Der Bundesrat wird eingeladen, die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine transparente und nachvollziehbare Regelung aufzuzeigen und dar\u00fcber Bericht zu erstatten:
a. in welchem Umfang und in welchen F\u00e4llen sich das VBS auf Ausnahmeklauseln im Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen beruft und wann sich dies tats\u00e4chlich rechtfertigen l\u00e4sst;
b. wer im Einzelfall dar\u00fcber entscheidet, dass das VBS f\u00fcr sich Ausnahmeklauseln beansprucht;
c. ob dieser Entscheid an eine unabh\u00e4ngige Stelle \u00fcbertragen und die Gouvernanz zudem durch mehr Rechtsschutz gest\u00e4rkt werden kann.
","ReasonText":"Bei der Maskenbeschaffung kam es zu grossen Problemen. Das VBS hebelte ein geordnetes und transparentes Beschaffungsverfahren nicht zuletzt dadurch aus, indem es sich bei der Beschaffung wichtiger medizinischer G\u00fcter im Zuge der Covid-19-Krise auf Ausnahmeklauseln in Bezug auf die \u00f6ffentliche Sicherheit und den Schutz der Gesundheit im Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B; SR 172.056.1) berief (bis Ende 2020 Artikel\u00a03, Absatz\u00a02, Buchstaben a und b; seit Anfang 2021 in Artikel\u00a010, Absatz\u00a04). Dabei beanspruchte das VBS diese Ausnahmeklauseln laut Beschaffungsbericht der Taskforce Beschaffungskoordination Corona VBS vom 3. Dezember 2020 f\u00fcr eine viel l\u00e4ngere Periode, als dies von der Marktsituation her gerechtfertigt erscheinen mag.
\u00c4hnliche Ungereimtheiten zeigen sich bei der Beschaffung weiterer G\u00fcter durch das VBS, die zivil ebenfalls gehandelt werden. Das VBS beruft sich weit h\u00e4ufiger auf erh\u00f6hte Geheimhaltungsbed\u00fcrfnisse, als sich rechtfertigen l\u00e4sst. Es entzieht deren Beschaffung damit einem geordneten und transparenten Verfahren, wie es im B\u00f6B geregelt ist. Es braucht eine St\u00e4rkung der Gouvernanz und des Rechtsschutzes in Bezug auf die Frage, in welchen F\u00e4llen das VBS f\u00fcr sich die Ausnahmeklauseln im B\u00f6B beanspruchen kann. Der Bundesrat wies in seinen Erl\u00e4uterungen zur Motion 16.3815 zu Recht darauf hin, dass Ausnahmen gem\u00e4ss dem Agreement on Government Procurement (GPA) der WTO und des B\u00f6B nur in sehr eng umrissenen und definierten F\u00e4llen gerechtfertigt sind.
Bereits der Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle zuhanden der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates vom 18. Oktober 2007 zur R\u00fcstungsbeschaffung im VBS wies auf zahlreiche M\u00e4ngel hin. Die Medien sind voll von Beispielen, die aufzeigen, dass die damals beschriebenen M\u00e4ngel bis heute nicht behoben sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Ausnahmen zum Schutz der Gesundheit oder des Lebens und der Sicherheit sind im WTO-\u00dcbereinkommen \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen und im revidierten Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen festgehalten. Der Gesetzgeber hat die Ausnahmen bewusst und abschliessend formuliert. Der Wettbewerbsgedanke soll vor \u00fcbergeordneten Zielen wie dem Schutz des Lebens oder der \u00f6ffentlichen Sicherheit zur\u00fccktreten. Die Ausnahmen dienen dem Schutz und der Sicherheit der Schweiz. Sie dienen nicht dazu, geltendes Recht zu umgehen.
Die Ausnahmeregelung bez\u00fcglich Sicherheit (Art. 10 Abs. 4. Bst. a des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen; B\u00f6B; SR 172.056.1) ist haupts\u00e4chlich bei Beschaffungen anwendbar, deren Bekanntwerden die Sicherheit der Schweiz gef\u00e4hrden w\u00fcrden.
Die Beanspruchung von Ausnahmeklauseln wird in jedem Fall anhand eines daf\u00fcr vorgesehenen Verfahrensentscheides rechtlich gepr\u00fcft. Dabei muss jeweils gekl\u00e4rt werden, ob allenfalls mildere, den Anbieterwettbewerb weniger stark einschr\u00e4nkende Mittel zur Verf\u00fcgung stehen. Die Ausnahmen m\u00fcssen von der beanspruchenden Stelle, welche die Verantwortung f\u00fcr die Entscheide tr\u00e4gt, begr\u00fcndet und dokumentiert werden.
Die w\u00e4hrend der Covid-19-Krise erfolgten Beschaffungen von wichtigen medizinischen G\u00fctern und Dienstleistungen st\u00fctzten sich auf die Covid-19-Verordnung 2 des Bundesrates vom 13. M\u00e4rz 2020. Dies in \u00dcbereinstimmung mit der Ausnahmeregelung im damaligen Artikel\u00a03 Absatz\u00a02 Buchstaben a und b des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen. Die Anwendbarkeit war klar gegeben, da die weitere Entwicklung der Pandemie zum damaligen Zeitpunkt nicht absehbar war. Gleichzeitig herrschte erhebliche Dringlichkeit, da zahlreiche Staaten und Organisationen gleichzeitig Schutzmasken und andere medizinische G\u00fcter beschaffen mussten.
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