Aufgrund der rechtlichen und wirtschaftlichen Verbundenheit der Ehegatten erfolgt im geltenden Steuerrecht konsequenterweise eine gemeinsame Besteuerung. Die Individualbesteuerung stellt das heutige Steuersystem auf den Kopf samt enormem administrativen Aufwand, steuerlichen Unklarheiten und neuen Diskriminierungen. Ich bitte den Bundesrat, die gemeinsame Besteuerung mit Vollsplitting als einfache Tarifl\u00f6sung gegen\u00fcber der Systemumstellung zur Individualbesteuerung zu bewerten und stelle folgende Fragen.
1. Welche Nachteile entstehen f\u00fcr die Steuerpflichtigen, wenn die im gleichen Haushalt gelebte Gemeinschaft steuerlich durch die Individualbesteuerung wieder getrennt wird, z.B. hinsichtlich Geltendmachung von Abz\u00fcgen (Kinderabz\u00fcge, Drittbetreuungskosten, Krankheitskosten, Krankenkassenpr\u00e4mien, Unterhalts- und Zinskosten bei in Miteigentum aufgeteilter Liegenschaft, Eink\u00e4ufe in die 2. S\u00e4ule)?
2. Wie viele Steuererkl\u00e4rungen m\u00fcssen die Familien gesamt zus\u00e4tzlich ausf\u00fcllen bei einer Systemumstellung weg von der Gemeinschaftsbesteuerung hin zur Individualbesteuerung?
3. Die Kantone haben das Problem der Heiratsstrafe, z.B. mit dem erw\u00e4hnten Vollsplitting gel\u00f6st ohne eine Systemumstellung in Richtung Individualbesteuerung zu vollziehen. Die Kantone veranlagen sowohl die Kantons- wie auch die direkte Bundessteuer. Welche Probleme sieht der Bundesrat in der Veranlagungspraxis, wenn die Kantone zwei Systeme parallel betreiben m\u00fcssen? Welche Formen der Steueroptimierung und Steuerumgehung sind zu erwarten? Welche Abgrenzungsprobleme zwischen den zwei Systemen sind zu erwarten?
4. Bei der Individualbesteuerung m\u00fcsste auch die heutige Solidarhaftung der Ehegatten entfallen. Wie beurteilt der Bundesrat die Gefahr eines Missbrauchs beim Steuerbezug?
5. Bei der Individualbesteuerung m\u00fcsste von zwei voneinander unabh\u00e4ngigen Veranlagungsverfahren ausgegangen werden. Welche Widerspr\u00fcche k\u00f6nnten bei unabh\u00e4ngigen Veranlagungsverfahren entstehen, wenn die Verfahren von der Sache her aufeinander abzustimmen w\u00e4ren?
6. Bund und Kantone haben eine verfassungsm\u00e4ssige Harmonisierungspflicht. Wie beurteilt der Bundesrat die Erf\u00fcllung dieser Pflicht durch den Bund, nachdem 26 Kantone das Problem der Heiratsstrafe unter Beibehaltung des Prinzips der Gemeinschaftsbesteuerung mit tariflichen Massnahmen gel\u00f6st haben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Herbstsession 2020 beschloss das Parlament, die Verabschiedung einer Botschaft zur Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung in die Legislaturplanung 2019-2023 aufzunehmen. Der Bundesrat wird in einem ersten Schritt eine Auslegeordnung zu verschiedenen Modellen einer Individualbesteuerung verfassen und dazu die Kantone anh\u00f6ren. Das Parlament wird im Herbst 2021 die Gelegenheit erhalten, sich auf dieser Grundlage zu den Eckwerten einer Individualbesteuerung zu \u00e4ussern. Eine anschliessende Vernehmlassung k\u00f6nnte 2022 durchgef\u00fchrt und die Botschaft des Bundesrates 2023 verabschiedet werden. Dabei wird der Bundesrat auch zu den vorliegenden Themen Stellung nehmen.
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