Die Europ\u00e4ische Kommission erarbeitet zurzeit einen Produktpass (product passport) oder Materialpass (material passport) im Rahmen ihres Aktionsplans f\u00fcr die Kreislaufwirtschaft und ihrer Politik nachhaltiger Produkte (Sustainable Product Policy Framework). Solche P\u00e4sse k\u00f6nnten in digitaler Form im Zuge der Europ\u00e4ischen Datenstrategie eingef\u00fchrt werden. Die Europ\u00e4ische Union finanziert ausserdem das Datenbank-Projekt BAMB (Buildings As Material Banks), das die Erarbeitung solcher P\u00e4sse im Bausektor vorsieht.
Solche Produkt- oder Materialp\u00e4sse sollen insbesondere Informationen \u00fcber Herkunft, Nutzungsdauer, Komponenten, Wiederverwendbarkeit, Reparatur- und Zerlegungsm\u00f6glichkeiten von Produkten und Materialen sowie \u00fcber die Handhabung am Ende ihrer Nutzungsdauer liefern. Diese Informationen sind unerl\u00e4sslich, um das volle Potenzial der Kreislaufwirtschaft im Bereich der nachhaltigen Ressourcennutzung auszusch\u00f6pfen. Sie verbessern die Transparenz entlang der Wertsch\u00f6pfungsketten, erm\u00f6glichen die Erfassung der verf\u00fcgbaren Ressourcen und ihrer Qualit\u00e4t und f\u00f6rdern ihre Wiederverwendung sowie die Einf\u00fchrung von R\u00fcckgabesystemen. Sie bieten ausserdem die M\u00f6glichkeit, neue Gesch\u00e4ftsmodelle zu entwickeln. Blockchain-Technologien k\u00f6nnten die Nutzung solcher Instrumente vereinfachen. Es m\u00fcssen allerdings noch zahlreiche Fragen gekl\u00e4rt werden, insbesondere im Bereich der Daten-Gouvernanz.
1. H\u00e4lt der Bundesrat die Einf\u00fchrung eines Systems mit Produkt- oder Materialp\u00e4ssen f\u00fcr sinnvoll, um den \u00dcbergang zu einer Kreislaufwirtschaft zu f\u00f6rdern?
2. In welchem Umfang verfolgt der Bundesrat die europ\u00e4ischen Entwicklungen in diesem Bereich?
3. Wie kann sich die Schweiz auf diese Entwicklungen vorbereiten oder sich sogar daran beteiligen?
4. In welchen Bereichen, f\u00fcr welche Materialien und Produkte sieht der Bundesrat ein Potenzial in Zusammenhang mit einem solchen Instrument?
5. Welche Vorteile k\u00f6nnte eine Einf\u00fchrung von Produkt- oder Materialp\u00e4ssen f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft haben?
6. Hat sich der Bundesrat mit den potenziell betroffenen Wirtschaftszweigen oder den Hochschulen ausgetauscht? Sind Pilotprojekte denkbar?
7. Welche Auswirkungen h\u00e4tte die Einf\u00fchrung von Produkt- oder Materialp\u00e4ssen auf unsere Rechtsgrundlagen, Verordnungen, Standards, Normen und Vorschriften? Stellen einige davon ein Hindernis dar? M\u00fcssen Anpassungen in Betracht gezogen werden? Falls ja, welche?
8. Die Kreislaufwirtschaft und die Produkte- oder Materialp\u00e4sse werden in der Strategie \"Digitale Schweiz\" nicht explizit ber\u00fccksichtigt; k\u00f6nnten sie in Zukunft aufgenommen werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Digitale Produkt- oder Materialp\u00e4sse geben Auskunft zu Inhaltsstoffen, zu Herkunftsl\u00e4ndern und Qualit\u00e4tsstandards oder auch zu Reparatur- und Recyclingm\u00f6glichkeiten eines Produkts oder Materials. Hersteller k\u00f6nnen beispielsweise QR-Codes oder elektronische Chips einsetzen. Ein digitaler Produktpass macht den sozialen und \u00f6kologischen Fussabdruck transparent und die Lieferkette verfolgbar und unterst\u00fctzt so die Umsetzung einer Kreislaufwirtschaft.
2./3. Der Bund verfolgt die Aktivit\u00e4ten der EU im Rahmen des Aktionsplans Kreislaufwirtschaft mit Interesse und bringt sich bei den offiziellen Konsultationen auch ein. Zurzeit besteht in der EU noch keine Klarheit bez\u00fcglich der Wahl der Produkte, der konkreten Ausgestaltung der Produktep\u00e4sse und eines allf\u00e4lligen Zeitplans der Einf\u00fchrung. Die EU informiert gegen Ende Jahr im Rahmen ihrer \"Initiative f\u00fcr nachhaltige Produkte\" \u00fcber den Stand der Entwicklung der Produktp\u00e4sse.
4. F\u00fcr Unternehmen der Reparatur- und Recyclingbranche ergeben sich Gesch\u00e4ftsmodelle bei der Wiederverwendung und Verwertung von Produkten und Materialien.
F\u00fcr den Baubereich stehen mit Material- und Produktep\u00e4ssen mehr Informationen zu den einzelnen Baumaterialien und Bauteilen \u00fcber die gesamte Lebensdauer von Geb\u00e4uden zur Verf\u00fcgung. Ein Batteriepass soll gem\u00e4ss dem Entwurf der EU zur Verordnung \u00fcber nachhaltige Batterien k\u00fcnftig Informationen zu grossen Batterien verf\u00fcgbar machen.
5. Eine Angleichung der Bestrebungen in der Schweiz an EU-Produktp\u00e4sse w\u00fcrde zu gleichen Rahmenbedingungen insbesondere f\u00fcr die Schweizer Exportwirtschaft f\u00fchren. Auch bei Lebensmitteln k\u00f6nnte mit einem Produktpass die Transparenz zu Herkunft und Produktionsweisen erh\u00f6ht werden.
6. Der Austausch in der Schweiz zwischen Forschung, Wirtschaft und Verwaltung findet vorwiegend im Rahmen von Pilotprojekten statt. Beispielsweise unterst\u00fctzt das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) die Entwicklung von Grundlagen f\u00fcr einen Materialkataster von Immobilien.
7. Wie sich die Einf\u00fchrung von Produktep\u00e4ssen auf das schweizerische Recht und auf Standards oder Normen auswirkt, h\u00e4ngt von der Wahl der Produkte und der Ausgestaltung der Produktep\u00e4sse ab und kann nicht generell beantwortet werden.
8. Die Strategie \"Digitale Schweiz\" wurde am 11. September 2020 aktualisiert. Die Aufnahme der Kreislaufwirtschaft und der Produkt- oder Materialp\u00e4sse kann anl\u00e4sslich der n\u00e4chsten, noch nicht festgelegten Fortschreibung gepr\u00fcft werden. Die Grunds\u00e4tze der Kreislaufwirtschaft werden bereits im Aktionsfeld \"Umweltschutz, nat\u00fcrliche Ressourcen und Energie\" dieser Strategie unterst\u00fctzt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1621987200000)\/","SubmittedBy":"Thorens Goumaz Ad\u00e8le","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623715200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690505986120)\/","SubmissionDate":"\/Date(1615852800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft"}}