Der Bundesrat wird beauftragt, eine einmalige M\u00f6glichkeit zur aufenthaltsrechtlichen Regularisierung f\u00fcr Personen aus dem altrechtlichen Verfahren mit klaren und objektiven Kriterien zu schaffen.
","ReasonText":"Personen im sogenannten altrechtlichen Verfahren haben Asylantr\u00e4ge vor dem 28. Februar 2019 eingereicht. Ende 2019 bezogen gem\u00e4ss SEM \u00fcber 3000 Personen Nothilfe. Dieser Langzeitbezug ist aus der Sicht des SEM und der Kantone problematisch. Wie ein Bericht der eidgen\u00f6ssischen Migrationskommission aufzeigt, sind diese Situationen gar nicht vorgesehen. Bei Langzeitbleibenden, die nicht ausreisen k\u00f6nnen, ist das Nothilfe-Regime zu einem strukturellen Unrecht gewachsen, das unbedingt einer \u00dcberarbeitung bedarf.
Viele Personen mit einem negativen Asylentscheid (NEE oder NEGE) k\u00f6nnen keine Reisepapiere beschaffen. Es gibt eine Vielzahl an Staaten, die sich weigern, ihre Staatsangeh\u00f6rigen wieder einreisen zu lassen oder ihnen die zur Reise notwendigen Dokumente auszustellen. F\u00fcr tibetische Asylsuchende aus Indien oder Nepal ist zum Beispiel die R\u00fcckkehr aufgrund technischer Unm\u00f6glichkeit oft ausgeschlossen.
Die meisten dieser Menschen leben schon seit Jahren in der Schweiz, viele beherrschen eine Landessprache. Nach einem negativen Asylentscheid d\u00fcrfen sie nicht arbeiten, werden in Nothilfeunterk\u00fcnften untergebracht und m\u00fcssen von der Nothilfe leben.
Die von dieser Motion vorgeschlagene Voraussetzung f\u00fcr die einmalige Regularisierung ist, dass das bisherige Verhalten der Personen darauf schliessen l\u00e4sst, dass sie willens und in der Lage sind, sich in der Schweiz zu integrieren. Dazu geh\u00f6rt, dass sie nicht straff\u00e4llig geworden sind und sich eine Landessprache auf Niveau A2 angeeignet haben.
Finanziell w\u00fcrde sich eine Regularisierung sowohl f\u00fcr den Bund als auch f\u00fcr die Kantone lohnen, da diesen Menschen erlaubt w\u00fcrde, einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachzugehen.
Die Motion beschr\u00e4nkt sich auf Menschen, deren Asylgesuche im alten Verfahren beurteilt wurden, da das neue Verfahren so angelegt wurde, dass eine Integration trotz ablehnendem Entscheid in den allermeisten F\u00e4llen durch die kurze Bearbeitungsdauer gar nicht stattfinden kann. Eine ausserordentliche humanit\u00e4re Aktion in Form einer einmaligen Regularisierungsm\u00f6glichkeit w\u00e4re eine pragmatische, umfassende und innovative Antwort auf die pers\u00f6nliche und berufliche Situation von Menschen ohne R\u00fcckkehrm\u00f6glichkeit.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion betrifft Personen mit einem rechtskr\u00e4ftig abgelehnten Asylgesuch beziehungsweise einem rechtskr\u00e4ftigen Nichteintretensentscheid. Sie sind zur Ausreise verpflichtet, weil sie die Fl\u00fcchtlingseigenschaft nicht erf\u00fcllen und weil der Vollzug ihrer Wegweisung m\u00f6glich, zul\u00e4ssig und zumutbar ist. W\u00e4re dies nicht der Fall, w\u00e4ren sie trotz fehlender Fl\u00fcchtlingseigenschaft vorl\u00e4ufig aufgenommen worden. Da sie der Ausreisepflicht nicht nachkommen, obwohl sie freiwillig in ihre Herkunftsl\u00e4nder zur\u00fcckkehren k\u00f6nnten, erhalten sie folglich nur Nothilfe. Als Langzeitbeziehende (LAB) gelten dabei Personen, die l\u00e4nger als ein Jahr Nothilfe beziehen. Das Asylrecht sieht bereits heute Ausnahmen in pers\u00f6nlichen H\u00e4rtef\u00e4llen vor. Konkret kann diesen Personen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, insbesondere, wenn sie sich nach Einreichung des Asylgesuchs mindestens seit f\u00fcnf Jahren in der Schweiz aufhalten, der Aufenthaltsort der betroffenen Personen den Beh\u00f6rden immer bekannt war und wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender pers\u00f6nlicher H\u00e4rtefall vorliegt (Art. 14 Abs. 2 des Asylgesetzes [AsylG, SR 142.31]). Zudem m\u00fcssen die Personen g\u00fcltige heimatliche Reisedokumente vorlegen beziehungsweise ihre Identit\u00e4t offenlegen (Art. 13 Abs. 1 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes [AIG, SR 142.20] und Art. 31 Abs. 2 der Verordnung \u00fcber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit [VZAE, SR 142.201]).
Personen, die keines Schutzes bed\u00fcrfen, die die angesetzte Ausreisefrist missachten oder ihre Mitwirkungspflichten verletzt haben, indem sie ihre Identit\u00e4t nicht offenlegen, mit einer Regularisierung zu belohnen, w\u00fcrde dem Rechtsgleichheitsgebot widersprechen und w\u00e4re rechtsstaatlich nicht vertretbar. Missbrauch geniesst in der Schweiz keinen Schutz und schw\u00e4cht das Asylrecht.
Insbesondere bei den in der Motion erw\u00e4hnten abgewiesenen Asylsuchenden tibetischer Ethnie ist die Identit\u00e4t und tats\u00e4chliche Herkunft in vielen F\u00e4llen nicht nachgewiesen. Muss aufgrund der Abkl\u00e4rungen im Asylverfahren davon ausgegangen werden, dass diese Personen nicht in der Volksrepublik China sozialisiert wurden, werden sie aufgefordert, ihre tats\u00e4chliche Identit\u00e4t offenzulegen, indem sie heimatliche Papiere vorlegen oder \u00fcberpr\u00fcfbare Angaben zu ihrem Lebenslauf machen. Wirken sie mit, kann das SEM sie bei den n\u00f6tigen Abkl\u00e4rungen unterst\u00fctzen und k\u00f6nnen - bei erf\u00fcllten Voraussetzungen eines H\u00e4rtefalles - im Bewilligungsverfahren auch nachtr\u00e4glich noch L\u00f6sungen gefunden werden. Eine Regularisierung w\u00fcrde aber nicht nur Personen tibetischer Ethnie betreffen, sie w\u00fcrde auch illegal in der Schweiz anwesende Personen aus L\u00e4ndern mit einer ausserordentlich tiefen Schutzquote wie Algerien, Marokko oder Georgien mit einem Aufenthaltsstatus belohnen.
Die geltenden Rechtsgrundlagen erm\u00f6glichen eine humanit\u00e4re und zielf\u00fchrende L\u00f6sung f\u00fcr alle Personen, sofern diese sich nach einem negativen Asylentscheid seit l\u00e4ngerer Zeit in der Schweiz aufhalten und sich hier sehr gut integriert haben. Der Bundesrat hat diese Haltung in seinem Bericht vom 21. Dezember 2020 in Erf\u00fcllung des Postulats der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (18.3381) \"Gesamthafte Pr\u00fcfung der Problematik der Sans-Papiers\" best\u00e4tigt. Er lehnt eine kollektive oder teilweise Regularisierung von Sans-Papiers ab.
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