Der Bundesrat wird beauftragt, die \u00dcbermittlung von Informationen zwischen den Gesundheitseinrichtungen und den Rechtsvertreterinnen und -vertretern in den Bundesasylzentren zu verbessern, um eine direkte Kommunikation zwischen der Rechtsvertretung, den medizinischen Fachleuten und den Asylsuchenden sowie eine Vereinheitlichung der Praktiken in allen Regionen der Schweiz zu erm\u00f6glichen.
Die Arbeit der Juristinnen und Juristen mit den Asylsuchenden in den Bundesasylzentren wird h\u00e4ufig durch ein gewisses Zur\u00fcckhalten von Informationen erschwert. Die Rechtsvertreterinnen und -vertreter haben n\u00e4mlich keine M\u00f6glichkeit, mit den medizinischen Fachleuten - weder mit dem Pflegedienst noch mit den zust\u00e4ndigen \u00c4rztinnen und \u00c4rzten - zu kommunizieren. Deshalb ist es f\u00fcr die Rechtsvertretung oft schwierig, an die verschiedenen \u00e4rztlichen Atteste zu gelangen, die im Asylverfahren ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Zu oft haben sie Schwierigkeiten, innert n\u00fctzlicher Frist medizinische Unterlagen von \u00c4rztinnen und \u00c4tzten zu erhalten.
W\u00e4hrend man bei der \u00dcbermittlung von medizinischen Informationen an die Rechtsvertreterinnen und -vertreter beim Besuch der Krankenstation eine Verbesserung erkennen kann, so ist dies leider nicht der Fall, wenn die Person eine \u00c4rztin oder einen Arzt im Bundesasylzentrum aufsucht. Das F2-Formular, dessen Inhalt h\u00e4ufig knapp ausf\u00e4llt, wird der Rechtsvertretung mit einer Frist geschickt, die es verunm\u00f6glicht, innert der vom Gesetzgeber festgelegten Frist zu antworten. Es kann vorkommen, dass ein vollst\u00e4ndigeres Formular zugesandt wird (F4-Formular), wenn das SEM die Informationen als ausreichend relevant erachtet. Das F4-Formular wird nur an die Rechtsvertretung geschickt, wenn das SEM es beim F\u00e4llen des Asylentscheids einbezieht. Es ist anzumerken, dass es ebenfalls vorkommen kann, dass Fristen nicht eingehalten werden k\u00f6nnen, weil die Asylsuchenden w\u00e4hrend des Verfahrens in ein anderes Bundesasylzentrum transferiert werden, wodurch die medizinische Betreuung und auch die \u00dcbermittlung der Unterlagen unterbrochen werden.
Das neue Gesundheitskonzept, das das SEM am 1. M\u00e4rz 2021 eingef\u00fchrt hat, soll eine vereinfachte \u00dcbermittlung von medizinischen Informationen erm\u00f6glichen, damit die Asylsuchenden so gut wie m\u00f6glich vertreten werden k\u00f6nnen. Es dient ebenfalls zur schweizweiten Vereinheitlichung der Praxis.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Gesundheitszustand von Asylsuchenden wird in den Bundesasylzentren (BAZ) grosse Bedeutung beigemessen. Insbesondere im Asylverfahren wird er angemessen ber\u00fccksichtigt, beispielsweise durch die \u00dcbermittlung von medizinischen Informationen zwischen den Gesundheitseinrichtungen und der zugewiesenen Rechtsvertretung.
Mit dem Ziel, die Praxis im Gesundheitsbereich in allen Asylregionen zu vereinheitlichen, hat das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) ein neues Gesundheitskonzept erarbeitet, welches seit dem 1. M\u00e4rz 2021 angewandt wird. Die Kommunikation zwischen der Rechtsvertretung, den medizinischen Fachleuten und den Asylsuchenden ist Teil dieses Gesundheitskonzepts. Zurzeit werden die betreffenden Akteure in den Regionen geschult, und im Laufe dieses Jahres wird die Umsetzung der Prozesse \u00fcberpr\u00fcft.
Die Gesundheitseinrichtungen in den BAZ (Medic-Help) stellen den Zugang zur medizinischen Grundversorgung sicher. Dazu geh\u00f6ren die Erkennung von \u00fcbertragbaren Krankheiten sowie die Behandlung von chronischen und akuten Erkrankungen. Zu dieser Kernaufgabe hinzu kommt die Weiterleitung von Arztberichten an die Rechtsvertreterinnen und Rechtsvertreter, sofern das Gesundheitspersonal von der \u00e4rztlichen Schweigepflicht entbunden ist.
Die beim SEM unter Vertrag stehenden Partner\u00e4rztinnen und Partner\u00e4rzte (Allgemeinmediziner, Kinder\u00e4rzte und seit Einf\u00fchrung des neuen Konzepts auch Psychiater) sowie die Fach\u00e4rztinnen und Fach\u00e4rzte, an die die Patientinnen und Patienten \u00fcberwiesen werden, \u00fcbermitteln nach jeder Konsultation sobald wie m\u00f6glich einen \u00e4rztlichen Kurzbericht (ehemals F2) an Medic-Help. Medic-Help leitet diese Arztberichte an die jeweilige Rechtsvertretung weiter.
Die Rechtsvertreterinnen und Rechtsvertreter lassen die Berichte, die \u00fcber verfahrensrelevante medizinische Sachverhalte Auskunft geben, innert zwei Tagen nach deren Erhalt dem SEM zukommen. Bei administrativen Fragen (Arzttermine usw.) k\u00f6nnen sie sich direkt an Medic-Help wenden. Spezifische Ausk\u00fcnfte (beispielsweise zum Inhalt eines Arztberichts) erteilt die f\u00fcr medizinische Fragen zust\u00e4ndige Ansprechperson im BAZ. Diese organisiert bei Bedarf auch einen Austausch zwischen der Rechtsvertretung, dem SEM und den \u00c4rztinnen und \u00c4rzten.
Nach Ansicht des Bundesrates wurden somit geeignete Massnahmen getroffen, um die \u00dcbermittlung von medizinischen Informationen zwischen den Gesundheitseinrichtungen und den Rechtsvertreterinnen und Rechtsvertretern in allen Asylregionen sicherzustellen.
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