Der Bundesrat wird aufgefordert, seine Beurteilung zum Erfolg der gew\u00e4hlten Krisenorganisation bei der Bew\u00e4ltigung der Corona Pandemie darzulegen. Insbesondere sollte die Rolle des Bundesstabes f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz (BSTB) beleuchtet werden. Konnte der BSTB seine ihm zugewiesenen Aufgaben wirkungsvoll wahrnehmen, verf\u00fcgte er \u00fcber die notwendigen Kompetenzen und welche Massnahmen m\u00fcssen im Hinblick auf eine neue Krise zwingend getroffen werden, damit der BSTB zielgerichteter eingesetzt werden kann, einerseits zum Schutz der Bev\u00f6lkerung und andererseits zur Unterst\u00fctzung der anderen Bundes\u00e4mter
","ReasonText":"Gest\u00fctzt auf das Epidemiengesetz (EpG), Art. 55 verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber ein Einsatzorgan f\u00fcr Ereignisse, die eine besondere Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Gesundheit hervorrufen k\u00f6nnen. Dieses Einsatzorgan ber\u00e4t den Bundesrat.
Auf diesen Gesetzesartikel st\u00fctzt sich die Verordnung \u00fcber den Bundesstab Bev\u00f6lkerungsschutz (VBSTB). Der BSTB kommt zum Einsatz, wenn ein Ereignis mit Zust\u00e4ndigkeit des Bundes vorliegt (VBSTB, Art. 4). Liest man einerseits in der VBSTB, Art. 4, Abs: 2 die Aufgaben, die der BSTB wahrnehmen muss, so sind diese teilweise deckungsgleich mit den Aufgaben, die der Ad-hoc-Krisenstab des Bundesrates wahrnehmen muss (Weisungen \u00fcber das Krisenmanagement in der Bundesverwaltung, Art. 4.2).
Der BSTB f\u00fchrt die Fach- und Teillagen zu einer Gesamtlage zusammen und beurteilt diese. Er erarbeitet auch Entscheidungsgrundlagen zuhanden des Bundesrates, des zust\u00e4ndigen Departements oder Bundesamts.
Der Ad-hoc-Krisenstab nimmt ebenfalls eine Lageverfolgung, Lagebeurteilung und Orientierung zuhanden des Bundesrates vor und bereitet Handlungsoptionen und Entscheidungsgrundlagen f\u00fcr den Bundesrat vor.
Dass hier innerhalb der diversen St\u00e4be \u00dcberschneidungen, allenfalls auch Doppelspurigkeiten vorliegen, ist offensichtlich. Die Bundeskanzlei empfiehlt in ihrem Bericht zur Auswertung des Krisenmanagements in der Covid-19-Pandemie (1. Phase / Februar bis August 2020) in der Empfehlung 2 ebenfalls, die Zusammensetzung des BSTB, des Ad-hoc-Krisenstabes des Bundesrates und der eingesetzten departementalen Krisenst\u00e4be zu pr\u00fcfen.
Das Ziel des Postulats ist, dass der BSTB gest\u00e4rkt wird. Es soll dargelegt werden, ob die aktuelle Konzeption des BSTB richtig ist, damit er im Ereignisfall einen echten Mehrwert erbringen kann. Ebenfalls soll mit Blick auf die verschiedenen m\u00f6glichen und schon eingetroffenen Gef\u00e4hrdungsszenarien dargelegt werden, \u00fcber welche Mittel, Arbeitstechniken und Kompetenzen der BSTB verf\u00fcgen muss, damit er - falls gew\u00fcnscht - beim Eintreten eines Ereignisses schnellstm\u00f6glich eine F\u00fchrungsverantwortung wahrnehmen kann. Sicher sollte auch ein permanentes Element f\u00fcr die Lageverfolgung und das Ressourcenmanagement bereitgestellt werden. Des Weiteren soll die organisatorische Ansiedlung des BSTB und seine Rolle als Bindeglied zwischen operativer und strategischer Stufe \u00fcberpr\u00fcft werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1620777600000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1717592176000)\/","ResponsibleDepartment":10,"ResponsibleDepartmentName":"Bundeskanzlei","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"BK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1744157269523)\/","SubmissionDate":"\/Date(1615939200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Gesundheit"}}