Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Kann der Bundesrat nun, da laut Medienberichten die schwerwiegendsten Vorw\u00fcrfe, insbesondere der Veruntreuung, zur\u00fcckgewiesen wurden, Pierre Kr\u00e4henb\u00fchl, dessen R\u00fccktritt das Resultat politischen Drucks zu sein scheint, vollst\u00e4ndig rehabilitieren?
2. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass er einen hochrangigen Schweizer UNO-Beamten st\u00e4rker unterst\u00fctzen sollte, wenn er aufgrund von vor allem politischem Druck gezwungen wird, von seinem Posten in der internationalen Diplomatie zur\u00fcckzutreten?
3. Liegen dem Bundesrat Antworten vor auf seine Anfrage an die UNO, die Ergebnisse des Untersuchungsberichts zu ver\u00f6ffentlichen?
4. Kann der Bundesrat heute eindeutig best\u00e4tigen, dass die UNRWA im Rahmen der israelisch-pal\u00e4stinensischen Beziehungen eine essenzielle Rolle in der Beschwichtigungspolitik spielt?
5. Falls ja, w\u00e4re nicht jetzt der Zeitpunkt, um zu verk\u00fcnden, dass die Schweiz ihren Beitrag f\u00fcr den gesamten Zeitraum von vier Jahren bezahlen wird und nicht nur f\u00fcr zwei Jahre?
","ReasonText":"Die Haltung der Schweiz gegen\u00fcber dem israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt und insbesondere gegen\u00fcber der UNRWA hat sich offensichtlich stark gewandelt. Der H\u00f6hepunkt dieser Entwicklung zeigt sich im Komplott, das gegen einen Landsmann, Pierre Kr\u00e4henb\u00fchl, geschmiedet wurde und ihn - zur grossen Freude der damaligen israelischen und amerikanischen Beh\u00f6rden - zum R\u00fccktritt von seinem Posten als Generalkommissar der UNRWA zwang.
Eine Reportage der RTS-Sendung Temps Pr\u00e9sent hat die Ergebnisse des internen Untersuchungsberichts gegen Pierre Kr\u00e4henb\u00fchl \u00f6ffentlich gemacht: Nichts l\u00e4sst darauf schliessen, dass er sich tats\u00e4chlich der schweren Vergehen schuldig gemacht hat, die ihm vorgeworfen werden. Trotzdem musste er zur\u00fccktreten und erhielt zu keinem Zeitpunkt \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung seitens unserer Regierung. Dies scheint zwar nicht besonders \u00fcberraschend, wenn man die Kritik kennt, die der Departementsvorsteher gegen\u00fcber der UNRWA ge\u00e4ussert hat, und wenn man weiss, dass die Finanzierung dieser Agentur zu einem f\u00fcr sie bereits schwierigen Zeitpunkt eingestellt wurde.
Die Ver\u00f6ffentlichung des Untersuchungsberichts, die auch in einer Petition gefordert wird (https://www.rts.ch/info/suisse/12009193-lassociation-suissepalestine-demande-que-lenquete-sur-pierre-krahenbuhl-soit-publiee.html), scheint heute essenziell zu sein, um solchen politischen Druck verstehen und in Zukunft verhindern zu k\u00f6nnen.
Es ist an der Zeit, dass die Schweiz ihre Bereitschaft bekr\u00e4ftigt, die Suche nach friedlichen L\u00f6sungen f\u00fcr den israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt, im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht und im Interesse aller Beteiligten, zu unterst\u00fctzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In \u00dcbereinstimmung mit seiner Strategie f\u00fcr den Mittleren Osten und Nordafrika 2021-2024 betrachtet der Bundesrat die UNRWA als wichtige Akteurin f\u00fcr die regionale Stabilit\u00e4t, solange es keine politische L\u00f6sung des Konflikts gibt. Die UNRWA tr\u00e4gt mit ihren Programmen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und soziale Hilfe dazu bei, das Risiko der Radikalisierung, insbesondere unter jungen Menschen, zu verringern. Die Schweiz hat sich verpflichtet, die UNRWA in der Periode 2021-2022 mit einem vergleichbaren Betrag wie bisher (20 Millionen Franken pro Jahr) zu unterst\u00fctzen. Sie unterst\u00fctzt auch ihre internen Reformen, die auf mehr Transparenz und eine bessere Gouvernanz der Organisation abzielen. Auf diese Weise nimmt die Schweiz aktiv Einfluss auf die Arbeitsweise der UNRWA. Damit sollen die Perspektiven von pal\u00e4stinensischen Jugendlichen im Nahen Osten verbessert werden.
Was die Situation von Herrn Kr\u00e4henb\u00fchl betrifft, verweist der Bundesrat auf seine Antwort vom 19. Mai 2021 auf die Interpellation 21.3093 de la Reussille \"Komplott gegen einen Schweizer Diplomaten?\".
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1621382400000)\/","SubmittedBy":"Hurni Baptiste","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623974400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8","Category":null,"Modified":"\/Date(1690505214737)\/","SubmissionDate":"\/Date(1615939200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik"}}