m Rahmen des Transformationsprogramms DaziT will die Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung bisher geltende Zollrichtlinien per 2022 \u00e4ndern. Das hat Auswirkungen auf die trinationale Region Basel: Die Versorgung mit Erzeugnissen aus der unmittelbaren Umgebung wird unn\u00f6tig erschwert.
Die Interpellantin bittet den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Die Grenzen des Kantons Basel-Stadt stossen zu gegen zwei Drittel an Frankreich und Deutschland. Ist dem Bundesrat bewusst, dass die Versorgung mit einigen wenigen saisonalen Erzeugnissen aus der sehr engen Grenzzone in Basel - geografisch und historisch-kulturell bedingt - zur gelebten Tradition geh\u00f6rt?
2. Ist dem Bundesrat bewusst, dass der sehr enge 10 km-Rayon der Grenzzone eine nat\u00fcrliche Begrenzung f\u00fcr die Menge der betroffenen Erzeugnisse darstellt, dies umso mehr, als sich der Siedlungsdruck in den vergangenen Jahrzehnten auch in der Grenzzone zulasten von Anbaufl\u00e4chen ausgewirkt hat?
3. F\u00fcr Marktware, die \u00fcber die Zoll\u00e4mter der Kantone Solothurn, Basel-Landschaft und Basel-Stadt eingef\u00fchrt wird, wurde 1938 franz\u00f6sischen Selbsterzeugerinnen und Selbsterzeugern ein zollfreies Kontingent sowie ein zollbeg\u00fcnstigtes zugestanden. Wieviel davon wird heute ausgesch\u00f6pft (eingedenkt des Umstandes, dass sich seit 1938 die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohnern in der Schweiz verdoppelt hat)?
4. Wurde der Kanton Basel-Stadt vom Bund proaktiv \u00fcber die geplante \u00c4nderung von Praxis und Zollrichtlinien informiert oder konsultiert? Falls ja: Mit welchem Ergebnis? Falls nein: Weshalb nicht?
5. Wie kann sichergestellt werden, dass der Kanton Basel-Stadt mit seiner spezifischen Lage im Dreiland in k\u00fcnftigen F\u00e4llen proaktiv einbezogen wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung stellte anl\u00e4sslich einer internen \u00dcberpr\u00fcfung fest, dass die bestehenden Abkommen mit Deutschland und Frankreich teilweise nicht rechtskonform angewendet werden. Mit der neuen Richtlinie zum Marktverkehr, welche am 1. Januar 2022 in Kraft tritt, soll schweizweit gew\u00e4hrleistet werden, dass die Bestimmungen den Abkommen entsprechend vollzogen werden. Es besteht keinerlei Bezug zum Transformationsprogramm DaziT.
1./2. Die Grenzabkommen mit Deutschland (SR 0.631.256.913.61) und Frankreich (SR 0.631.256.934.99) tragen der in der Interpellation erw\u00e4hnten regionalen Besonderheit Rechnung. Die Festlegung der Grenzzone in den Abkommen mit Deutschland und Frankreich erfolgte bewusst und diese ist bindend. Den Marktfahrenden aus der Grenzzone kommen Verg\u00fcnstigungen sowie Erleichterungen bei der Einfuhr zu. Zudem bestehen Mengenbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr die abgabenfreie Einfuhr.
3. Die zollfreien wie auch die zollbeg\u00fcnstigten Kontingente f\u00fcr Marktwaren aus Frankreich wurden in den letzten Jahrzehnten nie ausgesch\u00f6pft.
4. Bei den Zollrichtlinien handelt es sich um Ausf\u00fchrungsvorschriften, welche der einheitlichen Anwendung der rechtlichen Bestimmungen dienen. Da sich die Zollrichtlinien vor allem an Fachleute richten, wurde auf eine externe Konsultation verzichtet..
5. Sollten die Abkommen ge\u00e4ndert werden, erfolgt der Einbezug der Kantone mit den in diesen F\u00e4llen \u00fcblichen Mitteln.
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