengleichheit f\u00fcr Menschen mit Behinderungen.
Bei Websites von privaten Firmen, insbesondere im Bereich E-Commerce, werden gem\u00e4ss einer Studie von \"Zugang f\u00fcr alle\" im 2020 sehr grosse M\u00e4ngel ausgemacht. So sind von den 41 untersuchten Online-Shops, stattliche 14 Shops f\u00fcr Menschen mit Einschr\u00e4nkungen grunds\u00e4tzlich als nicht zug\u00e4nglich einzustufen. Viele weitere sind nur mangelhaft barrierefrei. Generell kann davon ausgegangen werden, dass nur wenige private digitale Angebote barrierefrei umgesetzt sind, da verbindliche Vorgaben fehlen.
- Ist der Bundesrat bereit, in Form eines Berichts eine Bestandsaufnahme der Barrierefreiheit der Websites und Apps der \u00f6ffentlichen Hand sowie privater Unternehmen und Organisationen zu erarbeiten?
- Welche Massnahmen setzt der Bundesrat heute um, beh\u00f6rdliche Inhalte vorrangig in Web-Formaten anzubieten und die Ausgabe in Form eines Druckformats nur noch als optionale, sekund\u00e4re Ausgabe auszugestalten?
- Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor, die Forderungen der UNO-Behindertenrechtskonvention (BRK), dass private Rechtstr\u00e4ger, die Einrichtungen und Dienste, die der \u00d6ffentlichkeit offenstehen oder f\u00fcr sie bereitgestellt werden, anbieten, alle Aspekte der Zug\u00e4nglichkeit f\u00fcr Menschen mit Behinderungen ber\u00fccksichtigen, sicherzustellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bund hat verschiedene Massnahmen ergriffen, um die Barrierefreiheit seiner Dienstleistungen \u00fcber das Internet kontinuierlich zu verbessern. Dabei spielt die Qualit\u00e4tssicherung eine wichtige Rolle. Die \u00dcberpr\u00fcfung der Barrierefreiheit wurde im Rahmen der Bundesstandards zur Gestaltung von barrierefreien Webseiten P028 regelm\u00e4ssig stichprobenm\u00e4ssig durch die Bundeskanzlei vorgenommen. Zudem unterst\u00fctzte der Bund die Erhebung der Barrierefreiheit im Rahmen der Schweizer Accessibility Studie durch die Stiftung \"Zugang f\u00fcr alle\". Der am 25.6.2020 verabschiedete eCH-Standard 0059 f\u00fcr Internet-Barrierefreiheit des Vereins eCH (https://www.ech.ch/index.php/de/standards/53932), der sich an die Beh\u00f6rden richtet, sieht neu ein periodisches Monitoring der Barrierefreiheit von Webseiten von Bund, Kantonen und Gemeinden vor. Ein erstes Monitoring soll in einem Pilotprojekt in diesem Jahr gestartet werden. Dar\u00fcber hinaus erarbeiten die Bundeskanzlei BK, das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation BAKOM und das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen EBGB ein Tool zur Beurteilung der Barrierefreiheit von Webauftritten das auch privaten Unternehmen und Organisationen zur Verf\u00fcgung stehen wird. Nach Ansicht des Bundesrats ist ein zus\u00e4tzlicher Bericht in Form einer Bestandaufnahme nicht notwendig.
2. Aufgrund der immer h\u00f6heren Zugriffsraten von mobilen Ger\u00e4ten, der besseren Wartbarkeit sowie der einfacher zu realisierenden Barrierefreiheit publizieren die Verwaltungseinheiten des Bundes beh\u00f6rdliche Inhalte bereits heute immer mehr direkt in Web-Formaten. Der Bundesrat hat am 16. M\u00e4rz 2018 beschlossen, dass alle Einheiten der zentralen Bundesverwaltung zuk\u00fcnftig ihre Webauftritte \u00fcber einen IKT-Standarddienst betreiben m\u00fcssen. Damit soll die Erstellung von barrierefreien Web-Inhalten gegen\u00fcber heute wesentlich vereinfacht werden. Weiter wurden verschiedene Massnahmen zur Verbesserung der Zug\u00e4nglichkeit von PDF-Dokumenten ergriffen. Bundesweite barrierefrei optimierte Dokumentvorlagen und der Einsatz spezialisierter Software erlaubt es heute auf einfache Art und Weise barrierefreie PDF-Dokumente zu erstellen.
3. Der Bericht des Bundesrats zur Behindertenpolitik vom 9. Mai 2018 (https://www.edi.admin.ch/edi/de/home/dokumentation/medienmitteilungen.html.msg-id-70710.html) sieht einen inhaltlichen Schwerpunkt \"Barrierefreie digitale Kommunikation\" vor. Die f\u00fcr dieses Thema verantwortliche Gesch\u00e4ftsstelle E-Accessibility des EBGB stellt die Erfahrungen und Erkenntnisse des Bundes bei der F\u00f6rderung von E-Accessibility anderen Gemeinwesen und Private zur Verf\u00fcgung und tr\u00e4gt damit zur Verbesserung der Gleichstellung bei. Das EBGB erarbeitet dazu auch ein Instrument, das private Unternehmen und Organisationen zur Umsetzung der Barrierefreiheit ihrer Internet-Angebote bewegen soll. Zudem wird durch die regelm\u00e4ssig vom Bund durchgef\u00fchrten Fachtagungen der Dialog zwischen Beh\u00f6rden, Behindertenorganisationen und privaten Rechtstr\u00e4gern gef\u00f6rdert.
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