Lethal Autonomous Weapon Systems (LAWS), sogenannte letale autonome Waffensysteme, stellen eine enorme Gefahr dar. Sie entscheiden anhand von Algorithmen, die auf dem Fortschritt bei der k\u00fcnstlichen Intelligenz basieren, und ohne menschlichen Einfluss, wer leben und wer sterben soll. Diese Waffen befinden sich derzeit noch in der Entwicklungsphase, wodurch sie das Risiko f\u00fcr die Menschheit erh\u00f6hen, dass es zu einem Wettr\u00fcsten mit autonomen Waffen kommt. Anderseits verlangen heute mehr als dreissig L\u00e4nder ein Verbot von LAWS, angesichts der offensichtlichen moralischen Herausforderungen, die sie darstellen, sowie aufgrund der Unm\u00f6glichkeit festzustellen, wer f\u00fcr die begangenen Kriegsverbrechen verantwortlich ist. In internationalen Organisationen, unter anderem im Rahmen des \u00dcbereinkommens \u00fcber bestimmte konventionelle Waffen (CCW), haben in den letzten Jahren zahlreiche Gespr\u00e4che zu diesem Thema stattgefunden, ohne dass eine L\u00f6sung gefunden worden w\u00e4re.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Teilt der Bundesrat die Sorge, dass die Entwicklung von LAWS gef\u00e4hrlich ist und eine Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit der Schweiz darstellt?
2. Welche Position vertritt er bei internationalen Organisationen bez\u00fcglich eines Abkommens, das die sinnvolle menschliche Kontrolle \u00fcber den Einsatz von Gewalt sicherstellen w\u00fcrde?
3. Ist er der Ansicht, dass der Einsatz von LAWS gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht verst\u00f6sst?
4. Teilt er die Position zahlreicher anderer Staaten, die sich daf\u00fcr ausgesprochen haben, Verhandlungen zur Verabschiedung eines rechtsverbindlichen Instruments f\u00fcr letale autonome Waffen aufzunehmen?
5. In seiner Antwort auf die Interpellation 19.3081 erkl\u00e4rte der Bundesrat, dass die Schweiz sich aktiv f\u00fcr die Kl\u00e4rung der Frage der menschlichen Kontrolle engagiere. Worin bestand dieses Engagement und welche Ergebnisse lieferte es?
6. In derselben Antwort erkl\u00e4rte der Bundesrat, dass es wichtig sei zu bestimmen, welche Art der Autonomie akzeptabel ist. Wie steht er heute dazu?
7. Wie kann nach Ansicht des Bundesrats die menschliche Kontrolle \u00fcber die \u00fcbrigen Systeme im Rahmen der CCW-Gespr\u00e4che sinnvoll aufrechterhalten werden, um den rechtlichen Verpflichtungen und tiefgreifenden moralischen und ethischen Grunds\u00e4tzen zu entsprechen?
8. Wurden im Rahmen dieser Gespr\u00e4che irgendwelche Waffen thematisiert, die grunds\u00e4tzlich inakzeptabel w\u00e4ren und verboten werden m\u00fcssen?
9. Im Jahr 2013 erkl\u00e4rte die Schweiz im Menschenrechtsrat, dass Staaten unter keinen Umst\u00e4nden ihre Verantwortung f\u00fcr die Anwendung von letaler Gewalt abtreten d\u00fcrfen. Vertritt der Bundesrat weiterhin diese Position?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1: Die Entwicklung autonomer F\u00e4higkeiten von Waffensystemen ist ein Trend, der neben Chancen auch aussen- und sicherheitspolitische, (v\u00f6lker-)rechtliche sowie ethische Herausforderungen mit sich bringt und darum vertieft analysiert und allenfalls verst\u00e4rkt kontrolliert werden muss. Je nach Einsatzart und -kontext k\u00f6nnten Systeme mit erh\u00f6hter Autonomie die Sicherheit verbessern und dazu beitragen, Zivilbev\u00f6lkerung und zivile Objekte zu verschonen. Hingegen sind vom Interpellanten skizzierte Waffensysteme, die ohne jegliche menschliche Kontrolle autonom Gewalt anwenden k\u00f6nnten, weder im Interesse der Schweiz noch v\u00f6lkerrechtlich zul\u00e4ssig.
2 und 4: Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Expertengespr\u00e4che zu autonomen Waffensystemen in Genf im Rahmen der Uno-Konvention \u00fcber bestimmte konventionelle Waffen (CCW; SR 0.515.091). Die Schweiz hat sich 2018/19 an der Erarbeitung von elf CCW-Leitprinzipien beteiligt und ist bereit, an einem normativen und operationellen Rahmenwerk als Fundament f\u00fcr ein rechtlich verbindliches Instrument mitzuwirken. Im Rahmen der Erf\u00fcllung von Po. 21.3012 und in der Strategie Abr\u00fcstung und R\u00fcstungskontrolle 2022-2025 wird der Bundesrat Ans\u00e4tze f\u00fcr nationale Eckwerte sowie internationale Regelungen entwickeln.
3 und 8: Die Anwendbarkeit des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts ist das erste der elf CCW-Leitprinzipien. Der Bundesrat betont, dass jeglicher Einsatz von Waffensystemen, also auch von autonomen Waffen, das V\u00f6lkerrecht uneingeschr\u00e4nkt respektieren muss. Systeme, deren Wirkungen nicht vern\u00fcnftig vorhergesagt oder nicht entsprechend den Vorschriften des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts begrenzt werden k\u00f6nnten, w\u00e4ren unter bestehendem V\u00f6lkerrecht rechtswidrig.
5, 6, und 7: Die Schweiz unterst\u00fctzte Arbeiten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) und des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) zur menschlichen Kontrolle bei autonomen Waffen. Elemente aus diesem Prozess flossen in die elf Leitprinzipien des CCW ein. Die Position der Schweiz in 2020 im CCW beinhaltete konkrete Vorschl\u00e4ge zur Sicherstellung der menschlichen Kontrolle und zur Begrenzung der Autonomie von Waffensystemen. In Erf\u00fcllung des Po. 21.3012 wird der Bundesrat ebenfalls die Frage abkl\u00e4ren, welcher Grad an Autonomie die Grenze der Akzeptanz \u00fcberschreitet. Eine klare Trennlinie zu ziehen ist vor dem Hintergrund sich laufend weiterentwickelnder Technologien und der unterschiedlichen Einsatzkontexte eine zentrale Herausforderung.
Zu 9: Der Bundesrat ist weiterhin dieser Auffassung. Die Schweiz hat sich an der Verankerung dieses Aspekts in den elf CCW-Leitprinzipien beteiligt. 2020 legte die Schweiz erg\u00e4nzend dar, dass sich Staaten und Menschen durch \"Delegierung\" gewisser Aufgaben an autonome Systeme nicht der Verantwortung entziehen k\u00f6nnen.
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