Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem gepr\u00fcft und \u00fcberblicksartig dargestellt wird, wie weit jedes einzelne der steuer- und finanzpolitischen Dossiers fortgeschritten ist, die Teil der im Februar 2015 von der italienischen und der schweizerischen Regierung vereinbarten Roadmap sind. Ziel ist es, dass der Bundesrat eine Konkretisierung der klaren politischen Verpflichtung anstrebt, die die Parteien unterzeichnet haben, und damit eine Konkretisierung aller in der Roadmap enthaltenen Dossiers.
","ReasonText":"Am 23. Dezember 2020 haben die Schweiz und Italien in Rom das neue Abkommen \u00fcber die Grenzg\u00e4ngerbesteuerung und ein \u00c4nderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet.
Die Roadmap, die im Februar 2015 von beiden Staaten unterzeichnet wurde, enthielt eine klare politische Verpflichtung in Bezug auf verschiedene zentrale Punkte der bilateralen Beziehungen im Steuer- und Finanzbereich. Neben der Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens in Bezug auf die Besteuerung der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger waren und bleiben die aus politischer Sicht zentralen Punkte die vollst\u00e4ndige Streichung der Schweiz von s\u00e4mtlichen schwarzen Listen Italiens sowie die bilaterale Regelung des Zugangs von Schweizer Finanzdienstleistern zum italienischen Markt. Hinzu kommt die Situation von Campione d'Italia.
Es war mitgeteilt worden, f\u00fcr jeden in der Roadmap enthaltenen Punkt seien verbindliche Eckwerte vereinbart oder sei ein Arbeitsplan f\u00fcr das weitere Vorgehen aufgestellt worden. Sechs Jahre sp\u00e4ter ist es angebracht, dass der Bundesrat einen \u00fcberblicksartigen Bericht ausarbeitet, der f\u00fcr jedes einzelne der in der Roadmap angesprochenen Dossiers den Fortschritt beurteilt. Es ist insbesondere angebracht, dass die aktuelle Situation beurteilt wird in Bezug auf die verf\u00fcgbaren Informationen, die m\u00f6glichen Optionen, den Fortschritt der Verhandlungen und die m\u00f6gliche mittelfristige Entwicklung. Ziel bleibt es, die Zusammenarbeit zu verst\u00e4rken, die Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu verbessern und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen in einem konstruktiven Klima zu entwickeln. Die Roadmap stellt auch heute noch eine klare politische Verpflichtung dar, die zu konkretisieren ist. Sechs Jahre nach der Unterzeichnung ist es angebracht und legitim, Bilanz zu ziehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit einen Bericht vorzulegen, der \u00fcber den Stand der steuer- und finanzpolitischen Dossiers in der Roadmap Auskunft gibt, den die Regierungen der Schweiz und Italiens am 23. Februar 2015 unterzeichnet haben.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1620777600000)\/","SubmittedBy":"Romano Marco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1654560000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|2446|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1763108523173)\/","SubmissionDate":"\/Date(1615939200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Steuer|Migration"}}