Um dem Willen des Gesetzgebers zu entsprechen, den S\u00f6mmerungsbetrieb bei gleichzeitiger Anwesenheit von Grossraubtieren aufrechtzuerhalten, wird der Bund beauftragt, in seiner Gesetzgebung, insbesondere im Jagdgesetz (JSG) und in der Jagdverordnung, die Abgeltung des zus\u00e4tzlichen Arbeitsaufwandes, der bei der Umsetzung der anerkannten Herdenschutzmassnahmen anf\u00e4llt, zu regeln.
","ReasonText":"Artikel\u00a012 JSG regelt die Verh\u00fctung von Wildschaden. Die vom BAFU erarbeiteten Herdenschutzprogramme sehen verschiedene Massnahmen zum Herdenschutz vor mit dem Ziel, Weidesysteme zur Landschaftspflege zu bewahren.
In 98 Prozent aller F\u00e4lle erf\u00fcllen die Schutzmassnahmen, es handelt sich dabei entweder um Z\u00e4une oder um Herdenschutzhunde, ihren Zweck. Aber die Massnahmen bedingen einen zus\u00e4tzlichen Arbeitsaufwand, der den bei der Weidewirtschaft \u00fcblicherweise anfallenden Aufwand weit \u00fcbersteigt. Dazu kommt, dass im Tessin offenbar 70 Prozent der Schaf- und Ziegenweiden nicht durch dauerhafte Vorkehren gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Eine Studie, die in den Kantonen Uri und Wallis durchgef\u00fchrt wurde, kommt zu \u00e4hnlichen Ergebnissen.
Laut dieser Studie wird nur die H\u00e4lfte der Kosten, die bei Massnahmen zum Herdenschutz auf Alpweiden zus\u00e4tzlich anfallen, durch Mehreinnahmen gedeckt. Schweizweit entstehen pro Jahr sch\u00e4tzungsweise 7,6 Millionen Franken Mehrkosten, was bedeutet, dass 3,8 Millionen Franken zulasten der Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter gehen. Dieser Umstand ergibt sich aus der Gr\u00f6sse einer Herde, da diese oftmals nicht ausreicht, um einen Hirten anzustellen (ein Hirte l\u00e4sst sich durch Direktzahlungen ab einer Herdengr\u00f6sse von 300 Tieren finanzieren) und aus der Gliederung und der Topografie der Alpweiden, die das Errichten eines Zaunes nicht zulassen. Deshalb ist eine kleinteilige bewirtschaftete Alp nicht existenzf\u00e4hig, und es dr\u00e4ngt sich auf, entweder auf den Herdenschutz oder auf die Bewirtschaftung zu verzichten. Aber die Anwesenheit von Grossraubtieren darf nicht zulasten der Landwirtschaft gehen.
Um mit der Anwesenheit von Grossraubtieren umgehen zu k\u00f6nnen, f\u00e4llt in Gebieten, in denen Herdenschutzmassnahmen ergriffen werden, f\u00fcr Vorbereitungsarbeiten, f\u00fcr die \u00dcberwachung und den permanenten Unterhalt Arbeit an; insbesondere dort, wo wegen der Koexistenz von Tourismus und Hunden keine Schutzmassnahmen m\u00f6glich sind oder wo die Alpweiden schlichtweg nicht gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen, ergibt sich zus\u00e4tzlicher Aufwand. Wo die Anwesenheit des Menschen die \u00fcbrigen Herdenschutzmassnahmen ersetzt, ist die Abgeltung dieser Massnahmen gerechtfertigt. Zurzeit sieht aber die Gesetzgebung keinerlei Unterst\u00fctzung vor.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund unterst\u00fctzt bereits heute die Alps\u00f6mmerung - auch in Gebieten mit Wolfsrudeln - und sorgt daf\u00fcr, dass die Bewirtschaftung der Alpen nachhaltig erfolgt. So werden auf Basis des Bundesgesetzes \u00fcber die Landwirtschaft (LwG, SR 910.1) S\u00f6mmerungsbeitr\u00e4ge (rund 128 Mio. Franken pro Jahr, davon 7 Mio. Franken f\u00fcr die Kleinviehs\u00f6mmerung) und Alpungsbeitr\u00e4ge (rund 110 Mio. Franken pro Jahr) ausgerichtet, um die Alps\u00f6mmerung zu erhalten und zu f\u00f6rdern. \u00dcber das Bundesgesetz \u00fcber die Jagd und den Schutz wildlebender S\u00e4ugetiere und V\u00f6gel (JSG, SR 922.0) unterst\u00fctzt der Bund den Herdenschutz mit j\u00e4hrlich rund 3 Millionen Franken. Auf die Alps\u00f6mmerung 2021 hin will der Bundesrat den Herdenschutz weiter st\u00e4rken und das Budget um 500'000.- Franken erh\u00f6hen. Die Vernehmlassung zur Anpassung der Verordnung \u00fcber die Jagd und den Schutz wildlebender S\u00e4ugetiere und V\u00f6gel (JSV, SR 922.01) wurde am 31. M\u00e4rz 2021 gestartet.
Der Bundesrat wurde mit dem Postulat 18.4095 der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des St\u00e4nderates beauftragt, in einem Bericht die Folgen der Ausbreitung von Grossraubtieren in der Schweiz auf die landwirtschaftliche Bewirtschaftung des Berggebietes darzulegen. Es sollen die Gr\u00fcnde allf\u00e4lliger Ver\u00e4nderungen oder der Aufgabe der Bewirtschaftung von Heim- und Alpbetrieben dargelegt, der notwendige Handlungsbedarf bezeichnet und allf\u00e4llige Massnahmen vorgeschlagen werden. Zudem werden zur Umsetzung des Postulates 20.4548 Bulliard \"Massnahmen zur St\u00e4rkung der Alp- und Berglandwirtschaft\" flankierende Massnahmen im Bereich des Agrarrechts gepr\u00fcft. Der Bundesrat wird im Rahmen dieser beiden Berichte auch die Notwendigkeit von betrieblichen Anpassungen in Gebieten mit Wolfspr\u00e4senz sowie die Angemessenheit der Finanzhilfen und weiterer Massnahmen f\u00fcr den Herdenschutz pr\u00fcfen.
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