Der Bundesrat wird beauftragt,
- in der Direktzahlungsverordnung (SR 910.13) im Abschnitt Tierwohlbeitr\u00e4ge die Ausrichtung eines angemessenen, nach Tiergattung abgestuften Beitrages f\u00fcr die Belassung der H\u00f6rner bei h\u00f6rnertragenden Tiergattungen einzuf\u00fcgen
- dem Parlament gleichzeitig eine Vorlage zur entsprechenden moderaten Erh\u00f6hung des Zahlungsrahmens f\u00fcr die Ausrichtung von Direktzahlungen zu unterbreiten.
","ReasonText":"Die seinerzeitige Hornkuhinitiative hat bei den Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrgern, in den Medien und sogar im Ausland viel Sympathien und Interesse geweckt. So haben am 25. November 2018 beachtliche 45,3 Prozent der Stimmbev\u00f6lkerung und 6 Kantone die Initiative angenommen. Selbst im Parlament war eine breite grunds\u00e4tzliche Zustimmung erkennbar.
Allerdings war sowohl im Parlament, wie auch bei der Stimmbev\u00f6lkerung der (nachvollziehbare) Einwand zu h\u00f6ren, der \"H\u00f6rnerfranken\" geh\u00f6re nicht in die Verfassung. So wurde im Rahmen der nachfolgenden Voto-Studie festgestellt, dass rund 20 Prozent genau aus diesem Grund Nein gestimmt h\u00e4tten. W\u00e4re die Frage auf Gesetzesstufe oder auf Verordnungsstufe (wo sie eigentlich hingeh\u00f6rt) zu beantworten gewesen, h\u00e4tte wohl eine deutliche Mehrheit f\u00fcr den \"H\u00f6rnerfranken\" resultiert.
Ein weiterer Einwand betraf die Sorge, dass ein allf\u00e4lliger \"H\u00f6rnerfranken\" zu Lasten anderer Direktzahlungskategorien gegangen w\u00e4re.
Mit einer Regelung der Frage in der Direktzahlungsverordnung und der entsprechenden moderaten Erh\u00f6hung des Zahlungsrahmens f\u00fcr die Ausrichtung von Direktzahlungen kann diesen Haupteinw\u00e4nden zur Hornkuhinitiative Rechnung getragen werden.
Dass die Enthornung bei den betroffenen Tieren Schmerzen verursacht und dem Tierwohl abtr\u00e4glich ist, wurde anl\u00e4sslich der Debatte um die Hornkuhinitiative ausgiebig diskutiert und muss hier nicht wiederholt werden.
Dass die Haltung von behornten Tieren zus\u00e4tzlichen Aufwand bedeutet, ist ebenfalls unbestritten.
Es erscheint deshalb folgerichtig, die F\u00f6rderung des Tierwohles und den daraus resultierenden h\u00f6heren Aufwand f\u00fcr die Tierhaltung mit einem bescheidenen Beitrag zu f\u00f6rdern bzw. abzugelten.
Aufgrund der Sistierung der Vorlage 20.022 (AP 22+) ist die Regelung der Frage auf Gesetzesstufe auf den Sanktnimmerleinstag verschoben. Eine L\u00f6sung auf Verordnungsstufe mit der Zustimmung durch das Parlament scheint deshalb der richtige und zeitnahe Weg zu sein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zur eidgen\u00f6ssischen Volksinitiative \"F\u00fcr die W\u00fcrde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)\" vom 15. Februar 2017 die Ablehnung eines \"H\u00f6rnerfrankens\" unter anderem mit den verschiedenen Wechselwirkungen begr\u00fcndet, die eine finanzielle Unterst\u00fctzung der Haltung von horntragenden Tieren mit sich bringen w\u00fcrde. Viele behornte Tiere werden angebunden gehalten und erhalten insbesondere w\u00e4hrend des Winterhalbjahrs nur ein Minimum an Bewegungsfreiheit. Eine finanzielle Unterst\u00fctzung horntragender Tiere w\u00fcrde den Anreiz zum Wechsel von der Anbinde- auf die tierfreundlichere Laufstallhaltung mindern. Die Investitionshilfen f\u00fcr Anbindest\u00e4lle wurden schon ab dem 1. Januar 2019 an diejenigen von Laufst\u00e4llen angeglichen (20\u00a0Prozent mehr F\u00f6rderung). Volk und St\u00e4nde haben am 25. November 2018 die \"Hornkuh-Initiative\" abgelehnt. Der Bundesrat respektiert diesen Volksentscheid. Aufgrund der Sympathie von einem Teil der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr das Anliegen besteht ein Marktpotenzial f\u00fcr Erzeugnisse horntragender Tiere. \u00dcber einen h\u00f6heren Produktepreis k\u00f6nnen die betroffenen Betriebe unterst\u00fctzt werden. Weil der Bundesrat den \"H\u00f6rnerfranken\" ablehnt, ist es folgerichtig, dass er dem Parlament auch keine Erh\u00f6hung des Zahlungsrahmens Direktzahlungen unterbreitet.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1620777600000)\/","SubmittedBy":"Zanetti Roberto","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1664409600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55","Category":"IV","Modified":"\/Date(1750799911673)\/","SubmissionDate":"\/Date(1615852800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft"}}