Die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung (KEV), die im alten Energiegesetz eingef\u00fchrt wurde, hat zu einer Vielzahl an neuen Projekten zur Produktion von Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien gef\u00fchrt. Aufgrund der begrenzten F\u00f6rdermittel musste eine Warteliste gef\u00fchrt werden, die nur sehr langsam abgebaut werden konnte. Im dritten Quartal 2017 standen allein f\u00fcr die Wasserkraft 561 Projekte mit einer j\u00e4hrlichen Gesamtproduktion von \u00fcber 2,2 Milliarden Kilowattstunden auf der Warteliste.
Die Rahmenbedingungen f\u00fcr Wasserkraft wurden jedoch mit dem neuen Energiegesetz stark ge\u00e4ndert, und ein Grossteil der Projekte auf der Warteliste wurde nicht (oder noch nicht) umgesetzt.
Ich bitte deshalb den Bundesrat, Auskunft dar\u00fcber zu geben, weshalb diese Projekte nicht umgesetzt wurden, und insbesondere folgende Fragen zu beantworten:
- Wie viele Projekte wurden aufgrund der \u00c4nderung der Rahmenbedingungen im neuen Energiegesetz gestrichen oder eingestellt, und wie hoch w\u00e4re die vorgesehene j\u00e4hrliche Produktion dieser Projekte?
- Wie viele Projekte wurden aufgrund von Einsprachen w\u00e4hrend des Bewilligungsverfahrens gestrichen oder verschoben, und wie hoch w\u00e4re die vorgesehene j\u00e4hrliche Produktion dieser Projekte?
- Wie viele Projekte wurden infolge des Bewilligungsverfahrens umgestaltet, und wie hoch ist der dadurch entstandene gesamte Produktionsverlust?
- Wie viele Projekte, die einen positiven KEV-Entscheid erhalten hatten, wurden aus verfahrenstechnischen Gr\u00fcnden wieder aus der KEV entfernt, beispielsweise aufgrund der Nichteinhaltung gesetzlicher Fristen, und wurden aufgrund der neuen Rahmenbedingungen nicht wieder eingereicht, und wie hoch w\u00e4re die vorgesehene j\u00e4hrliche Produktion dieser Projekte?
Ist der Bundesrat schliesslich bereit, auf der Grundlage von Daten, die von der Verwaltung so schnell wie m\u00f6glich zur Verf\u00fcgung gestellt werden, eine Einsch\u00e4tzung dar\u00fcber abzugeben, unter welchen Bedingungen dieses \"verschwendete\" Potenzial am besten ausgesch\u00f6pft werden k\u00f6nnte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur Frage 1:
Die Pronovo AG hat - als Vollzugsstelle gem\u00e4ss Energiegesetz vom 30. September 2016 (EnG; SR 730.0) - per Dezember 2020 insgesamt 240 Gesuche von der Warteliste f\u00fcr das Einspeiseverg\u00fctungssystem (KEV) gestrichen, da die Projekte die F\u00f6rderbedingungen aufgrund des neuen EnG nicht mehr erf\u00fcllten. Bei 135 Gesuchen war dies der Fall, weil die Leistung der Anlage unter 1 MW lag (Art. 19 Abs. 4 Bst. a EnG), bei 45 Gesuchen, weil die Anlage nicht als Neuanlage galt (Art. 19 Abs. 1 EnG) und bei 60 Gesuchen, weil beide Voraussetzungen nicht mehr gegeben waren. Im Weiteren wurden 23 Gesuche von den Gesuchstellenden zur\u00fcckgezogen. Die betroffenen Wasserkraftanlagen h\u00e4tten ein j\u00e4hrliches Potenzial von rund 1'220 GWh umfasst. Einige der gestrichenen bzw. zur\u00fcckgezogenen Gesuche f\u00fcr eine KEV wurden als Gesuch f\u00fcr einen Investitionsbeitrag wieder eingereicht. In der Folge konnte der Bund 18 Vorhaben einen Investitionsbeitrag zusichern. Diese werden j\u00e4hrlich zusammen rund 250 GWh Strom produzieren.
Zu den Fragen 2 und 3:
F\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Baubewilligungsverfahren sind die Kantone und Gemeinden zust\u00e4ndig. Der Bund hat keine Gesamt\u00fcbersicht \u00fcber angepasste oder zur\u00fcckgezogene Projekte infolge Schwierigkeiten im Bewilligungsverfahren.
Zur Frage 4:
F\u00fcr bei Inkrafttreten des revidierten EnG Anfang 2018 h\u00e4ngige Baubewilligungsverfahren stehen die Fristen still. Sie k\u00f6nnen nicht mehr Grund f\u00fcr einen KEV-Ausschluss bilden.
Zur Frage 5:
Der Bundesrat \u00fcberpr\u00fcft regelm\u00e4ssig die Rahmenbedingungen, um das Potenzial der Wasserkraft nachhaltig erschliessen zu k\u00f6nnen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1621987200000)\/","SubmittedBy":"Roduit Benjamin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623974400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690504652330)\/","SubmissionDate":"\/Date(1615939200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}