Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, welcher die Auswirkungen der zunehmenden Konzentration in der globalen Digitalwirtschaft auf den Arbeitsmarkt, den Wettbewerb, die Verbraucherrechte, sowie die Besteuerung in der Schweiz aufzeigt. Insbesondere soll er der Frage nachgehen, ob es angesichts der strukturellen Probleme im digitalen Raum die Anpassungen gesetzlicher Grundlagen braucht, bzw. wie diese notwendige Anpassung der Regulierung aussehen k\u00f6nnte.
","ReasonText":"Digitale Plattformen haben viele Eigenschaften So erm\u00f6glichen Soziale Netzwerke den weltweiten Austausch von Informationen und Meinungen; Suchmaschinen erleichtern die Informationssuche, Vergleichsportale schaffen Transparenz. Diese Angebote sind oft kostenlos oder erscheinen als solche. Das ist aber ein Trugschluss: Nutzerinnen und Nutzer bezahlen diese h\u00e4ufig mit ihren pers\u00f6nlichen Informationen. Dass einzelne Plattformen immer gr\u00f6sser werden und zunehmend ganze M\u00e4rkte dominieren und Konkurrenten ausschliessen, ist eine bedenkliche Entwicklung.
So kann der Markteintritt von neuen Plattformen verunm\u00f6glicht werden, die Marktteilnahme von Konkurrent*innen wird erschwert oder diese werden durch Aufkauf verdr\u00e4ngt. Mit der Gr\u00f6sse w\u00e4chst die Marktmacht der Unternehmen, deren Gesch\u00e4ftsmodell die Hoheit \u00fcber unsere Daten ist. Durch dieses strukturelle Problem erwachsen der einheimischen Wirtschaft Nachteile. Die Wertsch\u00f6pfung fliesst aus der Schweiz und die Tech-Giganten entziehen sich der Besteuerung.
In einem Bericht soll der Bundesrat aufzeigen, wie diesen strukturellen Problemen durch Anpassungen im Wettbewerbsrecht, Kartellrecht, Steuerrecht, Datenschutzrecht u.a. Rechnung getragen werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Digitale Plattformen haben einen vielf\u00e4ltigen Nutzen f\u00fcr Konsumentinnen und Konsumenten und f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft. Sie k\u00f6nnen die Transaktionskosten senken, den Marktzugang f\u00fcr schweizerische Firmen erleichtern und mit ihren Dienstleistungen diese bei der Erbringung hoher Wertsch\u00f6pfung unterst\u00fctzen. Grosse Technologieunternehmen haben in den letzten Jahren in der Schweiz dar\u00fcber hinaus auch direkt etliche Arbeitspl\u00e4tze geschaffen (z. B. Google in Z\u00fcrich).
Gleichzeitig ergeben sich neue Herausforderungen, etwa in den genannten Bereichen Wettbewerb und Datenschutz.
Der Bundesrat hat vor diesem Hintergrund in den letzten Jahren die Entwicklungen analysiert und auf dieser Grundlage verschiedene Berichte zur digitalen Wirtschaft sowie Studien zur Wettbewerbspolitik und Datenwirtschaft ver\u00f6ffentlicht und Massnahmen beschlossen.
Ankn\u00fcpfend an seinen Bericht \"Auswirkungen der Digitalisierung auf Besch\u00e4ftigung und Arbeitsbedingungen - Chancen und Risiken\" von November 2017 wird der Bundesrat bis Ende 2022 einen Monitoringbericht \u00fcber die Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt verfassen. Ebenfalls bis Ende 2022 wird der Bericht \"Rahmenbedingungen der digitalen Wirtschaft\" vom Januar 2017 aktualisiert werden, wobei dem Thema Plattform\u00f6konomie bzw. Wettbewerbspolitik besondere Aufmerksamkeit zukommt.
Mit der geltenden Wettbewerbsgesetzgebung k\u00f6nnen der Preis\u00fcberwacher (PUE) und die Wettbewerbskommission (WEKO) bereits heute in \"digitale M\u00e4rkte\" eingreifen (siehe z. B. die Vorabkl\u00e4rung der WEKO in Sachen Apple Pay [RPW 2019/1], die Untersuchung der WEKO in Sachen Online-Buchungsplattformen f\u00fcr Hotels [RPW 2016/1], die Anpassung der Schweizer App-Preise durch Apple im Gefolge der Diskussion mit dem PUE [Newsletter des PUE Nr. 5/11], die einvernehmliche Regelung mit SAP (Schweiz) AG betreffend Pflegegeb\u00fchren [Newsletter des PUE 6/13] sowie das laufende Verfahren gegen Booking.com in Sachen Kommissionsh\u00f6he des PUE). Weiter hat der Gesetzgeber j\u00fcngst beschlossen, das Kartellgesetz (KG; SR 251) ausdr\u00fccklich um das Instrument der relativen Marktmacht zu erg\u00e4nzen. Eine grosse, internationale Online-Plattform k\u00f6nnte damit allenfalls als relativ marktm\u00e4chtig gegen\u00fcber schweizerischen Unternehmen eingestuft werden. Zudem hat der Bundesrat im Februar 2020 eine Teilrevision des KG angek\u00fcndigt. Insbesondere soll mit einer Modernisierung der Fusionskontrolle den positiven und negativen Effekten von Unternehmenszusammenschl\u00fcssen zuk\u00fcnftig besser Rechnung getragen werden k\u00f6nnen.
Dar\u00fcber hinaus hat das Parlament im Bereich des Online-Handels k\u00fcrzlich die Schaffung eines grunds\u00e4tzlichen Verbots des privaten Geoblockings im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) beschlossen, womit auch grosse Online-Plattformen adressiert werden. Schliesslich soll das UWG durch die Einf\u00fchrung eines Verbots der Verwendung von Preisparit\u00e4tsklauseln durch Online-Buchungsplattformen erg\u00e4nzt werden (in Erf\u00fcllung der Mo. 16.3902).
In Bezug auf die Datenschutzgesetzgebung ist zu unterstreichen, dass diese in ihrem Geltungsbereich auf alle Akteure anwendbar ist, einschliesslich der grossen Technologieunternehmen. Der Gesetzgeber hat j\u00fcngst das Bundesgesetz \u00fcber den Datenschutz (DSG; SR 235.1) totalrevidiert und die Schutzrechte gest\u00e4rkt. Bspw. wurde darin ein Portabilit\u00e4tsrecht f\u00fcr pers\u00f6nliche Daten eingef\u00fchrt. Damit soll auch der Wettbewerb unter verschiedenen Anbietern gest\u00e4rkt werden.
Im steuerlichen Bereich sind zwei laufende Projekte zu nennen: Erstens arbeitet die OECD an einer multilateralen L\u00f6sung der gewinnsteuerlichen Behandlung von Digitalunternehmen. Sie hat angek\u00fcndigt, bis Mitte 2021 eine politische Einigung zu diesem Thema erreichen zu wollen. Gest\u00fctzt darauf folgt gegebenenfalls die Umsetzung im schweizerischen Recht. Nationale Alleing\u00e4nge lehnt der Bundesrat hingegen ab (vgl. Stellungnahmen zu den Mo. 20.4575 und 20.4676). Zweitens sind im Bereich der Mehrwertsteuer eine vollst\u00e4ndige Erfassung des Versandhandels via Online-Plattformen und eine Auskunftspflicht der Plattformen geplant (Umsetzung Mo. 18.3540).
Vor dem Hintergrund der aufgef\u00fchrten Arbeiten, der bereits erfolgten bzw. geplanten Rechtsanpassungen sowie bereits angek\u00fcndigten Berichten sieht der Bundesrat keinen Bedarf in der Ausarbeitung eines weiteren, allgemeinen Berichts \u00fcber digitale Plattformen. Ein solcher w\u00fcrde zu Doppelspurigkeiten und Mehraufwand ohne erkennbaren Mehrwert f\u00fchren.
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