Der Bundesrat wird eingeladen, anhand einer unabh\u00e4ngigen \u00dcberpr\u00fcfung die Abl\u00e4ufe f\u00fcr die Beschaffungsprozesse im VBS zu analysieren, die Schwachstellen aufzuzeigen, daraus Empfehlungen f\u00fcr Anpassungen der Beschaffungsprozesse zu ziehen und dem Parlament Bericht zu erstatten.
","ReasonText":"Manche M\u00e4ngel im Beschaffungswesen des VBS kamen in den letzten Jahren nur aufgrund von \u00f6ffentlichem Druck ans Licht. Das Maskendebakel ist nur der neueste Fall. Tamedia berichtete am 5. Januar 2021 \u00fcber die \"Blackbox VBS\": \"Das Verteidigungsdepartement kauft oft ohne jegliche Transparenz ein - f\u00fcr zig Millionen an Steuergeldern. Weshalb das problematisch ist, zeigt das Beispiel einer kaum bekannten IT-Firma.\" Und weiter: \"Gem\u00e4ss einem Bericht des Bundesamts f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL) hat das VBS 2019 nur jeden dritten grossen Auftrag offen im Wettbewerb ausgeschrieben. Die grosse Mehrheit der \u00fcbrigen Vergaben hat das VBS freih\u00e4ndig direkt an bestimmte Firmen vergeben, n\u00e4mlich 252. Und lediglich 34 dieser Freih\u00e4nder ist auf der Beschaffungsplattform Simap.ch \u00f6ffentlich einsehbar. (...) Bei 39 der VBS-Freih\u00e4nder von 2019 ist kein Leistungsumfang definiert und kein Pflichtenheft vorhanden. Zudem wurden die Wirtschaftlichkeits\u00fcberlegungen in 27 F\u00e4llen nicht dokumentiert\".
Das VBS beauftragte die mit dem Superhornet-Lieferanten Boeing verbandelte Deloitte Consulting AG, die Beschaffungsabl\u00e4ufe zu durchleuchten. Der Bericht enth\u00e4lt aber kein Wort zu den bisherigen Problemen und wie diese k\u00fcnftig zu vermeiden w\u00e4ren. Entsprechend zieht er falsche Schlussfolgerungen und will u.a. auf die Feststellung der \"Beschaffungsreife\" verzichten. Diese ist laut Artikel\u00a09 der Armeematerialverordnung (MatV; SR 514.20) eine Voraussetzung f\u00fcr R\u00fcstungsvorlagen ans Parlament. Genau die zu Unrecht attestierte Beschaffungsreife f\u00fchrte in den letzten Jahren zu massiven Problemen: Beim \"Papierflieger\" Gripen, dem der R\u00fcstungschef 2011 die \"Beschaffungsreife\" zuerkannte und 2019 wieder aberkannte; die Drohne Hermes 900, die er 2015 f\u00fcr \"beschaffungsreif\" erkl\u00e4rte, die bis 2019 h\u00e4tte ausgeliefert sein sollen, deren vorl\u00e4ufiger Prototyp aber am 5. August 2020 bei einem Testflug abst\u00fcrzte; der 12 cm M\u00f6rser 16, den er 2016 \"beschaffungsreif\" erkl\u00e4rte, der aber noch 2020 \"nicht truppentauglich\" war; auch die Probleme um das FIS-Heer und den Duro hatten viel mit der ungen\u00fcgend abgekl\u00e4rten \"Beschaffungsreife\" zu tun.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle f\u00fchrt regelm\u00e4ssig unabh\u00e4ngige Pr\u00fcfungen bei Beschaffungsprojekten durch. So wurden etwa die im Postulat erw\u00e4hnten Projekte 12-cm M\u00f6rser (Bericht vom Juni 2020) und ADS 15 (M\u00e4rz 2020 und Juni 2017) k\u00fcrzlich gepr\u00fcft. Die Berichte und Empfehlungen sind \u00f6ffentlich einsehbar.
Die Sicherheitspolitischen Kommissionen beider R\u00e4te haben zudem jederzeit die M\u00f6glichkeit, zus\u00e4tzliche und spezifische Informationen zu Beschaffungsprojekten zu verlangen.
Die Chefin VBS hat im Jahr 2019 eine externe Analyse bei der Firma Deloitte AG in Auftrag gegeben, die das Ziel verfolgte, die Abl\u00e4ufe der R\u00fcstungsbeschaffungen zu verbessern. Deloitte AG geh\u00f6rt zu den bedeutendsten Management- und Strategieberatungsunternehmen weltweit und gilt auch im internationalen Vergleich als Expertin im R\u00fcstungsbereich. Aus der Analyse gingen acht Empfehlungen hervor. Das Thema der \"Beschaffungsreife\" wurde vertieft analysiert. Gleichzeitig wurde eine Begleitgruppe bestehend aus externen Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik eingesetzt. Die Aufgabe der Begleitgruppe bestand darin, die Erkenntnisse und Empfehlungen von Deloitte kritisch zu reflektieren und eigene Empfehlungen zu unterbreiten.
Die Empfehlungen der Firma Deloitte AG und der Begleitgruppe werden aktuell vom VBS schrittweise umgesetzt. Der Bundesrat sieht daher zum jetzigen Zeitpunkt keinen Grund, eine erneute Analyse der Beschaffungsabl\u00e4ufe im VBS durchzuf\u00fchren.
Der Bundesrat erachtet damit das Anliegen des Postulats als erf\u00fcllt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1621382400000)\/","SubmittedBy":"Roth Franziska","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1646784000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690504877093)\/","SubmissionDate":"\/Date(1615939200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Gesundheit"}}