m Februar 2019 sind die Frequenzen f\u00fcr den Mobilfunkstandard 5G versteigert worden. Diese Pionierleistung der Schweiz in Europa wurde damals als grosser Erfolg bewertet. Heute, mehr als zwei Jahre sp\u00e4ter, ist die Bilanz aber best\u00fcrzend. Wir sind noch weit davon entfernt, schweizweit \u00fcber ein leistungsf\u00e4higes 5G-Netzwerk zu verf\u00fcgen. Laut Medienberichten l\u00e4sst sich dieser Missstand zumindest teilweise durch ungerechtfertigt lange Behandlungen von Baugesuchen durch gewisse Kantone, bzw. Gemeinden erkl\u00e4ren. Offenbar haben einige dieser K\u00f6rperschaften entschieden, keine Baubewilligungen f\u00fcr 5G-Antennen zu erteilen. Ein Grossteil der Gesuche wurde somit gar nicht bearbeitet. Ich bitte den Bundesrat um Antworten auf folgende Fragen:
1. Hat der Bundesrat von der bewusst passiven und verz\u00f6gernden Haltung gewisser kommunaler und kantonaler Baubeh\u00f6rden Kenntnis?
2. Was hat er bis jetzt unternommen, um diese Missst\u00e4nde zu korrigieren, und wie will er in den n\u00e4chsten Monaten sicherstellen, dass wieder Rechtssicherheit herrscht?
3. Der Schutz der Bev\u00f6lkerung vor Mobilfunkstrahlung ist Sache des Bundes. Sind die Moratorien einiger Kantone deshalb rechtswidrig? Was h\u00e4lt der Bundesrat von diesen Moratorien?
4. Was unternimmt der Bundesrat, damit die mit der Erteilung der Frequenzen verbundenen Rechte der Telekomfirmen eingehalten werden?
5. Nun, da die Vollzugshilfe f\u00fcr den Umgang mit adaptiven Antennen vorliegt, kann man davon ausgehen, dass die Schweiz beim Aufbau eines leistungsf\u00e4higen 5G-Netzes seine R\u00fcckst\u00e4nde aufholen wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Bewilligung von Mobilfunkanlagen sind die Kantone. F\u00fcr die Beurteilung, ob die Baubewilligung f\u00fcr eine Mobilfunkantenne erteilt werden kann, wenden die Kantone neben dem Umweltrecht des Bundes auch kantonale bau- und planungsrechtliche Bestimmungen an. Dem Bundesrat ist bekannt, dass 5G-Antennen in einzelnen Kantonen oder Gemeinden nicht oder nur zur\u00fcckhaltend bewilligt wurden.
2) Der Bundesrat hat im April 2019 die Verordnung \u00fcber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) so ge\u00e4ndert, dass der Aufbau der 5G-Netze unter Wahrung des Schutzes der Bev\u00f6lkerung erfolgen kann. Diese stellt die Grundlage f\u00fcr eine schweizweit einheitliche Beurteilung von 5G-Mobilfunkantennen dar. Zudem hat das Eidgen\u00f6ssische Institut f\u00fcr Metrologie (METAS) bereits im Februar 2020 eine Messmethode f\u00fcr die Strahlung von 5G-Basisstationen publiziert. Das Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat im Februar 2021 eine Vollzugshilfe zur Beurteilung von adaptiven Antennen verabschiedet. Diese l\u00f6ste eine vom Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) bereits 2019 empfohlene \u00dcbergangsl\u00f6sung f\u00fcr diese Antennen ab.
3) Der in einzelnen Kantonen und Gemeinden diskutierte Verzicht auf Bewilligungen von Mobilfunkantennen kann nicht mit dem Umweltrecht des Bundes begr\u00fcndet werden. Das haben das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) und das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation (BAKOM) bereits am 3. Mai 2019 in einem Schreiben an die Kantone festgehalten: Der Bund regelt den Schutz der Bev\u00f6lkerung vor sch\u00e4dlicher oder l\u00e4stiger nichtionisierender Strahlung (NIS) abschliessend. Deshalb besteht kein Raum f\u00fcr zus\u00e4tzliche kantonale oder kommunale Bestimmungen zum Schutz des Menschen vor der Strahlung von Mobilfunkanlagen. Die angepasste Vollzugshilfe zu den adaptiven Antennen ist so ausgestaltet, dass das heutige Schutzniveau erhalten bleibt. Die Grenzwerte, die f\u00fcr den Gesundheitsschutz der Bev\u00f6lkerung zentral sind, bleiben unver\u00e4ndert.
4) Mit der angepassten Vollzugshilfe schafft der Bund Klarheit f\u00fcr die Bewilligungsbeh\u00f6rden und verbessert die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Weiterentwicklung des Mobilfunknetzes. Kantone und Gemeinden k\u00f6nnen damit Gesuche f\u00fcr alle Mobilfunkanlagen rechtssicher beurteilen. Den Mobilfunkanbieterinnen steht es wie bisher offen, negative Entscheide der Kantone oder Gemeinden gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Der Bund hat weder die Kompetenz, einen negativen Entscheid anzufechten, noch kann er Einfluss nehmen auf ein Bewilligungsverfahren.
5) Mit der Vollzugshilfe schafft der Bund Rechtssicherheit f\u00fcr die Weiterentwicklung leistungsf\u00e4higer Schweizer 5G-Netze. Diese erm\u00f6glicht es nun den Betreibern, die Vorteile der adaptiven Antennen zu nutzen und die Digitalisierung der Schweiz voranzutreiben.
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