Das Bundesamt f\u00fcr Statistik hat die Zahl der Stellen, die im Tessin aufgrund der Coronapandemie verloren gingen, von 10 000 auf 4200 korrigiert. Nat\u00fcrlich gibt es keinen Grund, sich \u00fcber diese angebliche \"Verbesserung\" zu freuen, denn es handelt sich dabei offensichtlich erst um den Anfang der Trag\u00f6die. Verschiedene Wirtschaftszweige werden k\u00fcnstlich \u00fcber Staatshilfen am Leben erhalten. Sobald diese Hilfen auslaufen, wird es zu einer Konkurswelle kommen.
Gleichzeitig steigt die Zahl der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger weiter an. Im Tessin erreicht ihre Zahl mittlerweile 70 115 (Stand Ende 2020), womit zum x-ten Mal ein neuer Rekord erreicht wurde. 46 000 davon sind im terti\u00e4ren Sektor t\u00e4tig, wo es keinen Mangel an einheimischen Arbeitskr\u00e4ften gibt (im Gegenteil). In den offiziellen Zahlen sind naturgem\u00e4ss die zahlreichen Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger, die schwarz arbeiten, nicht ber\u00fccksichtigt.
Tausende von Arbeitspl\u00e4tzen gehen verloren und gleichzeitig steigt die Zahl der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger st\u00e4ndig: Es ist offensichtlich, dass diese Situation inakzeptabel ist. Ebenso offensichtlich ist, dass der Grund daf\u00fcr bei der grenzenlosen Personenfreiz\u00fcgigkeit gesucht werden muss.
Ich frage den Bundesrat:
- Ist es nach Ansicht des Bundesrates akzeptabel, dass im Tessin Tausende von Arbeitspl\u00e4tzen verloren gehen, w\u00e4hrend gleichzeitig die Zahl der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger immer weiter steigt (insbesondere im terti\u00e4ren Sektor) und die Schweizer Arbeitskr\u00e4fte im Kanton immer st\u00e4rker in der Minderheit sind (was sie seit 2018 sind)?
- Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass im Tessin durch die coronabedingte Wirtschaftskrise im Zusammenspiel mit der grenzenlosen Personenfreiz\u00fcgigkeit eine Situation entstanden ist, die nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhang unterminiert, sondern auch den nationalen Zusammenhalt?
- Die Besch\u00e4ftigungssituation und die gesellschaftliche Lage k\u00f6nnten explosiv werden. Beabsichtigt der Bundesrat angesichts dessen, dem Tessin die Anwendung von echten Formen des Inl\u00e4ndervorrangs zu gestatten, angefangen mit einem Moratorium f\u00fcr die Ausstellung von neuen G-Bewilligungen?
- Beabsichtigt der Bundesrat, die Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU neu zu verhandeln, dies auf der Grundlage der Abkommen, die die EU im Rahmen des Brexit mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich geschlossen hat?
- Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass sich Grossbritannien infolge des Brexit in einer besseren Situation befindet als die Schweiz?
- Ist f\u00fcr den Bundesrat die sklavische und selbstzerst\u00f6rerische Anwendung der grenzenlosen Personenfreiz\u00fcgigkeit - welche die Bundesverfassung und den Entscheid von Volk und St\u00e4nden vom 9. Februar 2014 verletzt - wichtiger als der nationale und der gesellschaftliche Zusammenhalt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1. - 2. Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sowie der spezifischen Situation des Kantons Tessin bewusst. Die Anzahl Grenzg\u00e4nger im Kanton Tessin ist 2020 im Vergleich zum Vorjahr kaum gestiegen. Ohne die knapp 4'500 im Gesundheitssektor t\u00e4tigen Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger im Kanton Tessin w\u00e4re die aktuelle Situation in den Spit\u00e4lern nicht zu bew\u00e4ltigen. Zur Abfederung der Auswirkungen der Pandemie hat der Bundesrat bereits eine Reihe von Massnahmen getroffen. Um den Verlust von Arbeitsstellen in der Schweiz zu verhindern, wurde unter anderem der Anspruch auf Kurzarbeitsentsch\u00e4digung ausgeweitet. In der Fr\u00fchjahrssession 2021 hat das Parlament zus\u00e4tzliche Massnahmen im COVID-19-Gesetz beschlossen und damit unter anderem auch das H\u00e4rtefallprogramm ausgebaut. Der Bundesrat hat die entsprechende Verordnung am 1. April 2021 angepasst.
Zu 3. Artikel\u00a05 des Anhangs I des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens (FZA; SR 0.142.12.681) erlaubt es den Vertragsparteien, die von ihm gew\u00e4hrten Rechte aus Gr\u00fcnden der \u00f6ffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit einseitig zu beschr\u00e4nken. Eine Einschr\u00e4nkung dieser Rechte aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden ist nicht erlaubt. Die Einf\u00fchrung eines Moratoriums f\u00fcr die Erteilung neuer Grenzg\u00e4ngerbewilligungen aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden kommt daher f\u00fcr den Bundesrat nicht in Frage.
Zu 4. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die Personenfreiz\u00fcgigkeit ein wichtiges Element f\u00fcr die wirtschaftliche Erholung nach dem Abklingen der Pandemie darstellt und dazu beitr\u00e4gt, das \u00dcberleben der Unternehmen und damit die Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz zu sichern. Ausserdem haben Volk und St\u00e4nde am 27. September 2020 die Volksinitiative \"F\u00fcr eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)\", welche zur K\u00fcndigung der Personenfreiz\u00fcgigkeit gef\u00fchrt h\u00e4tte, deutlich abgelehnt. Der Bundesrat sieht daher keinen Anlass, das Abkommen \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU neu zu verhandeln (vgl. auch Stellungnahme des Bundesrates auf die Mo. (21.3039) Marchesi vom 2. M\u00e4rz 2021).
Zu 5. Das Vereinigte K\u00f6nigreich und die EU haben f\u00fcr ihr neues Verh\u00e4ltnis einen Ansatz gew\u00e4hlt, der sich wesentlich vom schweizerischen bilateralen Weg unterscheidet. Im Handels- und Kooperationsabkommen (HKA) des Vereinigten K\u00f6nigreichs mit der EU vom 30. Dezember 2020 ist Freihandel sowie die Zusammenarbeit in ausgew\u00e4hlten weiteren Bereichen vorgesehen. Demgegen\u00fcber hat die Schweiz dank den bilateralen Abkommen einen sektoriellen Zugang zum EU-Binnenmarkt. Dazu geh\u00f6rt auch die Personenfreiz\u00fcgigkeit. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt davon, dass der bilaterale Weg f\u00fcr die spezifische Situation der Schweiz vorteilhafter ist, als es ein ans HKA angelehntes Regime w\u00e4re.
Zu 6. Am 16. Dezember 2016 hat das Parlament die Umsetzungsgesetzgebung von Artikel\u00a0121a BV verabschiedet. Der Gesetzgeber hat sich f\u00fcr eine L\u00f6sung entschieden, die mit dem FZA vereinbar ist und eine Weiterf\u00fchrung des bilateralen Weges erm\u00f6glicht. Die Gesetzes\u00e4nderungen zielen im Sinne einer indirekten Steuerung der Zuwanderung darauf ab, das Potenzial an inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften besser zu nutzen. Im Mai 2019 hat der Bundesrat eine Reihe von zus\u00e4tzlichen Massnahmen insbesondere zugunsten \u00e4lterer Arbeitsnehmender beschlossen.
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