Das B\u00fcro des St\u00e4nderates wird beauftragt, folgende Massnahmen im Zusammenhang mit dem Jubil\u00e4um \"175 Jahre Bundesverfassung\" umzusetzen:
1. Das B\u00fcro trifft geeignete Vorkehrungen, um das Jubil\u00e4um \"175 Jahre Bundesverfassung\" im Jahre 2023 durch die Bundesversammlung geb\u00fchrend zu feiern.
2. Es erteilt den Parlamentsdiensten den Auftrag, ein Grobkonzept mit Zielen und Massnahmen \"175 Jahre Bundesverfassung\" inkl. einer Grobkostensch\u00e4tzung auszuarbeiten. Dabei sind folgende Grunds\u00e4tze zu beachten: Die Bundesstadt Bern steht im Zentrum der Festivit\u00e4ten, es sollen aber dezentrale Festakte in allen Sprachregionen stattfinden. Das Parlament, der Bundesrat/die Bundeskanzlei, die Bundesverwaltung, das Bundesgericht, eidgen\u00f6ssische Institutionen wie die ETH/EPFL, das Landesmuseum und die Nationalbibliothek, die Kantone und die St\u00e4dte und Gemeinde sowie die Zivilgesellschaft sind in die Jubil\u00e4umsaktivit\u00e4ten einzubinden.
3. Die Massnahmen richten sich an die breite Bev\u00f6lkerung, unseres Landes, ein besonderes Augenmerk ist auf j\u00fcngere Zielgruppen zu richten.
4. Die Parlamentsdienste \u00fcbernehmen die Koordination der Festivit\u00e4ten. Sie erhalten dazu die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen. Sie stellen einen programmatischen roten Faden und die Kommunikation des Gesamtprogramms sicher.
","ReasonText":"Im 2023 wird die Schweizerische Bundesverfassung 175 Jahre alt.
Innert weniger Wochen wurde 1848 ein Verfassungsentwurf erarbeitet, der von der Tagsatzung nahezu unver\u00e4ndert verabschiedet wurde. Nach Abstimmungen in den Kantonen erkl\u00e4rte die Tagsatzung am 12. September 1848, dass die Verfassung angenommen sei.
Die Bundesverfassung, die mit der Gr\u00fcndung der modernen Schweiz in Kraft gesetzt wurde, hat in den Grundz\u00fcgen bis heute Bestand. Sie bildet das Fundament f\u00fcr das parlamentarische Zweikammernsystem, die Gewaltenteilung, der Schutz vor staatlicher Willk\u00fcr, garantierte Grundrechte sowie Zusammenspiel von Bund und Kantonen.
Das Jubil\u00e4um soll genutzt werden, um an die Entstehung des Bundesstaats zu erinnern, um den Nutzen einer stabilen Demokratie und eines funktionierenden Rechtstaates aufzuzeigen sowie die Bedeutung der politischen Partizipation auch im digitalen Zeitalter bekannter zu machen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bundesverfassung von 1848 legte den Grundstein f\u00fcr den schweizerischen Bundesstaat. Sie ist ein Werk von grosser politischer Einsicht und hat in ihren Grundz\u00fcgen bis heute Bestand. Das B\u00fcro teilt die Auffassung, dass das 175j\u00e4hrige Jubil\u00e4um geb\u00fchrend gefeiert werden muss. Die Jubil\u00e4umsaktivit\u00e4ten sollen an die Entstehungsgeschichte des Bundesstaates erinnern, die Identifikation mit den demokratischen Institutionen st\u00e4rken und den Wert einer stabilen Staatsordnung aufzeigen. Die Demokratie lebt vom Engagement der Bev\u00f6lkerung. Das Jubil\u00e4umsjahr soll daher gerade auch j\u00fcngere Menschen dazu animieren, sich politisch zu engagieren und die Zukunft unseres Landes mitzugestalten.
Das Parlament spielte in der Entstehungsgeschichte der Bundesverfassung von 1848 eine wichtige Rolle. Das Parlamentsgeb\u00e4ude ist ein Symbol f\u00fcr den Bundesstaat und Austragungsort nationaler Politik. Im Wissen um die Bedeutung des Jubil\u00e4ums und die Rolle des Parlaments haben die Parlamentsdienste bereits Ende 2020 Vorbereitungsarbeiten aufgenommen und ein Grobkonzept erstellt. Dieses schl\u00e4gt als zentralen Festakt vor, das Parlamentsgeb\u00e4ude, die angrenzenden Bundesh\u00e4user und weitere Geb\u00e4ude des Bundes an einem Wochenende im Juni f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung zu \u00f6ffnen. Begleitend dazu sollen auf dem Bundesplatz weitere Programmpunkte stattfinden (z.B. Konzerte). Daf\u00fcr sind das Einverst\u00e4ndnis des Bundesrats und eine enge Zusammenarbeit mit den betroffenen Bundesstellen sowie der Stadt Bern wichtige Voraussetzungen. Das Konzept der offenen T\u00fcren bietet Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr weitere Institutionen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene. Diese sollen informiert und dazu eingeladen werden, sich davon inspirieren zu lassen und eigene Veranstaltungen dieser Art zu organisieren.
Das B\u00fcro ist der Auffassung, dass sich die Jubil\u00e4umsaktivit\u00e4ten an ein breites Publikum richten sollen. Dies schliesst nicht aus, f\u00fcr bestimmte Dialoggruppen wie Kinder und Jugendliche spezifische Angebote zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Parlamentsdienste werden bei der Organisation der Jubil\u00e4umsaktivit\u00e4ten im und um das Parlamentsgeb\u00e4ude in Bern eine zentrale Rolle wahrnehmen; die Beantragung der erforderlichen Mittel ist vorgesehen. Es ist jedoch nicht die Funktion der Parlamentsdienste, auf gesamtschweizerischer Ebene Festivit\u00e4ten zu organisieren und zu koordinieren. Zudem steht im Jahr 2023 mit dem Legislaturwechsel eine weitere grosse Aufgabe f\u00fcr die Parlamentsverwaltung an.
Das B\u00fcro beantragt die Annahme der Punkte 1 und 3 und Ablehnung von Punkt 2 und 4.","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Das B\u00fcro beantragt die Annahme der Punkte 1 und 3 und Ablehnung von Punkt 2 und 4.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1620345600000)\/","SubmittedBy":"St\u00f6ckli Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1718099334000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|421","Category":"IV","Modified":"\/Date(1718185749497)\/","SubmissionDate":"\/Date(1615939200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Parlament"}}