Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die aktuelle Menschenrechtslage in Algerien, insbesondere die Achtung und Durchsetzung der Religionsfreiheit f\u00fcr Minderheiten?
2. Wie beurteilt der Bundesrat die Lage f\u00fcr die Minderheit der protestantischen Kirche wie auch der muslimischen Minderheiten der Schiiten und Ahmadis?
3. Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass es eine von der Regierung veranlasste systematische Schliessung der protestantischen Kirchen gibt?
4. Trifft es zu, dass seit November 2017 die algerischen Beh\u00f6rden die Schliessung von 17 protestantischen Kirchen veranlasst haben und keine einzige dieser Kirchen bis heute die Wieder\u00f6ffnung auf dem rechtsstaatlichen Weg erreicht hat?
5. Wie haben sich der UNO-Menschenrechtsrat oder UNO-Sonderbeauftragte in den letzten Jahren zur Religionsfreiheit in Algerien ge\u00e4ussert?
6. Ist der Bundesrat gewillt bei der Intensivierung des Wirtschaftsaustausches mit Algerien auch die Menschenrechtsachtung in Verbindung mit der Religionsfreiheit zu thematisieren?
","ReasonText":"Im Rahmen des offiziellen Besuchs von Bundesrat Cassis in Algerien (7.-9. Februar 2021) wurden verschiedene Themen wie die regionale Sicherheitslage, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Bew\u00e4ltigung der COVID-19 Krise thematisiert. Auch \"die Menschenrechte\" seien in den Gespr\u00e4chen ein Thema gewesen. Gleichzeitig wies der Aussenminister in einem Zeitungsinterview in der Schweiz darauf hin, dass die neue algerische Verfassung in die richtige Richtung gehe und sich den Menschenrechten verpflichte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz engagiert sich f\u00fcr den Schutz von Minderheiten, einschliesslich religi\u00f6ser Minderheiten, und f\u00fcr die Durchsetzung und die uneingeschr\u00e4nkte Aus\u00fcbung ihrer Rechte, insbesondere des Rechts auf Religions- und Glaubensfreiheit.
Folglich und entsprechend der neuen MENA-Strategie 2021-2024 beobachtet der Bundesrat die Menschenrechtslage in Algerien, wie auch in den anderen L\u00e4ndern der Region, einschliesslich der Lage der religi\u00f6sen Minderheiten. Obwohl die Religions- und Kultusfreiheit in der algerischen Verfassung garantiert ist, hat das EDA Kenntnis von F\u00e4llen von Schliessungen protestantischer Kirchen und von gewissen Schwierigkeiten, denen nicht-muslimische/sunnitische Religionsgemeinschaften, auch im Kontakt mit den Beh\u00f6rden, ausgesetzt sind. Dieser Punkt wurde insbesondere im Rahmen der j\u00fcngsten politischen Konsultationen zwischen der Schweiz und Algerien im Jahr 2019 in Algier angesprochen. Auf multilateraler Ebene unterst\u00fctzt die Schweiz die Resolutionen der Vereinten Nationen, insbesondere jene des Menschenrechtsrates, zur F\u00f6rderung der Religions- und Glaubensfreiheit und jene zu den Rechten von Minderheiten. Anl\u00e4sslich des zweiten Zyklus der allgemeinen regelm\u00e4ssigen \u00dcberpr\u00fcfung empfahl die Schweiz Algerien unter anderem, die gesetzlichen Bestimmungen aufzuheben, die die Aus\u00fcbung des Rechts auf Religionsfreiheit unter Strafe stellen. Schliesslich steht das EDA in regelm\u00e4ssigem Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern der in Algerien t\u00e4tigen evangelischen Kirchen der Schweiz.
Der Bundesrat wird die Menschenrechtslage einschliesslich jene der religi\u00f6sen Minderheiten in Algerien weiter beobachten, insbesondere \u00fcber die Botschaft, und sich mit den algerischen Beh\u00f6rden \u00fcber diese Fragen austauschen.
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