In den Tessiner Medien gab viel zu reden, dass massenhaft Amateurfussballerinnen und fussballer aus der Lombardei - die wieder zur roten Zone geworden ist - in die Schweiz kommen, ebenso nichtprofessionelle Trainerinnen und Trainer, die als Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger einreisen.
Es ist dies der x-te Beweis daf\u00fcr, dass alle m\u00f6glichen Leute aus den angrenzenden italienischen Provinzen frei ins Tessin einreisen, nicht nur zum Arbeiten, sondern aus irgendwelchen Gr\u00fcnden (Sport, Freizeit, Kriminalit\u00e4t, ...), weil es an der Grenze zu Italien keinerlei Kontrollen und Beschr\u00e4nkungen gibt.
Wie Justizministerin Karin Keller-Sutter am 15. M\u00e4rz in der Fragestunde des Nationalrats best\u00e4tigte, weigert sich der Bundesrat aus ideologischen Gr\u00fcnden hartn\u00e4ckig, diese f\u00fcr den Schutz der \u00f6ffentlichen Gesundheit unabdingbaren Massnahmen an der Grenze zu treffen. Gleichzeitig verl\u00e4ngert er den Lockdown in der Schweiz daf\u00fcr endlos, was schwere Folgen f\u00fcr die Wirtschaft, die Besch\u00e4ftigungssituation und die Menschen hat.
Die Tessiner Bev\u00f6lkerung versteht diese widerspr\u00fcchliche Situation nicht und ist immer weniger bereit, sie zu tolerieren.
Ich frage den Bundesrat:
- Ist es nach Ansicht des Bundesrates akzeptabel, dass scharenweise Personen aus der Lombardei - die wieder zur roten Zone wurde - ins Tessin kommen, um hier Amateursport zu betreiben (z. B. Fussball), der bei ihnen zu Hause nicht erlaubt ist, mit all den gesundheitlichen Risiken, die das mit sich bringt?
- Ist es generell gesehen akzeptabel, dass das Tessin zum Anziehungspunkt wird f\u00fcr Personen, die massenweise aus der Lombardei einreisen und die nicht etwa zum Arbeiten kommen, sondern aus irgendwelchen Gr\u00fcnden, w\u00e4hrend gleichzeitig die Wiederer\u00f6ffnung der Wirtschaftsbranchen in der Schweiz \"in der Schwebe\" bleibt?
- Werden die Wirtschaftsbranchen in der Schweiz (und insbesondere im Tessin) noch w\u00e4hrend Wochen geschlossen bleiben, mit allen entsprechenden Konsequenzen einschliesslich Konkurswelle, weil der Bundesrat sich aus ideologischen Gr\u00fcnden weigert, die grenz\u00fcberschreitende Mobilit\u00e4t einzuschr\u00e4nken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.- 2. Nach der Versch\u00e4rfung der Massnahmen vielerorts in Italien stellte der Bundesrat einen R\u00fcckgang der Grenz\u00fcberquerungen fest. Es gibt daher keine Hinweise darauf, dass massenhaft Menschen aus Italien in das Tessin einreisen.
3. Der Bundesrat sieht Einreisebeschr\u00e4nkungen und verst\u00e4rkte Grenzkontrollen gegen\u00fcber Schengen-Staaten derzeit nicht als probates Mittel, um die Verbreitung des Covid-19-Virus zu stoppen. Er geht auch nicht davon aus, dass Einreisebeschr\u00e4nkungen dazu f\u00fchren, dass die geltenden Einschr\u00e4nkungen im Inland aufgehoben oder gelockert werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat erachtet es als zielf\u00fchrender, die notwendigen inl\u00e4ndischen Restriktionen mit konsequenten grenzsanitarischen Massnahmen zu flankieren. Er analysiert die epidemiologische Lage in der Schweiz sowie die Entwicklung im Ausland und insbesondere den Grenzregionen laufend und veranlasst die notwendigen Schritte nach Ber\u00fccksichtigung aller Faktoren. Die Massnahmen werden nur so lange aufrechterhalten, wie es zur Eind\u00e4mmung des Covid-19 Virus notwendig ist.
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