Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage f\u00fcr ein nationales Ausf\u00fchrungsgesetz zu Artikel\u00a010a BV (Verbot der Verh\u00fcllung des eigenen Gesichts) vorzulegen.
","ReasonText":"Am 7. M\u00e4rz 2021 haben Volk und St\u00e4nde einen neuen Artikel\u00a010a in die Bundesverfassung aufgenommen. Damit ist die Vollverschleierung im \u00f6ffentlichen Raum k\u00fcnftig in der ganzen Schweiz verboten. Die neue Verfassungsbestimmung ist jedoch nicht unmittelbar anwendbar, sondern muss auf Gesetzesstufe umgesetzt werden. Die \u00dcbergangsbestimmung sieht f\u00fcr die Erarbeitung der Ausf\u00fchrungsgesetzgebung zwei Jahre vor (Art. 197 Ziff. 12 BV).
Erstaunlicherweise hat sich nur zwei Tage nach dem Urnengang das Bundesamt f\u00fcr Justiz dergestalt verlauten lassen, dass die Umsetzung des Verh\u00fcllungsverbots prim\u00e4r Aufgabe der Kantone sei, weil sie aufgrund der geltenden verfassungsm\u00e4ssigen Kompetenzordnung f\u00fcr die Nutzung des \u00f6ffentlichen Raums zust\u00e4ndig seien. Ohne verfassungsm\u00e4ssige Grundlage sei der Bundesrat (gemeint wohl: die Bundesversammlung) nicht befugt, ein Bundesgesetz f\u00fcr ein Verh\u00fcllungsverbot im gesamten \u00f6ffentlichen Raum zu erlassen.
Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Mit Artikel\u00a010a und 197 Ziff. 12 BV hat der Bund sehr wohl die konkurrierende Kompetenz erhalten, im spezifischen Bereich der Gesichtsverh\u00fcllung im \u00f6ffentlichen Raum gesetzgeberisch t\u00e4tig zu werden. Zwar erw\u00e4hnt der Verfassungswortlaut den Adressaten des neuerlichen Gesetzgebungsauftrags nicht namentlich. Es ist jedoch grunds\u00e4tzlich davon auszugehen, dass die Begriffe \"Gesetz\" und \"Ausf\u00fchrungsgesetzgebung\" in der Bundesverfassung solche Erlasse meinen, die dieselbe Staatsebene betreffen - also Bundesgesetze. Dies muss erst recht bei durch Volksinitiativen in die Verfassung eingef\u00fcgte Artikeln gelten. Anzeichen daf\u00fcr, dass der Verfassungsgeber keine neue punktuelle Bundeskompetenz begr\u00fcnden, sondern einen blossen Gesetzgebungsauftrag zuhanden der Kantone erlassen wollte, sind keine ersichtlich. Im Gegenteil, in den Materialien und im Abstimmungskampf wurde der Initiative gerade vorgeworfen, sie w\u00fcrde eine schweizweit einheitliche L\u00f6sung und damit einen zu starken Eingriff in den F\u00f6deralismus anstreben.
Dazu kommt, dass Artikel\u00a010a BV nicht nur verbietet, sein eigenes Gesicht zu verh\u00fcllen (Absatz\u00a01), sondern ebenso, Drittpersonen zu zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verh\u00fcllen (Absatz\u00a02). Dieser Straftatbestand ist vergleichbar mit einer N\u00f6tigung (Art. 181 StGB), die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft wird. Zumindest das neue Verbot des \"Verh\u00fcllungszwangs\" ist also klar strafrechtlich einzuordnen und es ist unbestritten, dass der Bund die exklusive Kompetenz zur Strafgesetzgebung hat (Art. 123 BV).
F\u00f6deralistischen Bedenken kann und soll eine Bundesgesetzgebung aber durchaus Rechnung tragen. So k\u00f6nnte erwogen werden, ein Rahmengesetz zu erlassen, dass den Kantonen Spielr\u00e4ume offen l\u00e4sst, etwa indem das kantonale Recht die Ausnahmen des Verh\u00fcllungsverbots spezifizieren k\u00f6nnte. Gerade die Ausnahmebestimmung betreffend \"einheimischen Brauchtums\" k\u00f6nnte sehr wohl lokal konkretisiert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der mit der Annahme der Volksinitiative \"Ja zum Verh\u00fcllungsverbot!\" durch Volk und St\u00e4nde neu in die Bundesverfassung (SR 101, BV) aufgenommene Artikel\u00a010a \u00e4ndert nichts an der verfassungsm\u00e4ssigen Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen. Die vom Motion\u00e4r erw\u00e4hnte \u00dcbergangsbestimmung von Artikel\u00a0197 Ziffer 12 BV legt lediglich die Frist fest, innert der die erforderliche Ausf\u00fchrungsgesetzgebung erarbeitet werden muss. Die Kantone sind grunds\u00e4tzlich zust\u00e4ndig f\u00fcr die Regelung der Ordnung im \u00f6ffentlichen Raum. Der Bund seinerseits hat eine Regelungskompetenz im Strafrecht (Art. 123 Abs. 1 BV).
Der Bundesrat respektiert diese Kompetenzordnung der Bundesverfassung. Ihm ist aber auch an einer fristgerechten und effizienten Umsetzung des Verfassungsauftrags gelegen. Nach R\u00fccksprache mit den Kantonen beabsichtigt der Bundesrat, das Gesichtsverh\u00fcllungsverbot gest\u00fctzt auf seine Kompetenzen auf Bundesebene umzusetzen. Er wird deshalb im Sommer eine strafrechtliche Regelung in die Vernehmlassung schicken. Ein besonderes Ausf\u00fchrungsgesetz zu Artikel\u00a010a BV oder ein Rahmengesetz mit Spielr\u00e4umen f\u00fcr die Kantone, wie es der Motion\u00e4r vorschl\u00e4gt, wird damit hinf\u00e4llig. Ein solches Rahmengesetz h\u00e4tte seiner Art nach polizeirechtlichen Charakter. In diesem Bereich hat der Bund aber im Grundsatz keine Regelungskompetenz.
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