Partielle Lockdowns, abgesagte Kurse, Abbau von Gelegenheitsjobs, Streichung von Lehrstellen, Praktika und Ausbildungen, Verschiebung von Pr\u00fcfungen und sogar ganze Semester ohne Pr\u00e4senzunterricht: All dies hat das vergangene Jahr gepr\u00e4gt. Heute erleben die jungen Menschen eine beispiellose Krise, die sich auf ihren Bildungsweg, ihr Sozialleben, ihre Motivation und letztlich auch auf ihre Zukunftsplanung auswirkt.
Ich stelle dem Bundesrat deshalb folgende Fragen:
1. \u00dcber welche Daten zur Prekarisierung von jungen Menschen und Studierenden verf\u00fcgt der Bundesrat?
2. Hat der Bundesrat die finanziellen Verluste beziffert, die jungen Menschen aufgrund des Verlusts von Arbeitspl\u00e4tzen und Arbeitsstunden entstehen? Welche wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen (dazu geh\u00f6rt die psychische Gesundheit) Auswirkungen haben diese Einkommenseinbussen auf die jungen Menschen?
3. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Massnahmen zur Eind\u00e4mmung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Covid-19-Virus auf junge Menschen ausreichen?
4. \u00dcber welche Daten zur Verz\u00f6gerung der Ausbildung (im Rahmen von Lehren, Hochschulen und Praktika) von jungen Menschen und zu den damit zusammenh\u00e4ngenden Auswirkungen verf\u00fcgt der Bundesrat?
5. Beobachtet der Bundesrat einen Anstieg der Behandlungen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Bereich der psychischen Gesundheit?
6. Stehen ausreichend Mittel zur Verf\u00fcgung, damit die Behandlungen von jungen Menschen im Bereich der psychischen Gesundheit innerhalb eines vern\u00fcnftigen Zeitrahmens und in vertretbarer Qualit\u00e4t gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnen?
7. Sieht der Bundesrat zus\u00e4tzliche Massnahmen zur Unterst\u00fctzung der jungen Menschen vor? Welche und in welchem Zeitrahmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) hat experimentelle Erhebungen zur subjektiven Einsch\u00e4tzung der Lebensbedingungen in der Schweiz zu Beginn der Pandemie publiziert, dies auch in der Altersgruppe der 16- bis 24-J\u00e4hrigen. Diese Erhebungen werden Ende 2021 aktualisiert. Die Sozialhilfeempf\u00e4ngerstatistik liefert ebenfalls ab Ende 2021 ausf\u00fchrliche Informationen zur Prekarit\u00e4t in der Bev\u00f6lkerung (vgl. Stellungnahme des Bundesrates zur Interpellation 20.4687 Crottaz. Wie beeinflusst die Covid-19-Krise zahlenm\u00e4ssig die kantonale Sozialhilfe?). Die Erhebung bei den Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen (EHA) liefert 2022 Informationen zu den finanziellen und psychischen Schwierigkeiten Studierender sowie zu ihrer Inanspruchnahme von finanzieller, materieller oder psychologischer Unterst\u00fctzung in Zusammenhang mit der Covid-19-Krise.
2. Gem\u00e4ss der Schweizerischen Arbeitskr\u00e4fteerhebung (SAKE) des BFS verringerte sich die Erwerbst\u00e4tigenquote der 15- bis 24-j\u00e4hrigen Bev\u00f6lkerung 2020 gegen\u00fcber 2019 um 1,7 Prozentpunkte (inkl. Lehrlinge). Der Anteil Jugendlicher in Ausbildung erh\u00f6hte sich um 1,6 und jener in Erwerbslosigkeit gem\u00e4ss der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) um 0,3 Prozentpunkte. Zudem wirkte die Kurzarbeit einem Anstieg der Erwerbslosigkeit entgegen. Gem\u00e4ss SAKE verringerte sich die w\u00f6chentliche Arbeitszeit der 15- bis 24-j\u00e4hrigen Erwerbst\u00e4tigen um 2,6 Prozent (alle Altersgruppen - 3,8 %). F\u00fcr eine Quantifizierung der finanziellen Einbussen fehlen verschiedene statistische Angaben.
3. Die bestehenden Instrumente der Arbeitslosenversicherung (ALV) wurden ab Anfang M\u00e4rz 2020 durch zahlreiche, teils vor\u00fcbergehende Massnahmen f\u00fcr Jugendliche erg\u00e4nzt. So k\u00f6nnen Unternehmen trotz Kurzarbeit Lehrabg\u00e4ngerinnen und Lehrabg\u00e4nger weiterbesch\u00e4ftigen und neue Lernende einstellen, und Lernende sowie deren Betreuungspersonen k\u00f6nnen Kurzarbeitsentsch\u00e4digung beziehen. Die Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger von Arbeitslosenentsch\u00e4digung erhielten von M\u00e4rz bis August 2020 bis zu 120 und von M\u00e4rz bis Mai 2021 bis zu 66 zus\u00e4tzliche Taggelder zugesprochen.
Der Lehrstellenmarkt zeigt sich krisenresistent. Die Task Force \"Perspektive Berufslehre\", die Bund, Kantone und Sozialpartner vereint, wurde im Mai 2020 eingesetzt, damit m\u00f6glichst viele Jugendliche eine Lehrstelle finden k\u00f6nnen. Es gibt angebots- und nachfrageseitig bew\u00e4hrte Massnahmen. Das F\u00f6rderprogramm \"Lehrstellen Covid-19\" unterst\u00fctzt die Berufsbildungspartner. Nicht weniger als 70 Gesuche aus allen Regionen des Landes sind beim Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) eingegangen. Die ALV und die Berufsbildung verf\u00fcgen somit \u00fcber bew\u00e4hrte Instrumente, um die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie abzufedern.
Die finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr Studierende in prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen liegt in der Verantwortung der Hochschulen und der Kantone. Schon vor der Pandemie gab es an allen Einrichtungen Unterst\u00fctzungsmassnahmen (Stipendien, Erm\u00e4ssigung der Studiengeb\u00fchren, Wohngeld usw.). Angesichts der Pandemie hat die H\u00e4lfte der Hochschulen zus\u00e4tzliche Instrumente zur Unterst\u00fctzung der Studierenden erarbeitet (z. B. Solidarit\u00e4tsfonds, \u00dcberarbeitung der Stipendienregelungen usw.), auch mit privaten Stiftungen, Spenderinnen und Spendern.
4. Das monatliche Monitoring der Task Force \"Perspektive Berufslehre\" bei den Kantonen zeigt, dass die Ausbildungsziele grossmehrheitlich erreicht werden k\u00f6nnen.
Bei den Hochschulen werden die Auswirkungen der Pandemie auf die Studieng\u00e4nge derzeit ermittelt. Laut swissuniversities deuten die ersten Auswertungen der Hochschulen nicht auf eine signifikante Zunahme der Abbr\u00fcche gegen\u00fcber den Vorjahren hin.
5. Der Bundesrat hat aufgrund der R\u00fcckmeldungen der Leistungserbringer eine Zunahme der kinderpsychiatrischen Behandlungen festgestellt. Dadurch hat sich die bereits vor der Pandemie bestehende Versorgungslage versch\u00e4rft.
6. Der Mangel an kinderpsychiatrischen Ressourcen bestand schon vor der Pandemie und hat sich seither wahrscheinlich noch verst\u00e4rkt. Die Gew\u00e4hrleistung der Versorgung im Bereich der psychischen Gesundheit liegt haupts\u00e4chlich in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone.
Um den Zugang zu den psychiatrischen und psychotherapeutischen Leistungen w\u00e4hrend der Corona-Krise zu erleichtern, hat das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) Empfehlungen 1) f\u00fcr tempor\u00e4re L\u00f6sungen zur Abrechnung von Konsultationen auf r\u00e4umliche Distanz anstelle von Konsultationen in der Praxis oder bei den Patientinnen und Patienten zuhause erlassen. Um den Zugang zu psychotherapeutischen Leistungen zu verbessern, hat der Bundesrat zudem eine neue Regelung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) verabschiedet, die am 1. Juli 2022 in Kraft treten soll 2).
7. Der Bund unterst\u00fctzt bestimmte niedrigschwellige Unterst\u00fctzungsangebote finanziell, um die Hilfeleistungen f\u00fcr Kinder, Jugendliche und deren Eltern zu erweitern. Zudem gelten f\u00fcr Jugendliche bis zum 20. Lebensjahr weniger strenge Massnahmen in den Bereichen Sport, Kultur und Unterhaltung. Dar\u00fcber hinaus ist der Bundesrat bestrebt, die Schliessung der Schulen so weit wie m\u00f6glich zu vermeiden. Der Bund verfolgt auch die Entwicklung der Eingliederung von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt genau und wird eine Verst\u00e4rkung oder Ausweitung der Massnahmen pr\u00fcfen, wenn die Situation dies erfordern sollte.
1) https://www.bag.admin.ch/dam/bag/de/dokumente/mt/k-und-i/aktuelle-ausbrueche-pandemien/2019-nCoV/covid-19-faktenblatt-ambulant-leistungserbringer.pdf.download.pdf/COVID%2019-Faktenblatt%20Kosten%C3%BCbernahme%20ambulante%20Leistungserbringer_Verl%C3%A4ngerung%20ab%201.3.2021%20(deutsche%20Version%20f%C3%BCr%20Publikation).pdf
2) \u00c4nderung KVV und KLV betreffend Neuregelung der psychologischen Psychotherapie (admin.ch)
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