Sowohl in der Aussenpolitischen Vision wie auch in der Aussenpolitischen Strategie 2021-2023 liegt der Fokus sehr stark auf den wirtschaftlichen Interessen der Schweiz. Die Zivilgesellschaft in den Ziell\u00e4ndern wird in beiden Dokumenten nur am Rande erw\u00e4hnt. Sie ist aber ein massgeblicher Faktor f\u00fcr die Demokratisierung, Friedensf\u00f6rderung und die Bek\u00e4mpfung der Armut. Die Rolle der Zivilbev\u00f6lkerung ist wichtig, um eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen, die auch eine langfristig angelegte positive wirtschaftliche Entwicklung einschliesst.
1. Welche Bedeutung spielt die Zusammenarbeit und Unterst\u00fctzung lokaler zivilgesellschaftlicher Organisationen in den Ziell\u00e4ndern in der Schweizer Aussenpolitik?
2. Durch welche Mittel und Modalit\u00e4ten wird die Zivilgesellschaft in den Ziell\u00e4ndern eingebunden und unterst\u00fctzt?
3. Welche Rolle spielen Schweizer NGOs in diesem Zusammenhang?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3. Die Aussenpolitische Strategie 2020-2023 setzt die Schwerpunkte Frieden und Sicherheit, Wohlstand, Nachhaltigkeit und Digitalisierung und deckt damit die ganze Breite der Agenda 2030 ab. Auch in der Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2021-2024 und der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 wird reflektiert, dass alle Akteure gefragt sind: Multilaterale Organisationen, Staat, Privatsektor, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Die Zivilgesellschaft wurde bei der Erarbeitung dieser Strategien einbezogen.
Zivilgesellschaftliche Organisationen sind aufgrund ihrer lokalen Vernetzung, ihrer Fachkompetenzen und ihrer fundierten Kontextkenntnisse zentrale Akteure in der IZA. Eine starke Zivilgesellschaft ist wichtig f\u00fcr die Verteidigung der Menschenrechte, die F\u00f6rderung der Geschlechtergleichstellung, eine inklusive und nachhaltige Entwicklung sowie partizipatorische politische Prozesse, gerade f\u00fcr verletzliche Bev\u00f6lkerungsgruppen. Sie ist daher zentral f\u00fcr gute Regierungsf\u00fchrung, um namentlich die Demokratie zu st\u00e4rken und Korruption zu bek\u00e4mpfen. Durch die Einbindung der lokalen Zivilgesellschaft vergr\u00f6ssert die IZA ihren Wirkungskreis. Die Unterst\u00fctzung von zivilgesellschaftlichen Organisationen ist auch eine Investition in die Zukunft, da diese in der Regel nach dem Engagement der Schweiz weiterbestehen.
In autokratisch regierten L\u00e4ndern oder in humanit\u00e4ren Kontexten kann die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren zudem eine Chance sein, den Schutz von Menschenrechten zu f\u00f6rdern und zur Linderung von Not und Armut beizutragen, auch wenn die Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen reduziert oder unm\u00f6glich sein sollte. Beispielsweise ist die Schweiz seit dem Milit\u00e4rputsch in Myanmar zunehmend mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft im Kontakt, auch um der Bev\u00f6lkerung Expertise lokal zur Verf\u00fcgung zu stellen, um Schulbauten sicher, widerstandsf\u00e4hig und offen f\u00fcr alle zu bauen und ein angemessenes Lernumfeld zu schaffen. Die Zivilgesellschaft spielt auch eine Schl\u00fcsselrolle in der Suche nach einer friedlichen L\u00f6sung der Krise. In solchen Kontexten ist es oft notwendig, Vertreter und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft gegen Gewalt und Willk\u00fcr zu verteidigen. Im Rahmen der Friedenskonsolidierung gew\u00e4hrleistet die Schweiz die Beteiligung der Zivilgesellschaft am politischen Dialog zu Themen wie Wahlen, Pr\u00e4vention von bewaffneter Gewalt, gewaltt\u00e4tigem Extremismus und Vergangenheitsbew\u00e4ltigung. Denn ohne den Einbezug aller Beteiligten kann es keinen dauerhaften Frieden geben.
Die Schweiz mit ihrer starken und vielf\u00e4ltigen Zivilgesellschaft bringt gerade bei der Rechtsstaatlichkeit viel Erfahrung und einen Mehrwert mit. Die St\u00e4rkung der Zivilgesellschaft in Entwicklungsl\u00e4ndern und humanit\u00e4ren Krisen ist auch eines der Ziele der Zusammenarbeit mit Schweizer NGO (vgl. DEZA-Richtlinien zu NGO).
2. Die Zusammenarbeit erfolgt \u00fcber Beitr\u00e4ge, Auftr\u00e4ge (vgl. IZA-Strategie 2021-2024, Kap. 4.3.) oder in Form eines thematischen Austauschs. In seiner Stellungnahme vom 19. Mai 2021 zum Postulat 21.3120 Molina \"Shrinking space for civil society. Wie setzt sich die Schweiz im Rahmen der IZA gegen die Einschr\u00e4nkung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielr\u00e4ume ein?\" legt der Bundesrat dar, dass sich die Schweiz auch auf multilateraler Ebene und bei der Unternehmensverantwortung f\u00fcr den Einbezug der Zivilgesellschaft einsetzt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1621382400000)\/","SubmittedBy":"Friedl Claudia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1679011200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8|9","Category":null,"Modified":"\/Date(1776865390607)\/","SubmissionDate":"\/Date(1616025600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik|Sicherheitspolitik"}}