Gem\u00e4ss Medienberichten kl\u00e4rt das Bundesamt f\u00fcr Justiz im Auftrag des Bundesrats rechtliche Fragen bez\u00fcglich allf\u00e4lliger Privilegien f\u00fcr Personen ab, die gegen Covid geimpft sind, z.B. bei privaten Veranstaltungen oder im \u00d6V.
Aktuell d\u00fcrften sich bis zu 1,5 Million Inl\u00e4nder mit Covid-19 angesteckt und die Infektion durchgemacht haben. Die regionalen Unterschiede sind betr\u00e4chtlich. Bei Personen, die sich geimpft haben und bei Personen, welche eine Covid-Erkrankung durchgemacht haben, stellen sich die gleichen Fragen: Sind sie gegen eine Reinfektion gesch\u00fctzt (namentlich auch bei Mutationen), verlaufen allf\u00e4llige Ansteckungen milder und wie verh\u00e4lt es sich mit der Ansteckung Dritter? Diese Fragen m\u00fcssen weiter erforscht werden.
Falls der Antik\u00f6rper-Status mit einer Impfung und nach einer Covid-Erkrankung \u00e4hnlich einzustufen sind, verstossen Privilegien f\u00fcr Geimpfte gegen das Gebot der Rechtsgleichheit der Bundesverfassung. Gem\u00e4ss aktuellen Studien haben \u00fcber 90 Prozent der Covid-Erkrankten nach sechs bis acht Monaten gen\u00fcgend Antik\u00f6rper. Zu kl\u00e4ren ist, mit welchen Mitteln der maximale Schutz der Bev\u00f6lkerung und eine minimale Belastung des Gesundheitswesens am besten erreichen kann.
Aus diesem Grund stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Ist die Privilegierung Geimpfter im Vergleich zu Personen, die Covid durchgemacht und eine nat\u00fcrliche Immunisierung erreicht haben, rechtlich umsetzbar, so lange zentrale Fragen wie Reinfektionen, Infektionsverl\u00e4ufe, Ansteckungen Dritter wissenschaftlich nicht gekl\u00e4rt sind?
2. Teilt der Bundesrat die Einsch\u00e4tzung, wonach Personen, die sich nicht impfen k\u00f6nnen oder wollen (z.B. aus gesundheitlichen \u00dcberlegungen, wegen verz\u00f6gerter Lieferung von Impfstoffen oder aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden), gem\u00e4ss dem aktuellen Wissensstand rechtlich mit geimpften Personen gleichzustellen sind, sofern sie nach einer Covid-Erkrankung einen validierten Antik\u00f6rpertest vorlegen?
3. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat den Vorschlag ein, Personen bei Veranstaltungen Einlass zu gew\u00e4hren, die entweder einen Impfnachweis, einen positiven Antik\u00f6rpertest oder einen aktuellen negativen Antigen-Test vorweisen, z.B. einen validierten Speicheltest?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesamt f\u00fcr Justiz hat ein Rechtsgutachten vom 18. Februar 2021 ver\u00f6ffentlicht, das den Rechtsrahmen f\u00fcr Differenzierungen aufgrund des Impfstatus untersucht. Gr\u00fcndlich analysiert wurde dabei die Frage der Zul\u00e4ssigkeit solcher Differenzierungen durch Akteure, die staatliche Aufgaben erf\u00fcllen, und durch Private.
1-2. Eine Differenzierung zwischen geimpften und ungeimpften Personen durch den Staat setzt voraus, dass die Gefahr der \u00dcbertragung des Virus durch Geimpfte gegen\u00fcber Ungeimpften zumindest in einem Masse geringer ist, das eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigt. Momentan wird der Zeitraum, w\u00e4hrend dem eine mit einem mRNA-Impfstoff gegen Covid19 geimpfte Person vor dem Virus gesch\u00fctzt ist und auch das \u00dcbertragungsrisiko sehr klein ist, auf mindestens sechs Monate gesch\u00e4tzt.
Wenn das Risiko einer \u00dcbertragung des Virus durch Personen, die von Covid19 genesen sind, ebenso gering ist, wie dasjenige einer \u00dcbertragung durch Geimpfte, w\u00fcrde eine Ungleichbehandlung dieser Personen durch den Staat gegen das Prinzip der Gleichbehandlung verstossen. Der Zeitraum, w\u00e4hrend dem eine genesene Person vor einer neuen Infektion mit dem Virus gesch\u00fctzt ist und ein betr\u00e4chtlich niedrigeres Risiko der \u00dcbertragung des Virus besteht, ist im Moment noch Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchungen; er betr\u00e4gt mindestens drei Monate, aber neuere wissenschaftliche Erkenntnisse weisen eher auf einen Zeitraum von sechs bis acht Monaten hin.
Im Verh\u00e4ltnis unter Privaten, das sich nach dem Grundsatz der Privatautonomie richtet, steht einer Differenzierung - unter gewissen Vorbehalten - rechtlich nichts entgegen; dies gilt schon, bevor das verminderte \u00dcbertragungsrisiko wissenschaftlich erwiesen ist.
3. Das Parlament hat am 19. M\u00e4rz 2021 im Covid19-Gesetz einen neuen Artikel\u00a06a verabschiedet, mit dem der Bundesrat beauftragt wird, die Anforderungen an den Nachweis einer Covid-19-Impfung, einer Covid-19-Genesung oder eines Covid-19-Testergebnisses festzulegen. Der Bundesrat pr\u00fcft noch, ob Grossveranstaltungen unter der Bedingung erlaubt werden sollen, dass der Einlass von einer Impfung, einer Genesung oder einem negativen Test abh\u00e4ngt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1620777600000)\/","SubmittedBy":"Glarner Andreas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1679011200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"1236|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1712764477673)\/","SubmissionDate":"\/Date(1615939200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Menschenrechte|Gesundheit"}}