Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Korruptionsrisiken bei der Beschaffung von R\u00fcstungsg\u00fctern vorliegen und mit welchen Instrumenten er diese in Zukunft minimieren will.
","ReasonText":"Der Defence Companies Index 2020 von Transparency International deckt auf, dass die weltweit gr\u00f6ssten R\u00fcstungsunternehmen zu wenig unternehmen, um Korruption zu bek\u00e4mpfen und ihre hohen Korruptionsrisiken zu mindern: Fast drei Viertel der untersuchten Unternehmen zeigen zu wenig bis gar kein nachweisliches Engagement, Korruption zu verhindern und f\u00fcr gen\u00fcgende Transparenz zu sorgen. Nur gerade 12 Prozent der R\u00fcstungsfirmen erhielten eine positive Gesamtbewertung.
Unter den schlecht bewerteten Firmen befinden sich zahlreiche Lieferanten der Schweiz. Besonders schlecht wird der Anbieter der Rafale-Kampfflugzeuge Dassault SA bewertet. Kein einziger der vier Anbieter der gegenw\u00e4rtig evaluierten Kampfflugzeuge erhielt eine positive Gesamtbewertung. Das birgt Risiken, die vorausschauend minimiert werden sollten.
In seiner Strategie gegen die Korruption 2021-2024 definiert der Bundesrat wichtige Ziele, die von der Pr\u00e4vention \u00fcber die Strafverfolgung bis zur internationalen Zusammenarbeit reichen. In der Bundesverwaltung und in der Wirtschaft soll namentlich die Korruptionspr\u00e4vention einen hohen Stellenwert haben.
Bisher gibt es in der Schweiz jedoch keinen institutionalisierten Mechanismus, damit unabh\u00e4ngige Verwaltungsstellen, das Parlament und die Zivilgesellschaft die strategischen Vorgaben zu Beschaffungsprozessen sowie milit\u00e4rische Anforderungsprofile f\u00fcr neue R\u00fcstungsg\u00fcter auf ihre Koh\u00e4renz und Zweckm\u00e4ssigkeit hin \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnten. Sie erhalten kaum Zugang zu Informationen zur \u00dcberpr\u00fcfung von Beschaffungsfragen, Auftragsvergaben und den dahinterstehenden Lobbyisten. Viele Dokumente \u00fcber Verteidigungspolitik, -strategie und Milit\u00e4rdoktrin sind klassifiziert und werden dem Parlament nie vorgelegt.
Ergebnis sind intransparente Direktvergaben f\u00fcr R\u00fcstungsauftr\u00e4ge, \u00fcberm\u00e4ssig viele freih\u00e4ndige Vergaben, ungen\u00fcgender Rechtsschutz f\u00fcr unterlegene Anbieter und f\u00fcr Whistleblower, ein Inspektorat mit wenig Kompetenzen sowie das Fehlen einer Ombudsstelle. Anstelle einer zentralen politischen Steuerung geht die Dynamik von jenen Truppengattungen aus, die \u00fcber eine starke Hausmacht verf\u00fcgen und der Reihe nach an die \"Futtertr\u00f6ge\" herangelassen werden wollen.
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