In der Fragestunde vom 15. M\u00e4rz hat Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter Grenzkontrollen und Einreisebeschr\u00e4nkungen an der Grenze zur Lombardei ausgeschlossen. Dies obschon die Lombardei wieder zur roten Zone geworden ist und obschon auch zwischen EU-Mitgliedstaaten Massnahmen an den Grenzen eingef\u00fchrt wurden.
Offensichtlich hat der Bundesrat schon vergessen, dass das Tessin letztes Jahr stark von der ersten Welle der Pandemie getroffen wurde, weil der Bundesrat die folgenschwere Entscheidung getroffen hatte, die Grenzen zur Lombardei nicht rechtzeitig zu schliessen. F\u00fcr berufsbedingte \u00dcbertritte (Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger) waren diese Grenzen \u00fcberdies die ganze Zeit offen gehalten worden. Im Tessin geht die Gefahr einer dritten Welle mit Sicherheit nicht von der \u00d6ffnung von Restaurants oder Fitnesszentren aus. Sie geht von der unkontrollierten Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der Lombardei aus. Eine dritte Welle w\u00fcrde alle bislang unternommenen Anstrengungen zur Eind\u00e4mmung des Virus zunichtemachen, was verheerende Auswirkungen auf die bereits angeschlagene lokale Wirtschaft h\u00e4tte. Es liegt auf der Hand, dass die dritte Welle kein Thema w\u00e4re, wenn die Schweiz bei der Impfkampagne nicht versagt h\u00e4tte. Leider sind die Dinge so, wie sie sind.
Ich frage den Bundesrat:
- Hat er tats\u00e4chlich die Absicht, das Tessin dem Risiko einer dritten Pandemiewelle auszusetzen, weil er keine Bek\u00e4mpfungsmassnahmen an der Grenze einf\u00fchren will? Ist er sich dabei seiner Verantwortung bewusst?
- Die italienische Regierung hat die Bewegungsfreiheit der Bewohnerinnen und Bewohner der Lombardei stark eingeschr\u00e4nkt, weil die Lombardei erneut zur roten Zone geworden ist. Ist es angesichts dessen akzeptabel, dass diese Personen frei und ohne Kontrollen ins Tessin einreisen k\u00f6nnen und auch kein negatives Testergebnis vorweisen m\u00fcssen?
- Ist sich der Bundesrat bewusst, dass alle m\u00f6glichen Leute aus Italien ins Tessin einreisen, aus irgendwelchen Gr\u00fcnden und keineswegs nur zum Arbeiten?
- Ist sich der Bundesrat bewusst, dass man im Tessin inzwischen das Gef\u00fchl hat, man sei das \u00dcberdruckventil der Lombardei?
- Ist sich der Bundesrat bewusst, dass Leute auch f\u00fcr Sporttrainings (in Italien verboten), f\u00fcrs Shopping, f\u00fcr die Veranstaltung illegaler Partys oder f\u00fcr Raub\u00fcberf\u00e4lle aus Italien ins Tessin kommen?
- Will der Bundesrat den Lockdown in der Schweiz (und damit auch im Tessin) endlos verl\u00e4ngern, was schwere Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft hat, um auf diese Weise die Bewohnerinnen und Bewohner der Lombardei von der Einreise abzuhalten, nur damit keine Massnahmen an den Grenzen eingef\u00fchrt werden m\u00fcssen?
- Wie kann es sein, dass EU-Mitgliedstaaten die Einreise von Personen aus anderen EU-Mitgliedstaaten aus Gesundheitsgr\u00fcnden begrenzen, w\u00e4hrend die Schweiz keinerlei Beschr\u00e4nkungen einf\u00fchrt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-5. Der Bundesrat sieht Einreisebeschr\u00e4nkungen und verst\u00e4rkte Grenzkontrollen gegen\u00fcber Schengen-Staaten zurzeit nicht als probates Mittel, um die Verbreitung des Covid-19-Virus zu stoppen. Die Erfahrungen des Fr\u00fchjahrs 2020 haben gezeigt, dass solche Massnahmen, aufgrund der engen wirtschaftlichen und sozialen Verflechtungen zwischen der Schweiz und ihren Nachbarstaaten, zahlreicher Ausnahmen bed\u00fcrfen. Zus\u00e4tzliche Einschr\u00e4nkungen beim Grenz\u00fcbertritt h\u00e4tten kaum Auswirkungen auf die Zahl der Grenz\u00fcberquerungen, w\u00fcrden jedoch das soziale und wirtschaftliche Leben in den Grenzregionen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig einschr\u00e4nken. Der Bundesrat ist bestrebt, die Verbreitung des Coronavirus mit effektiven grenzsanitarischen Massnahmen, d.h. mit Quarant\u00e4ne- und Testerfordernissen, einzud\u00e4mmen. Die aktuell geltenden grenzsanitarischen Massnahmen betreffen auch Einreisende aus Italien mit Ausnahme der Grenzgebiete.
Der Freizeitverkehr, sowohl national wie auch grenz\u00fcberschreitend, wird zudem durch die Massnahmen im Inland gesteuert. Schliessungen beziehungsweise die Reduktion der Kapazit\u00e4ten in L\u00e4den, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetrieben haben grosse Auswirkungen auf den Grenzverkehr. Nach der Versch\u00e4rfung der Massnahmen vielerorts in Italien stellte der Bundesrat keine Zunahme, sondern einen R\u00fcckgang der Grenz\u00fcberquerungen fest. Es gibt daher keine Hinweise darauf, dass das Tessin als \u00dcberdruckventil f\u00fcr Personen aus der Lombardei dient. Die Gesetze der Schweiz gelten f\u00fcr alle Schweizerinnen und Schweizer sowie Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder. Verst\u00f6sse werden unabh\u00e4ngig von der epidemiologischen Lage verfolgt.
6. Der Bundesrat ist bestrebt, die Massnahmen einerseits m\u00f6glichst wirksam und andererseits so wenig einschneidend wie m\u00f6glich zu gestalten. Er analysiert die epidemiologische Lage in der Schweiz sowie die Entwicklung im Ausland und insbesondere den Grenzregionen laufend und veranlasst die notwendigen Schritte nach Ber\u00fccksichtigung aller Faktoren. Die Massnahmen werden nur so lange aufrechterhalten, wie es zur Eind\u00e4mmung des Covid-19 Virus notwendig ist.
7. Die EU- und Schengen-Staaten sind berechtigt, eigene verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Massnahmen zu ergreifen, um die Verbreitung des Coronavirus einzud\u00e4mmen. Eine Mehrheit der anderen Schengen-Staaten setzt wie die Schweiz im Kampf gegen die Verbreitung des Coronavirus in erster Linie auf grenzsanitarische Massnahmen.
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