Der Bundesrat wird beauftragt, die zust\u00e4ndigen Stellen der UNO dar\u00fcber zu informieren, dass die Schweiz jegliche Ausweitung des Fl\u00fcchtlingsbegriffs mit dem Ziel, darunter auch Migrantinnen und Migranten zu fassen, die klimatisch bedingte Fluchtgr\u00fcnde angeben, ablehnt.
","ReasonText":"Im Asylgesetz werden Fl\u00fcchtlinge als Personen definiert, die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalit\u00e4t, Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begr\u00fcndete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Dieser Begriff ist absolut im Einklang mit dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht. Er besagt deutlich, dass die Nachteile, die ihr erwachsen, an die Person an sich gebunden sind.
Seit mehreren Monaten werden aber Rufe laut, auch angebliche Opfer des Klimawandels als Fl\u00fcchtlinge einzustufen. Der UN-Menschenrechtsausschuss und verschiedene NGO haben Schritte in diese Richtung unternommen. Und sowohl im UNO-Migrationspakt als auch im UNO-Fl\u00fcchtlingspakt werden an zahlreichen Orten klimatisch bedingte Gr\u00fcnde als Exilfaktoren genannt.
Eine Anerkennung klimatisch bedingter Gr\u00fcnde als Fluchtgrund ist nicht in Einklang mit dem Fl\u00fcchtlingsstatus, der sich w\u00e4hrend Jahrzehnten in allen v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen und in der st\u00e4ndigen Rechtsprechung der Schweiz ausgebildet hat. W\u00fcrden externe Ursachen, die nicht direkt mit der jeweiligen Person verkn\u00fcpft sind, als Asylgrund anerkannt, k\u00f6nnten letzten Endes Hunderte Millionen Menschen auf ihr Recht pochen, sich aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden in der Schweiz niederzulassen.
Damit die Schweiz ihre humanit\u00e4re Tradition bewahren kann, muss diese Tradition zumindest ein bisschen im Bereich des M\u00f6glichen fussen; sie darf sich nicht vollst\u00e4ndig von der Wirklichkeit abl\u00f6sen. Es ist deshalb unabdingbar, dass die Schweiz ab sofort ihren Widerstand gegen einen Fl\u00fcchtlingsbegriff erkl\u00e4rt, der sich vom bisher verwendeten diametral unterscheidet, und ihre pragmatische und wahrhaft humanit\u00e4re Praxis weiterverfolgt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat h\u00e4lt an seiner bereits in den Antworten zur Motion Zysiadis 07.3816, \"Internationaler Status f\u00fcr Umweltfl\u00fcchtlinge\", und zur Interpellation Rennwald 10.3036, \"Umweltfl\u00fcchtlinge\", ge\u00e4usserten Auffassung fest, dass er die Schaffung eines Asylstatus f\u00fcr sogenannte \"Klimamigranten\" oder eine entsprechende Ausweitung der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention sowie eine dementsprechende \u00c4nderung des Schweizer Asylrechts nicht f\u00fcr angezeigt erachtet. Diese Position vertritt der Bundesrat, wenn angezeigt, auch auf internationaler Ebene. Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurde die Schweiz nicht mit einer Anpassung des in der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention (SR 0.142.30) definierten Fl\u00fcchtlingsstatus konfrontiert. Eine wie in der Motion verlangte proaktive Positionierung ist deshalb nicht notwendig. Hingegen r\u00e4umt der Bundesrat der Verbesserung des Schutzes von Personen, die sich aufgrund von Naturkatastrophen oder den Folgen des Klimawandels gezwungen sehen, ihre Heimatregion oder ihr Heimatland zu verlassen, eine grosse Bedeutung ein. So setzt sich die Schweiz mit der von ihr lancierten Nansen-Initiative und der multilateralen Folgeinitiative Platform on Disaster Displacement ein, um eine bessere Zusammenarbeit der Staaten in diesem Bereich zu erreichen. Weiter realisiert sie Projekte im Bereich der F\u00f6rderung von Adaptionsstrategien im Zusammenhang mit Naturkatastrophen und des Schutzes von Migrantinnen und Migranten. Schliesslich engagiert sich die Schweiz auch pr\u00e4ventiv im Bereich Disaster Risk Reduction, um zu verhindern, dass Personen ihren Ursprungsort aufgrund von Naturkatastrophen verlassen m\u00fcssen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1620777600000)\/","SubmittedBy":"Buffat Micha\u00ebl","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1678924800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|52|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690504638473)\/","SubmissionDate":"\/Date(1616025600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Umwelt|Migration"}}