Der im Januar erschienene Bericht der UN Hochkommissarin f\u00fcr Menschenrechte zeichnet ein sehr d\u00fcsteres Bild in Sri Lanka. Das Land sei \"auf einem alarmierenden Weg zur Wiederholung schwerer Menschenrechtsverletzungen\". Seit der Wiederkehr der Rajapakse Br\u00fcder, welche 2009 f\u00fcr die brutale Milit\u00e4roffensive verantwortlich waren, wurden die demokratischen Institutionen in Sri Lanka geschw\u00e4cht, die Macht auf den Pr\u00e4sidenten konzentriert, sowie eine Militarisierung verschiedenster Zivilbeh\u00f6rden vorgenommen. Die Zivilgesellschaft wird eingesch\u00fcchtert und bedroht, Anti-Terror Gesetze werden f\u00fcr willk\u00fcrliche Verhaftungen verwendet und die Rechenschaftspflicht politisch behindert.
Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Wie wird sich die Schweiz f\u00fcr eine internationale Untersuchung der Verbrechen in Sri Lanka einsetzen?
2. Die Schweiz hat ihre Asylpraxis bzgl. Sri Lanka aufgrund der Versprechen der abgel\u00f6sten Regierung f\u00fcr mehr Menschenrechte angepasst. Die UN-Hochkommissarin f\u00fcr Menschenrechte empfiehlt nun aufgrund der aktuellen Menschenrechtslage die \u00dcberpr\u00fcfung der Asylpraxis. Wird die Schweiz deshalb der drastisch verschlechternden Situation vor Ort Rechnung tragen und Ausschaffungen nach Sri Lanka stoppen?
3. Welche Auswirkungen haben die Ergebnisse der UN Hochkommissarin auf das Migrationsabkommen der Schweiz mit Sri Lanka?
4. Welche Auswirkungen hat die aktuelle Lage in Sri Lanka auf das B\u00fcro in Jaffna, da die Schweiz eines der einzigen Staaten mit Pr\u00e4senz im tamilischen Norden ist?
5. Gibt es eine interne Untersuchung aufgrund des Botschaftsentf\u00fchrungsfalls vom November 2019? Wie hat sich der Fall und die Reaktionen der sri-lankischen Beh\u00f6rden auf die T\u00e4tigkeiten der Schweiz in Sri Lanka ausgewirkt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz setzt sich seit Jahren f\u00fcr eine internationale Untersuchung der Verbrechen in Sri Lanka ein. So unterst\u00fctzte sie 2015 die OHCHR Investigation on Sri Lanka (OISL) sowie alle entsprechenden Resolutionen im UNO-Menschenrechtsrat. Im M\u00e4rz war sie Mitunterzeichnerin der j\u00fcngsten Resolution, die das Hochkommissariat f\u00fcr Menschenrechte damit beauftragt, Beweise von schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte und des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts zu sammeln, zu analysieren und aufzubewahren.
2. Der Bundesrat beobachtet die Entwicklung in Sri Lanka aufmerksam und setzt sich bilateral und multilateral f\u00fcr die Einhaltung der Menschenrechte ein. Die Asylpraxis des Staatssekretariats f\u00fcr Migration wird laufend an den Kontext angepasst; alle Asylgesuche werden einzelfallbezogen gepr\u00fcft. Vor diesem Hintergrund ist ein genereller R\u00fcckf\u00fchrungsstopp nicht angezeigt.
3. Das Migrationsabkommen regelt Fragen der Identifikation und R\u00fcckf\u00fchrung von ausreisewilligen oder -pflichtigen Personen. Es dient als Grundlage f\u00fcr die operationelle Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Sri Lanka im R\u00fcckkehrbereich. Im Rahmen der regelm\u00e4ssigen Expertentreffen wird die korrekte Anwendung des Abkommens gepr\u00fcft, namentlich auch die menschenrechtskonforme Behandlung von R\u00fcckkehrenden.
4. Aktuell ist das B\u00fcro in Jaffna geschlossen. Regelm\u00e4ssige Besuche der Botschaft im Norden sind jedoch nicht nur f\u00fcr die Lageeinsch\u00e4tzung wichtig, sondern auch f\u00fcr den Austausch mit den lokalen Beh\u00f6rden und die Unterst\u00fctzung von zivilgesellschaftlichen Gruppen und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern. Die Programme laufen weiter.
5. Der Sicherheitsvorfall wurde vom EDA aufgearbeitet und analysiert. In der Folge wurden entsprechende Massnahmen f\u00fcr die Sicherheit vor allem von Lokalangestellten getroffen. Die Zusammenarbeit mit den sri-lankischen Beh\u00f6rden konnte dank den diversifizierten Aktivit\u00e4ten der Schweiz trotz COVID-19 wieder normalisiert werden. Die Schweiz f\u00fchrt derzeit Programme zu Vers\u00f6hnung, Respekt f\u00fcr Diversit\u00e4t und Menschenrechten und unterst\u00fctzt Projekte in Bereichen Berufsbildung und Safe Labour Migration (regionale Migration) sowie zur Bek\u00e4mpfung der Corona Pandemie.
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