Im Jahr 2018 hat das Parlament eine neue Bestimmung als Teil des Gesetzespakets \"Organisation der Bahninfrastruktur\" (OBI) eingef\u00fchrt. Dem Personenbef\u00f6rderungsgesetz (PBG) unterstellte Transportunternehmen sind gem\u00e4ss dem neuen Artikel\u00a023a verpflichtet, geeignete Voraussetzungen f\u00fcr den Transport von Fahrr\u00e4dern in den Fahrzeugen zu schaffen. Diese neue Bestimmung gilt seit dem 1. Januar 2021. Mit der Einf\u00fchrung dieses neuen Artikels hat der Gesetzgeber seine Absicht zum Ausdruck gebracht, die Rechte von Fahrg\u00e4sten mit Velos zu st\u00e4rken.
Die SBB haben jedoch am 21. M\u00e4rz 2021, nicht einmal drei Monate nach dem Inkrafttreten dieser neuen Fahrgastrechte, eine Ausweitung der Reservationspflicht f\u00fcr den Veloselbstverlad eingef\u00fchrt. Diese Regelung beeintr\u00e4chtigt die Fahrgastrechte: Anstatt mehr Platz zu schaffen f\u00fcr Velos und Gep\u00e4ck, schr\u00e4nken die SBB den Zugang zum \u00f6ffentlichen Verkehr mit dem Velo ein und verteuern ihn zudem. Die Ausweitung der Reservationspflicht f\u00fcr Velos im Fernverkehr steht also im direkten Widerspruch zur Absicht des Gesetzgebers, die Fahrgastrechte zu st\u00e4rken. Das Parlament hat sich zwar eine Verbesserung der Situation erhofft, die angenommene neue Regelung bedeutet aber einen R\u00fcckschritt.
Die Zahlen zum Veloverlad aus dem vergangenen Jahr zeigen einen deutlichen Anstieg der Nachfrage; und die starke Zunahme der Veloverk\u00e4ufe im Jahr 2020 l\u00e4sst vermuten, dass sich dieser Trend fortsetzen wird. Es ist verst\u00e4ndlich, dass die SBB auf diese Situation reagieren. Kurzfristig kann die Reservationspflicht eine \u00dcberlastung verhindern. Langfristig m\u00fcssen aber L\u00f6sungen gefunden werden, die der Absicht des Gesetzgebers, den Velotransport zu vereinfachen, entsprechen und f\u00fcr die Kundinnen und Kunden kostenneutral sind.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Was h\u00e4lt der Bundesart von der Ausweitung der Reservationspflicht f\u00fcr den Veloselbstverlad im Fernverkehr?
2. Was unternimmt der Bundesrat, um den Widerspruch zwischen der Absicht des Parlaments, das Recht der Fahrg\u00e4ste auf Velomitnahme zu st\u00e4rken, und der durch die SBB ausgeweiteten Reservationspflicht zu beheben?
3. Wie steht der Bundesrat zum Vorschlag, Mindestanforderungen an die Transportkapazit\u00e4t f\u00fcr die Mitnahme von Velos und Gep\u00e4ck im \u00f6ffentlichen Verkehr festzulegen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der neue Artikel\u00a023a des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes vom 20. M\u00e4rz 2009 (PBG) verpflichtet die Transportunternehmen dazu, geeignete Voraussetzungen f\u00fcr die Mitnahme von Fahrr\u00e4dern in den Z\u00fcgen und Bussen zu schaffen, dies jedoch nur, wenn die Fahrr\u00e4der leicht zu handhaben sind, dies den Verkehr nicht beeintr\u00e4chtigt und die Fahrzeuge daf\u00fcr geeignet sind. F\u00fcr mitgef\u00fchrte Fahrr\u00e4der kann ein Fahrpreis verlangt werden. Diese neue Bestimmung ist seit dem 1. Januar 2021 in Kraft.
1. Vor allem im Fernverkehr ist der Platz f\u00fcr die Mitnahme von Fahrr\u00e4dern beschr\u00e4nkt. Zu gewissen Zeiten und an bestimmten Orten ist die Nachfrage jedoch sehr gross. Dies ist erfreulich. Im Juli 2020 wurden rund 80 000 Velo-Tageskarten verkauft, das sind rund 45 Prozent mehr als im selben Monat des Vorjahres. Die stark gestiegene Nachfrage stellt die Sicherheit des Bahnbetriebs, die P\u00fcnktlichkeit und die Gew\u00e4hrleistung der Fahrradmitnahme vor neue Herausforderungen. Um kurzfristig Abhilfe zu schaffen, hat die SBB die Dauer der Reservationspflicht f\u00fcr Fahrr\u00e4der vom 21. M\u00e4rz bis zum 31. Oktober verl\u00e4ngert. Diese Ausdehnung der Reservationspflicht ist zum jetzigen Zeitpunkt unvermeidbar. Gleichzeitig ist sie aber auch gerechter und geordneter als die Anwendung des Prinzips \"Der Schnellere ist der Geschwindere\".
2. Als Eigner erwartet der Bund von der SBB, dass sie ihren Kundinnen und Kunden attraktive, sichere, p\u00fcnktliche und qualitativ hochwertige Mobilit\u00e4tsl\u00f6sungen anbietet und auf einen einfachen und kundenfreundlichen \u00f6ffentlichen Verkehr hinwirkt. Auf den Hauptlinien wird die SBB zus\u00e4tzliche Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die Fahrradmitnahme schaffen. Die dazu erforderlichen Umr\u00fcstungen und Optimierungen beim Rollmaterial lassen sich jedoch nicht kurzfristig realisieren.
3. Der Bundesrat, der die Eignerinteressen des Bundes wahrnimmt, legt die strategischen Ziele f\u00fcr die SBB fest. Diese sind als Gesamtziele zu verstehen. Die Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen f\u00fcr das Mitf\u00fchren von Fahrr\u00e4dern, das Festsetzen der Tarife sowie die Festlegung der Abl\u00e4ufe sind betriebliche Aufgaben, die in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Unternehmens fallen. Dabei muss die SBB den Bed\u00fcrfnissen der unterschiedlichen Anspruchsgruppen Rechnung tragen.
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