2017 wurde in der Schweiz das Blutspendeverbot f\u00fcr M\u00e4nner, die Sex mit M\u00e4nnern haben (MSM), aufgehoben. Die Alternative ist jedoch weiterhin diskriminierend, da homo- und bisexuelle M\u00e4nner vor der Spende zw\u00f6lf Monate (!) sexuell abstinent gewesen sein m\u00fcssen, auch in einer festen Beziehung. Dies schliesst in der Praxis die Mehrheit der MSM aus.
In seinen Antworten aus dem Jahr 2015 auf die Interpellation 15.3483 von Daniel Stolz und die Motion 15.3401 der Fraktion BD erkl\u00e4rt der Bundesrat, dass \"alles unternommen werden sollte, damit noch klarer wird, dass das Risikoverhalten und nicht die sexuelle Orientierung das Ausschlusskriterium ist\". K\u00fcrzlich durchgef\u00fchrte Studien belegen, dass das Risiko vom individuellen Verhalten und nicht von der sexuellen Orientierung abh\u00e4ngt.
Ende des Jahres 2020 hat das Vereinigte K\u00f6nigreich beschlossen, seine Praxis zu \u00e4ndern, um diese Diskriminierung aufzuheben. Es unterscheidet nicht mehr zwischen hetero-, bi- und homosexuell und erlaubt Spenden von Menschen, die seit mindestens drei Monaten in einer festen Beziehung sind, zumal bekannt ist, dass eine HIV-Infektion nach sechs Wochen nachgewiesen werden kann. Im Fall von sexuellen Kontakten ausserhalb der Paarbeziehung analysieren die britischen Gesundheitsdienste jeweils die pers\u00f6nliche Situation der Spenderin oder des Spenders basierend auf dem individuellen Risikoprofil und nicht auf der sexuellen Orientierung. Mit diesem Ansatz werden stereotype oder diskriminierende Regelungen verhindert und es wird eine genauere Analyse gew\u00e4hrleistet. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (Urteil vom 20. April 2015). Andere L\u00e4nder wie Frankreich, Spanien, Portugal oder Polen haben ihr System ebenfalls angepasst.
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
- Ist ihm die Praxis\u00e4nderung der britischen Regelung bekannt?
- Ist er nicht der Meinung, dass die britische Regelung angemessener ist und es erlaubt, Diskriminierung zu vermeiden?
- Teilt er die Ansicht, dass die Schweizer Regelung homo- und bisexuelle M\u00e4nner weiterhin diskriminiert?
- Teil er die Ansicht, dass die Dauer von zw\u00f6lf Monaten zu lange ist und verk\u00fcrzt werden k\u00f6nnte?
- Teilt er die Ansicht, dass der Mangel an Blutreserven bei jungen M\u00e4nnern verringert werden k\u00f6nnte, wenn MSM zur Blutspende zugelassen w\u00fcrden?
- Ist er im Gespr\u00e4ch mit dem Blutspendedienst des Schweizerischen Roten Kreuzes und mit Swissmedic, um gemeinsam mit diesen Institutionen die M\u00f6glichkeit zu pr\u00fcfen, das System anzupassen? Falls ja, wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen? Falls nein, warum nicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. bis 4. Der Bundesrat hat die geplante \u00c4nderung der Doktrin in Grossbritannien zur Kenntnis genommen und stellt fest, dass in Europa, Australien und Nordamerika ein Trend zu Policy-\u00c4nderungen zu einer schrittweisen Reduktion der R\u00fcckweisungsfristen f\u00fcr M\u00e4nner, die Sex mit M\u00e4nnern haben (MSM), zu erkennen ist. Diese Entscheide basieren jedoch stets auf einer nationalen Risikobeurteilung unter Ber\u00fccksichtigung der konkreten epidemiologischen Situation. Er begr\u00fcsst die Bestrebungen zur weiteren Implementierung einer individualisierten Risikobeurteilung von durch Blut \u00fcbertragbaren Infektionen. Wie bereits in seinen Stellungnahmen zur Mo. Fraktion BD 15.3401 und zur Ip. Stolz 15.3483 ausgef\u00fchrt, fungiert im Bundesrecht (Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21 und Arzneimittel-Bewilligungsverordnung, AMBV; SR 812.212.1) ausschliesslich das Risikoverhalten der blutspendenden Person als Ausschlusskriterium und nicht die sexuelle Orientierung. Mit der \u00c4nderung der Ausschlussgr\u00fcnde f\u00fcr MSM im 2017 wurde in der Schweiz eine erste Lockerung von Swissmedic genehmigt.
Die regionalen Blutspendezentren haften in ihrer Rolle als pharmazeutische Herstellerbetriebe f\u00fcr die Sicherheit und Qualit\u00e4t ihrer Produkte. Als Dachorganisation legt die Blutspende SRK Schweiz basierend auf der Grundlage des Heilmittelrechts und dem Stand von Wissenschaft und Technik die Spendekriterien f\u00fcr die Blutspende als national verbindliche Richtlinien in der Praxis fest. Diese sind nach der Genehmigung durch die Swissmedic schweizweit f\u00fcr alle Blutspendezentren verbindlich. Es liegt somit in der Kompetenz der Blutspende SRK Schweiz, eine Anpassung der Spendekriterien bei der Swissmedic zu beantragen.
Der Bundesrat begr\u00fcsst es, wenn auch in der Schweiz eine \u00dcberpr\u00fcfung der Spendekriterien erfolgt, damit MSM nicht kategorisch von der Blutspende ausgeschlossen werden. Eine Beurteilung soll m\u00f6glichst auf Basis des individuellen Risikoprofils erfolgen. Eine Verk\u00fcrzung der Karenzfrist erscheint denkbar, wenn gezeigt werden kann, dass sich dadurch das Risiko f\u00fcr die Blutprodukte-Empf\u00e4nger nicht erh\u00f6ht.
5. Gem\u00e4ss der Blutspende SRK Schweiz besteht in der Schweiz kein genereller Blutmangel. Dies insbesondere auch nicht f\u00fcr einzelne Personengruppen. Blut kann unabh\u00e4ngig von Alter und Geschlecht eingesetzt werden. Die internationalen Erfahrungen zeigen bisher, dass Lockerungen der R\u00fcckweisungsfristen f\u00fcr MSM nicht zu einer besseren Versorgung mit Blutprodukten f\u00fchren.
6. Basierend auf neuen Daten, aktuellen Risikobeurteilungen und dem neusten Stand von Wissen und Technik werden die Spendekriterien durch die Blutspende SRK Schweiz unter Mitarbeit von Blut- und Infektionsspezialisten einmal j\u00e4hrlich \u00fcberpr\u00fcft und falls m\u00f6glich angepasst. Hierzu werden auch die Entwicklungen in anderen L\u00e4ndern verfolgt und die sich neu ergebenden wissenschaftlichen Erkenntnisse als Basis f\u00fcr eine risikobasierte \u00dcberpr\u00fcfung der Spendekriterien herangezogen.
Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) ist mit der Blutspende SRK Schweiz in regelm\u00e4ssigem Kontakt. Eine m\u00f6gliche Anpassung der Spendekriterien in der Schweiz soll auch in diesem Rahmen diskutiert werden.
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