Der Bundesrat wird beauftragt in einem Bericht darzulegen, welche M\u00f6glichkeiten in \u00dcbereinstimmung mit WTO-Recht und der Staatenpraxis zur Einf\u00fchrung eines Einfuhrverbots f\u00fcr Waren zur Verf\u00fcgung stehen, bei denen eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie in Zwangsarbeit hergestellt wurden oder in Zwangsarbeit hergestellte Bestandteile enthalten.
","ReasonText":"Die Uno sch\u00e4tzt, dass im Jahr 2020 ungef\u00e4hr 25 Millionen Menschen Zwangsarbeit leisten mussten. Die bisher angewandten Massnahmen dagegen erwiesen sich als wenig wirksam. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass die USA, Kanada und m\u00f6glicherweise bald auch die EU sowie Australien effektivere Methoden zur Bek\u00e4mpfung von Zwangsarbeit anwenden. Der Bundesrat wird aufgefordert, diese Rechtsgrundlagen zu analysieren sowie weitere M\u00f6glichkeiten zur Erreichung eines Importverbots f\u00fcr Waren, bei denen eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie in Zwangsarbeit hergestellt wurden oder in Zwangsarbeit hergestellte Bestandteile enthalten, zu pr\u00fcfen.
Da die schweizerischen Zollbeh\u00f6rden eine Kontrolle der Waren auf dieses Verbot hin nicht ohne externe Unterst\u00fctzung durchf\u00fchren k\u00f6nnen, soll im Bericht des Weiteren die Einrichtung einer Stelle gepr\u00fcft werden, bei der entsprechende Anzeigen eingereicht werden k\u00f6nnen. Diese soll ein sicheres und unb\u00fcrokratisches Verfahren der Warenkontrolle garantieren und sich dabei auf Informationen internationaler Institutionen, auf die Kompetenzen von Forschungszentren und auf die Privatwirtschaft st\u00fctzen. Damit m\u00fcsste die \u00dcberpr\u00fcfung der Produktionsbedingungen im Ausland und somit die Einhaltung des Verbots von Zwangsarbeit nicht von der Bundesverwaltung selbst durchgef\u00fchrt werden. Stattdessen k\u00f6nnte sich diese Beurteilung auf die zahlreichen Berichte zu Zwangsarbeit von internationalen Organisationen, Forschungszentren und NGOs st\u00fctzen. Daraus w\u00e4re eine Liste von Waren zu f\u00fchren, bei denen eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie in Zwangsarbeit hergestellt wurden oder in Zwangsarbeit hergestellte Bestandteile enthalten.
Schliesslich sei im Bericht darzulegen, wie ein Importverbot bei Zwangsarbeit mit dem WTO-Recht, insbesondere mit Art. XX des GATT v, Art. XX lit. b GATT und Art. XX lit. e des GATT, der Staatenpraxis sowie der WTO-Rechtsprechung (insbesondere in den F\u00e4llen \"Top Glove\", \"Hetian Taida Apparel\" und \"Shrimp-Turtle\") vereinbar umgesetzt werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unterst\u00fctzt das Anliegen des Postulates, wirksame Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Zwangsarbeit zu ergreifen. Die Schweiz setzt sich f\u00fcr die Achtung und F\u00f6rderung der grundlegenden Rechte und Pflichten bei der Arbeit ein, einschliesslich dem Verbot von Zwangsarbeit. Als Mitgliedstaat der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) hat die Schweiz die Kern\u00fcbereinkommen Nr. 29 \u00fcber Zwangs- oder Pflichtarbeit (SR 0.822.713.9) sowie das dazugeh\u00f6rige Protokoll von 2014 (SR 0.822.713.91) und das \u00dcbereinkommen Nr. 105 f\u00fcr die Abschaffung der Zwangsarbeit (SR 0.822.720.5) ratifiziert.
In Anlehnung an die abgelehnte Motion 20.3424 Sommaruga Carlo, welche ein Einfuhrverbot f\u00fcr Waren aus Zwangsarbeit fordertere, bleibt der Bundesrat der Ansicht, dass ein privatrechtlicher Ansatz in Kombination mit dem multilateralen Engagement der Schweiz und einer gezielten F\u00f6rderung menschenw\u00fcrdiger Arbeitsbedingungen \u00fcber Projekte der internationalen Entwicklungszusammenarbeit in der Bek\u00e4mpfung der Zwangsarbeit am wirksamsten ist.
Der Bundesrat erwartet daher von Unternehmen, die in der Schweiz ans\u00e4ssig oder t\u00e4tig sind, dass sie bei ihrer gesamten T\u00e4tigkeit im In- und Ausland die international anerkannten Standards und Leitlinien der verantwortungsvollen Unternehmens-f\u00fchrung, wie die OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen und UNO-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte, einhalten. Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Unternehmen bei der Umsetzung der Sorgfaltspr\u00fcfungsverfahren mit den beiden revidierten Aktionspl\u00e4nen 2020-2023 zur gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen (CSR) und zu Wirtschaft und Menschenrechten (NAP). F\u00fcr betroffene Importeure organisiert die Bundesverwaltung seit 2018 regelm\u00e4ssig spezifische Workshops in Zusammenarbeit mit Branchenverb\u00e4nden und Handelskammern.
In dieser Hinsicht erachtet der Bundesrat den vom Parlament verabschiedeten indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (KVI), der neue Pflichten zur Berichterstattung und Sorgfaltspr\u00fcfung vorsieht, als Teil eines wirksamen Ansatzes. Er verweist an dieser Stelle auf die eingereichte Parlamentarische Initiative 21.427 Gredig, welche das gleiche Ziel wie das Postulat verfolgt. Sie schl\u00e4gt jedoch vor, die gem\u00e4ss indirektem Gegenvorschlag zur KVI vorgesehenen besonderen Sorgfaltspflichten mit dem Verbot von Zwangsarbeit zu erg\u00e4nzen.
Zur Verst\u00e4rkung ihres internationalen Engagements gegen Zwangsarbeit ist die Schweiz seit dem 1. April 2021 ein Partnerland der Allianz 8.7. Die Allianz 8.7 ist eine umfassende globale Partnerschaft, die sich f\u00fcr die Beseitigung von Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Menschenhandel einsetzt. Die Schweiz und ihre Unternehmen k\u00f6nnen von dem Netzwerk der Plattform und dem in der Allianz gesammelten Wissen profitieren.
Verst\u00f6sse gegen das Verbot der Zwangsarbeit k\u00f6nnen nur auf der Grundlage eines international koordinierten Vorgehens identifiziert und sanktioniert werden. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde ein einseitiges Importverbot Unternehmen, die einschl\u00e4gige Waren einf\u00fchren oder deren Einfuhren aus Risikogebieten stammen, einer signifikanten Rechtsunsicherheit aussetzen. Sie m\u00fcssten als Konsequenz entweder ganz auf solche Einfuhren verzichten, oder Vorpr\u00fcfungen vornehmen, die \u00fcber die menschenrechtliche Sorgfaltspr\u00fcfung hinausgehen.
Ein Einfuhrverbot f\u00fcr Waren aus Zwangsarbeit im Einklang mit dem WTO-Recht unter Berufung der erw\u00e4hnten Ausnahmeklauseln w\u00e4re in der Praxis schwierig zu rechtfertigen. Generell werden allgemeine Ausnahmen in der WTO-Rechtsprechung restriktiv und einzelfallbezogen interpretiert.
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