Im Juni 2014 beschloss der UNO-Menschenrechtsrat, eine intergouvernementale Arbeitsgruppe f\u00fcr die Erarbeitung eines rechtlich verbindlichen Abkommens im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte ins Leben zu rufen. In einem ersten Entwurf vom Juli 2018 wurden die Ziele und die Tragweite eines k\u00fcnftigen Abkommens, die Verantwortung der Staaten und Unternehmen und der Zugang der Opfer zur Justiz festgelegt. Gem\u00e4ss dem Nationalen Aktionsplan der Schweiz 2020-2023 zu den UNO-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte vom 15. Januar 2020 will die Schweiz diesen Prozess beobachten und der Koh\u00e4renz mit den UNO-Leitprinzipien besondere Aufmerksamkeit beimessen.
1. Wie beurteilt der Bundesrat inzwischen den Stand f\u00fcr die Erarbeitung eines rechtlich verbindlichen Abkommens im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte?
2. Lange galt die h\u00e4ngige Volksabstimmung \u00fcber die Konzernverantwortungsinitiative als ein Hindernis, damit sich die Schweiz an den Verhandlungen \u00fcber ein verbindliches Abkommen der UNO f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte beteiligt. Inzwischen hat sich das Volksmehr f\u00fcr die Initiative ausgesprochen, nicht aber die St\u00e4nde. Wird nun die Schweiz in Zukunft verst\u00e4rkt an der Erarbeitung dieses Abkommens mitwirken? Wo stehen wir heute und welche Ziele setzt sich der Bundesrat?
3. F\u00fcr die Schweiz hatten die UNO-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte von 2011 zun\u00e4chst Priorit\u00e4t vor einem Abkommen. Welche Voraussetzungen m\u00fcssen erf\u00fcllt sein, damit sich die beiden Prozesse - die Anwendung der UNO-Leitprinzipien und die Arbeit an einem verbindlichen Abkommen - gegenseitig verst\u00e4rken und sich das Abkommen nahtlos in das Konzept der UN-Leitprinzipien einf\u00fcgt?
4. Ein Streitpunkt bildete lange die Frage, ob das Abkommen allein auf transnational t\u00e4tige Unternehmen anwendbar sein soll oder auch auf Unternehmen, die allein national t\u00e4tig sind. Wo steht die Schweiz in dieser Frage?
5. Stimmt sich die Schweiz inhaltlich mit der EU ab? Sieht der Bundesrat Vorteile darin, wenn sich Europa mit einer Stimme \u00e4ussert?
6. Welche M\u00f6glichkeiten sieht er, damit sich wichtige Akteure wie die USA, Kanada, Japan, Australien und Norwegen noch intensiver als bisher an den Arbeiten f\u00fcr ein UNO-Abkommen f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte beteiligen?
7. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die Rolle von Russland, China, Iran, \u00c4gypten und Venezuela im Prozess zur Erarbeitung des Abkommens ein?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der ecuadorianische Vorsitz der Arbeitsgruppe hat im Sommer 2020 einen zweiten Entwurf vorgelegt. Die Schweiz h\u00e4lt die Chancen jedoch f\u00fcr gering, dass der aktuelle Prozess zu einem rechtlich verbindlichen internationalen Abkommen f\u00fchrt. Dies zum einen, weil die wichtigsten westlichen Volkswirtschaften nicht an den Verhandlungen teilnehmen, und zum anderen, weil die grossen Staaten, die an den Verhandlungen teilnehmen, eine sehr kritische Haltung vertreten.
2. Die Schweiz beobachtet den Prozess aufmerksam, nimmt aber nicht an den Verhandlungen teil. Sie legt den Schwerpunkt auf die Umsetzung der UNO-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte und den entsprechenden revidierten Nationalen Aktionsplan, den der Bundesrat am 15. Januar 2020 verabschiedet hat.
Das Ergebnis der Abstimmung \u00fcber die Konzernverantwortungsinitiative \u00e4ndert nichts an der Einsch\u00e4tzung der Schweiz zum Prozess der Erarbeitung eines rechtlich verbindlichen Abkommens, da diesbez\u00fcglich keine neue Entwicklung zu verzeichnen ist.
Der Vorsitz der Arbeitsgruppe wird im Sommer 2021 einen dritten Textentwurf vorlegen. Die Diskussion dar\u00fcber soll im Oktober stattfinden. Der Bundesrat verfolgt diese Entwicklungen und wird zu gegebener Zeit entscheiden, ob er der Schweizer Delegation ein Verhandlungsmandat erteilt.
3. Die Schweiz r\u00e4umt der Umsetzung der UNO-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte weiterhin Vorrang ein, und sie ermutigt und unterst\u00fctzt andere Staaten bei der Entwicklung von nationalen Aktionspl\u00e4nen zu deren Umsetzung. Die Leitlinien stehen zwar der m\u00f6glichen Erarbeitung erg\u00e4nzender verbindlicher internationaler Instrumente nicht im Wege, aber der derzeitige Prozess geht nicht in diese Richtung. Zum jetzigen Zeitpunkt bestehen noch erhebliche Unstimmigkeiten mit den UNO-Leitprinzipien.
4. Dieser Punkt ist im aktuellen Abkommensentwurf noch nicht gekl\u00e4rt. Da die Schweiz bis anhin nicht an den Verhandlungen teilgenommen hat, nimmt der Bundesrat zu dieser Frage keine Stellung.
5. Die Schweiz tauscht sich regelm\u00e4ssig mit der EU, den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und anderen gleichgesinnten Staaten aus. Diese stehen dem Prozess skeptisch gegen\u00fcber, und einige L\u00e4nder haben sich ganz aus den Verhandlungen zur\u00fcckgezogen.
6. und 7. Der Bundesrat \u00e4ussert sich nicht zu den Stellungnahmen anderer L\u00e4nder, zumal die Schweiz selbst nicht an den Verhandlungen beteiligt ist.
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