Der Bundesrat wird beauftragt, das Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG, SR.810.11) einer gesamthaften Revision zu unterziehen und dabei
- dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik anzupassen;
- dem gesellschaftlichen Wertewandel anzupassen;
- Regelungsl\u00fccken sowie \u00dcberregulierungen zu erkennen und zu f\u00fcllen resp. eliminieren;
- das Gesetz von zu starren Regelungen entlasten, die keine R\u00fccksicht nehmen auf den medizinischen Fortschritt;
- Die Koh\u00e4renz zu anderen Regelungsbereiche \u00fcberpr\u00fcfen und allenfalls herstellen.
","ReasonText":"Das Gesetz hat letztmals mit der Erm\u00f6glichung der Pr\u00e4implantationsdiagnostik (PID) eine Anpassung erfahren. In seinen Grundlagen ist es nun aber \u00fcber 20 Jahre alt. Die Entwicklung und neuen M\u00f6glichkeiten in der Fortpflanzungsmedizin, die fehlende Koh\u00e4renz zu anderen revidierten Regelungsbereichen (z.B. Ehe f\u00fcr alle) sowie der gesellschaftliche Wertewandel verlangen nach einer zeitgem\u00e4ssen Anpassung. Augenf\u00e4llig ist dabei z.B. Artikel Absatz\u00a03 des FMedG genannt, aufgrund dessen es nur bei verheirateten Paaren erlaubt ist, Samenspenden zu verwenden. Auch sonst ist im Gesetz ausschliesslich von \"Paaren\" die Rede, ohne dass der Begriff hinreichend definiert w\u00e4re. Zudem muss aufgrund des gesellschaftlichen Wandels die Frage gestellt und diskutiert werden, ob die Fortpflanzungsmedizin tats\u00e4chlich nur Paaren zur Verf\u00fcgung stehen soll. Die Realit\u00e4t hat diese Wertansicht schon l\u00e4ngst \u00fcberholt. Alleinerziehende Eltern und Patchwork-Familien zeigen, dass sich hier eine Diskussion aufdr\u00e4ngt. Auch die Zulassungsvoraussetzungen von Fortpflanzungsverfahren nimmt keine R\u00fccksicht auf die j\u00fcngste Gesetzgebung bei der \"Ehe f\u00fcr alle\". Verschiedene andere Bestimmung weisen im Hinblick auf den aktuellen resp. k\u00fcnftigen medizinisch-wissenschaftlichen Fortschritt eine zu abschliessende Aufz\u00e4hlung resp. Definition auf (z.B. Art. 5a). Auch eine Definition des Begriffs \"Pr\u00e4implantationsdiagnostik\" fehlt unter Artikel\u00a02.
Die Schweiz verf\u00fcgt nach wie vor \u00fcber deutlich restriktivere Regelungen in der Fortpflanzungsmedizin als die meisten umliegenden L\u00e4nder. Vor dem Hintergrund der Vermeidung von \"Fortpflanzungs-Tourismus\" sowie unter dem Aspekt des Verfassungsauftrags der Gleichstellung spielt dies eine nicht unwesentliche Rolle. Bei der Revision im Rahmen der Regelung der PID wurde zudem vorgesehen, die Auswirkungen des FMedG zu evaluieren. Das Monitoring wurde bereits vor l\u00e4ngerem gestartet. Die Resultate d\u00fcrften sp\u00e4testens 2023 zu erwarten sein. Eine Revision des FMedG kann demnach mit den Erkenntnissen der dannzumal vorliegenden Evaluationsergebnissen gespiesen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben im Dezember 2020 entschieden, gleichgeschlechtlichen Paaren in der Schweiz die Heirat zu erm\u00f6glichen. Gleichzeitig sprach sich das Parlament f\u00fcr die Zulassung verheirateter Frauenpaare zur Samenspende aus. Mit dem gesellschaftlichen Wertewandel aber auch dem rasanten technologischen Fortschritt gehen viele offene Fragen hinsichtlich der geltenden gesetzlichen Regelung der Fortpflanzungsmedizin in der Schweiz einher. Der Bundesrat anerkennt daher im Grundsatz den Bedarf f\u00fcr eine gr\u00fcndliche \u00dcberpr\u00fcfung des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG, SR.810.11). Wie bereits in seiner Stellungnahme zum Postulat 18.3205 Quadranti \"Ist das Fortpflanzungsmedizingesetz zeitgem\u00e4ss, und entspricht es dem Stand von Wissenschaft und Technik?\" ausgef\u00fchrt, wird das FMedG derzeit einer Evaluation unterzogen. Die ersten Resultate sind im Jahr 2023 zu erwarten. Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass die Ergebnisse der Evaluation abgewartet werden sollen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1621987200000)\/","SubmittedBy":"Christ Katja","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1677628800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690505021227)\/","SubmissionDate":"\/Date(1615939200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}