Die Kosten f\u00fcr die Alterspflege steigen in den n\u00e4chsten Jahren massiv an, und ein Anreiz f\u00fcr die private Vorsorge fehlt. Ohne Massnahmen d\u00fcrfte der Generationenvertrag infolge der demografischen Entwicklung und der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen problematisch werden.
Angespartes Altersguthaben der S\u00e4ule 3a ist von der Vorsorgestiftung bei Erreichung des Pensionsalters an die anspruchsberechtigte Person auszuzahlen, bei Erwerbst\u00e4tigkeit \u00fcber das Pensionsalter hinaus sp\u00e4testens bei Vollendung des 70.Altersjahrs. In der Verordnung \u00fcber die steuerliche Abzugsberechtigung f\u00fcr Beitr\u00e4ge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) wird in Artikel\u00a01, Absatz\u00a02, litera b festgehalten, dass das angesparte Kapital aus der S\u00e4ule 3a ausschliesslich und unwiderruflich der Vorsorge zu dienen hat. Obwohl zu diesem vom Gesetz bestimmten eher fr\u00fchen Zeitpunkt m\u00f6glicherweise (noch) kein Bedarf besteht, muss dieses Kapital dem Privatverm\u00f6gen zugef\u00fchrt werden.
In Bezug auf das eingangs erw\u00e4hnte zunehmende Kostenproblem in der Alterspflege k\u00f6nnte ein Aufschub des Bezugs von 3a-Altersguthaben einen willkommenen L\u00f6sungsbeitrag leisten. Damit das Kapital als R\u00fcckstellung f\u00fcr die sp\u00e4tere Alterspflege in der Vorsorgestiftung verbleiben k\u00f6nnte, m\u00fcssten entsprechende gesetzliche \u00c4nderungen vorgenommen werden, um einen Kapitalaufschub zu erm\u00f6glichen.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Erachtet der Bundesrat bei der S\u00e4ule 3a die zwingende Verpflichtung zum Kapitalbezug infolge Pensionierung in Anbetracht der absehbaren Engp\u00e4sse zur Finanzierung der stark steigenden Kosten bei den Alterspflegekosten noch als zeitgem\u00e4ss?
2. Wie stellt sich der Bundesrat zur Idee, die Auszahlung von Vorsorgegeldern aus der S\u00e4ule 3a f\u00fcr die Finanzierung sp\u00e4terer Alterspflegekosten aufzuschieben?
3. Ein Bezug des Kapitals in selbst gew\u00e4hlten Tranchen oder in Form einer Zeitrente w\u00fcrde es der anspruchsberechtigten Person erm\u00f6glichen, ihren Anteil an den Alterspflegekosten l\u00e4nger selbst zu bezahlen und dadurch weniger oder keine Erg\u00e4nzungsleistungen beanspruchen zu m\u00fcssen. Um diese Form der Eigenverantwortlichkeit zu erm\u00f6glichen, m\u00fcssten die gesetzlichen Bestimmungen der S\u00e4ule 3a \u00fcber das Pensionierungsalter der anspruchsberechtigten Person hinaus gelten bis zum g\u00e4nzlichen oder teilweisen Bezug des Kapitals. Wie beurteilt der Bundesrat diese \u00dcberlegungen, insbesondere den Bezug von frei w\u00e4hlbaren Tranchen oder einer Zeitrente aus dem aufgeschobenen S\u00e4ule 3a-Kapital, zur Finanzierung von Alterspflegekosten?
4. Um die Bereitschaft zu f\u00f6rdern, auf diese Weise in Eigenverantwortung zur Finanzierung der Alterspflegekosten beizutragen, liegt es nahe, steuerliche Anreize zu schaffen, indem die Auszahlungen aus dem aufgeschobenen S\u00e4ule 3a-Kapital keiner oder einer stark reduzierten Einkommenssteuer unterliegen w\u00fcrden. Erg\u00e4nzend w\u00e4re es ausgabenseitig zielf\u00fchrend, wenn eine Person ihre selbst bezahlten Anteile an den Alterspflegekosten in der Steuererkl\u00e4rung in Abzug bringen d\u00fcrfte, soweit diese aus aufgeschobenen S\u00e4ule 3a-Kapital finanziert worden sind. Teilt der Bundesrat diese \u00dcberlegungen? Von welchen Zielen und \u00dcberlegungen l\u00e4sst er sich dabei leiten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die S\u00e4ule 3a ist als Teil des verfassungsm\u00e4ssigen Drei-S\u00e4ulen-Systems mit der ersten und zweiten S\u00e4ule koordiniert. Daher soll auch die Altersgrenze f\u00fcr den Aufschub der Altersleistung weiterhin in allen drei S\u00e4ulen gleich bei 70 Jahren bleiben. Dies ist sachlich gerechtfertigt: Im System der drei S\u00e4ulen wird f\u00fcr die biometrischen Risiken Alter, Tod oder Invalidit\u00e4t vorgesorgt. Von diesen drei Risiken tritt bei allen Versicherten mindestens eines immer ein. Hingegen tritt ein Pflegefall nicht zwingend bei allen Personen ein. Ein Aufschub f\u00fcr die Finanzierung des Eintritts eines m\u00f6glichen Pflegefalls w\u00fcrde die Absicherung eines neuen Risikos bedeuten und nicht in das System passen.
2. Die Alterspflegekosten k\u00f6nnen bereits heute mit bezogenen S\u00e4ule-3a-Guthaben finanziert werden. Die Versicherten k\u00f6nnen diese Guthaben nach der Pensionierung selbst\u00e4ndig f\u00fcr diesen Zweck zur\u00fcckstellen. Dazu kommt, dass von einem Aufschub \u00fcber das Alter 70 hinaus nur wenige Personen profitieren k\u00f6nnten: Wenn intensive Pflege und Betreuung erforderlich sind, reichen n\u00e4mlich selbst gr\u00f6ssere Kapitalbetr\u00e4ge nicht sehr lange zur Deckung der Kosten aus. Ohnehin haben viele Personen nur eine kleine oder gar keine S\u00e4ule 3a, sodass eine solche \u00c4nderung wenig Nutzen f\u00fcr die Finanzierung der Alterspflegekosten bringen w\u00fcrde. Der Bundesrat hat in seinem Bericht 'Bestandesaufnahme und Perspektiven im Bereich der Langzeitpflege' vom 25. Mai 2016 Massnahmen f\u00fcr den Bereich der Langzeitpflege aufgezeigt und dabei u.a. die Ausweitung der S\u00e4ule 3a zur Deckung der Pflegekosten als nicht valable L\u00f6sung abgelehnt (www.bag.admin.ch > Das BAG > Publikationen > Bundesratsberichte > 2016 > Bestandesaufnahme und Perspektiven im Bereich der Langzeitpflege).
3. Im aktuellen Recht kann eine Altersleistung aus der S\u00e4ule 3a entweder einmalig in Kapitalform oder periodisch als Leibrente bezogen werden. Ein Bezug dieses Verm\u00f6gens als Zeitrente ist - insbesondere aus Gr\u00fcnden der Steuerplanung (Brechung der Progression der Einkommensteuer durch einen Bezug in mehreren Raten) - nicht zul\u00e4ssig, resp. w\u00fcrde steuerlich als einmalige Kapitalleistung behandelt. Mit dem vom Interpellanten geforderten Bezug des Kapitals in \"selbst gew\u00e4hlten Tranchen\" w\u00fcrde eine steuerliche Ungleichbehandlung zu den \u00fcbrigen F\u00e4llen des Bezugs von S\u00e4ule 3a-Leistungen geschaffen. Eine Regelung, die zu einer Ungleichbehandlung f\u00fchren w\u00fcrde, bef\u00fcrwortet der Bundesrat nicht. Im oben erw\u00e4hnten Bericht zur Langzeitpflege kam der Bundesrat zudem zum Schluss, dass ein weitergehender Ausbau der S\u00e4ule 3a, zwecks Finanzierung von Pflegekosten im Alter, die Erg\u00e4nzungsleistungen nur geringf\u00fcgig entlasten w\u00fcrde (weniger als 15 Millionen Franken pro Jahr). Mit einem Aufschub der S\u00e4ule 3a w\u00e4re die zu erwartende Entlastung der Erg\u00e4nzungsleistungen noch geringer.
4. Die S\u00e4ule 3a ist steuerlich bereits privilegiert, indem die Beitr\u00e4ge vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden k\u00f6nnen und die Kapitalleistungen reduziert besteuert werden. Zudem k\u00f6nnen Vorsorgegelder bis zur Pensionierung steuerbefreit gespart werden. Bei der Einkommenssteuer kann die steuerpflichtige Person bereits nach geltendem Recht unter bestimmten Voraussetzungen Krankheitskosten sowie behinderungsbedingte Kosten abziehen. Schliesslich h\u00e4tte die vorgeschlagene steuerliche \"Privilegierung\" im jetzigen Zeitpunkt nicht absch\u00e4tzbare Mindereinnahmen sowohl f\u00fcr den Bund wie auch f\u00fcr die Kantone zur Folge.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1620777600000)\/","SubmittedBy":"Stark Jakob","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623024000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|28|2836|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690506070080)\/","SubmissionDate":"\/Date(1615852800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Soziale Fragen|Sozialer Schutz|Gesundheit"}}