Das Danish Institute for Human Rights hat in seinem Human Rights Guide to the SDGs die enge Verkn\u00fcpfung herausgearbeitet, welche zwischen den 17 SDGs (sustainable development goals) der Agenda 2030 und menschenrechtlichen und umweltrechtlichen Verpflichtungen besteht. Jedes Unterziel findet eine Entsprechung in einer v\u00f6lkerrechtlich verbindlichen Konvention, z.B. den UNO-Menschenrechtspakten, der UNO-Frauenrechtskonvention, der UNO-Behindertenrechtskonvention, der UNO-Kinderrechtskonvention, den ILO-Konventionen, der Biodiversit\u00e4tskonvention oder dem Pariser Klima\u00fcbereinkommen. Die Umsetzung der Agenda 2030 geht demnach Hand in Hand mit der Umsetzung der v\u00f6lkerrechtlich verbindlichen Konventionen.
F\u00fcr die Erarbeitung der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030, dem Umsetzungsinstrument der Agenda 2030 in der Schweiz, ist das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung ARE im Lead. F\u00fcr die Biodiversit\u00e4tskonvention und das Klima\u00fcbereinkommen ist das BAFU im Lead, f\u00fcr den Internationalen Pakt \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte das SECO, f\u00fcr Geschlechtergleichstellung und die Behindertenrechtskonvention das EDI, f\u00fcr die Universal Periodical Review des UNO-Menschenrechtsrats das EDA.
Ich ersuche den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. St\u00fctzt der Bundesrat die Aussage, dass die Agenda 2030 auf v\u00f6lkerrechtlich verbindlichen Grundlagen beruht?
2. Wie koordiniert die Bundesverwaltung die Umsetzung der SDGs und der v\u00f6lkerrechtlichen und dabei insbesondere der menschenrechtlichen Verpflichtungen, um sicherzustellen, dass diese tats\u00e4chlich Hand in Hand gehen?
3. Wie koordiniert die Bundesverwaltung das Monitoring und Reporting zu SDGs und v\u00f6lkerrechtlichen Konventionen?
4. Wie wird beispielsweise die Umsetzung der j\u00fcngsten Empfehlungen des UNO-Ausschusses f\u00fcr wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 2019 systematisch mit der Erreichung der Ziele der Agenda 2030 verschr\u00e4nkt
5. Welche Rolle kommt in diesen Prozessen aus der Sicht des Bundesrates den NGOs, insbesondere den Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen, zu und wie gedenkt der Bundesrat den Einbezug dieser kritischen und unabh\u00e4ngigen Stimmen zu garantieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung ist kein v\u00f6lkerrechtlich verbindlicher Vertrag, sondern ein Soft-Law-Instrument. Dennoch enth\u00e4lt sie zahlreiche Verweise auf das V\u00f6lkerrecht und widerspiegelt teilweise anwendbares Recht.
2./3. Um die Umsetzung der Agenda 2030 institutionell zu st\u00e4rken, hat der Bundesrat 2019 ein Direktionskomitee Agenda 2030 geschaffen, in dem die haupts\u00e4chlich betroffenen Bundesstellen vertreten sind, und dieses mit der strategischen Koordination sowie der Steuerung der Umsetzung der Agenda 2030 beauftragt. Die Mitglieder des Komitees tauschen sich regelm\u00e4ssig \u00fcber Querschnittsthemen aus und sorgen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung f\u00fcr die gr\u00f6sstm\u00f6gliche Politikkoh\u00e4renz unter Ber\u00fccksichtigung der v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz.
Im Juli 2022 wird die Schweiz der UNO ihren zweiten L\u00e4nderbericht zur Umsetzung der Agenda 2030 vorlegen. Das Direktionskomitee Agenda 2030 wird den vom EDA in Zusammenarbeit mit den betroffenen \u00c4mtern verfassten Bericht behandeln und insbesondere sicherstellen, dass er im Einklang mit den v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz steht.
4. Zahlreiche Themen der Agenda 2030 haben einen Menschenrechtsbezug und sind eng miteinander verkn\u00fcpft. Die Wahrnehmung der Verpflichtungen aus den von der Schweiz ratifizierten UNO-Menschenrechtskonventionen im Allgemeinen und aus dem UNO-Pakt \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im Besonderen tr\u00e4gt direkt oder indirekt zur Erreichung der Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung bei. Bei der vierten regelm\u00e4ssigen \u00dcberpr\u00fcfung der Schweiz zur Umsetzung des UNO-Pakts I richtete der Ausschuss f\u00fcr wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte eine Empfehlung an die Schweiz, die spezifisch die Erreichung der Ziele der Agenda 2030 betrifft. In Bezug auf die Umsetzung der Empfehlungen des UNO-Pakts I sorgt die Schweiz mit verschiedenen Massnahmen f\u00fcr ein Monitoring und sensibilisiert alle Beteiligten, einschliesslich der Kantone, f\u00fcr die enge Verkn\u00fcpfung zwischen diesen Empfehlungen und den Zielen f\u00fcr nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030.
5. Der zweite L\u00e4nderbericht, den die Schweiz der UNO im Juli 2022 vorlegen wird, wird auf der Basis einer Bestandsaufnahme der Umsetzung der Agenda 2030 in der Schweiz und in ihren Aussenbeziehungen erstellt werden. Ein umfassendes Konsultationsverfahren, das zwischen M\u00e4rz und September 2021 anhand eines vom EDA entwickelten IT-Tools bei den Bundesstellen und externen Akteuren (Kantone, Gemeinden, wissenschaftliche und wirtschaftliche Kreise, Finanzsektor, NGO, Zivilgesellschaft usw.) durchgef\u00fchrt wird, wird es erlauben, eine Zwischenbilanz der Situation in der Schweiz, der getroffenen und zu treffenden Massnahmen und der bestehenden Herausforderungen bei der Erreichung der 17 Ziele und 169 Unterziele der Agenda 2030 zu ziehen. Es sei daran erinnert, dass auch die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 zwischen November 2020 und Februar 2021 Gegenstand einer Vernehmlassung war.
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