Die \u00fcberwiegende Mehrheit aller Paare tragen heutzutage im Laufe des Erwerbslebens zum gemeinsamen Einkommen bei und teilen sich in unterschiedlichen Pensen Familien- und Erwerbsarbeit. Wer, wann, wieviel zum gemeinsamen Einkommen beitr\u00e4gt, liegt in der freien Entscheidung der Familien. Der Fiskus soll demzufolge weder einen Bonus noch einen Malus f\u00fcr bestimmte Lebensformen setzen, \"ehepartnerneutral\" und ideologiefrei sein. Das ist liberal. Heute werden bei der direkten Bundessteuer, anders als in den Kantonen, die Ehe oder die eingetragene Partnerschaft diskriminiert (sog. \"Heiratsstrafe). Eine Geschlechterdiskriminierung ist hingegen nicht erkennbar. Das Problem der Heiratsstrafe liegt nicht in der Besteuerungsform, sondern im Tarif der Gemeinschaftsbesteuerung.
Ich bitte den Bundesrat um eine Bewertung der Systemumstellung Individualbesteuerung versus einfache Tarif-L\u00f6sung mit Vollsplitting unter anderem in Bezug auf folgende Fragen:
1. Individualbesteuerung f\u00f6rdert tendenziell Doppelverdienende mit individuell hohen Einkommen gegen\u00fcber mittelst\u00e4ndischen Familien mit geringerem 1. und 2. Einkommen. Damit greift der Fiskus in die freie Wahl der Lebensformen ein. Wie ist das einfache Tarif-Modell Vollsplitting gegen\u00fcber der Individualbesteuerung unter diesem Aspekt zu werten?
2. Familienarbeit muss, gerade weil sie heute zwischen den Paaren aufgeteilt wird, endlich analog zur Erwerbsarbeit ihren gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Stellenwert erhalten und vom Fiskus auch anerkannt sein. Immerhin werden j\u00e4hrlich 6,5 Milliarden Arbeitsstunden in die Familienarbeit investiert. Wie sind unter diesem Aspekt die beiden Modelle zu bewerten?
3. Zur Freiheit der Lebensformen geh\u00f6rt auch, dass Partner Erwerbspausen einlegen k\u00f6nnen, zum Beispiel zu Gunsten der Betreuungs-und Familienarbeit, der Aus- und Weiterbildung, etc. ohne in dieser Zeit in steuerlicher Hinsicht benachteiligt zu werden. Welche steuerlichen Auswirkungen hat vor diesem Hintergrund die Individualbesteuerung, wenn die im gleichen Haushalt gelebte Gemeinschaft steuerlich getrennt wird (u.a. in Bezug auf Geltendmachung von Kinderabz\u00fcgen, Abz\u00fcge f\u00fcr Drittbetreuungskosten, Krankheitskosten, Krankenkassenpr\u00e4mien, Unterhalts- und Zinskosten bei in Miteigentum aufgeteilter Liegenschaft, Eink\u00e4ufe in die 2. S\u00e4ule)
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Herbstsession 2020 beschloss das Parlament, die Verabschiedung einer Botschaft zur Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung in die Legislaturplanung 2019-2023 aufzunehmen. Der Bundesrat wird in einem ersten Schritt eine Auslegeordnung zu verschiedenen Modellen einer Individualbesteuerung verfassen und dazu die Kantone anh\u00f6ren. Das Parlament wird im Herbst 2021 die Gelegenheit erhalten, sich auf dieser Grundlage zu den Eckwerten einer Individualbesteuerung zu \u00e4ussern. Eine anschliessende Vernehmlassung k\u00f6nnte 2022 durchgef\u00fchrt und die Botschaft des Bundesrates 2023 verabschiedet werden. Dabei wird der Bundesrat auch zu den vorliegenden Themen Stellung nehmen.
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