Der Bundesrat wird beauftragt, unverz\u00fcglich den Gemischten Ausschuss Schweiz-EU einzuberufen, damit eine L\u00f6sung gefunden wird f\u00fcr den Arbeitsmarkt der Regionen und Kantone, die von der Krise am st\u00e4rksten betroffen sind.
Die Regionen und Kantone, deren Wirtschaft am anf\u00e4lligsten ist, sollen die M\u00f6glichkeit eines Moratoriums betreffend die Anwendung der Personenfreiz\u00fcgigkeit erhalten. Es sind griffige Instrumente bereitzustellen, damit der Inl\u00e4ndervorrang und die Kontingentierung der Bewilligungen vor\u00fcbergehend wiedereingef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, bis auf dem Arbeitsmarkt wieder \"normalere\" Bedingungen herrschen.
","ReasonText":"Als Folge der Pandemie ist in der Schweiz die Zahl der Arbeitspl\u00e4tze um 0,35 Prozent gesunken. Im Tessin ist der R\u00fcckgang hingegen viel einschneidender: Hier ging die Zahl der Arbeitspl\u00e4tze um 1,7 Prozent zur\u00fcck, was fast f\u00fcnfmal mehr ist als in der Schweiz insgesamt. Hinzu kommt eine weitere beunruhigende Zahl: Trotz dem Verlust an Arbeitspl\u00e4tzen stieg die Zahl der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger weiter an und \u00fcbersteigt inzwischen 70 000.
2004 gab es im Tessin 35 000 Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger, was einem Anteil von 18,7 Prozent der Besch\u00e4ftigten insgesamt entsprach. Neuerdings wurde nun die Schwelle von 70 000 Personen \u00fcberschritten, was 28,4 Prozent aller Besch\u00e4ftigten entspricht. Diese starke Zunahme erfolgte einzig im terti\u00e4ren Sektor - in dem die Tessinerinnen und Tessiner arbeiten wollen - und h\u00e4ufig aufgrund des Verdr\u00e4ngungseffekts, was bedeutet, dass anstelle einer einheimischen Arbeitskraft eine Grenzg\u00e4ngerin oder ein Grenzg\u00e4nger zu tieferen Kosten eingestellt wurde.
Im Tessin hat die Anzahl der ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte (mit C-, B- und G-Bewilligung) diejenige der Schweizerinnen und Schweizer schon lang \u00fcberstiegen. Es ist offensichtlich, dass der Kanton Tessin eine sehr negative Situation erlebt und unter den verheerenden Auswirkungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit leidet.
Viele Junge ziehen in die Deutschschweiz, um eine berufliche Zukunft zu haben, und h\u00e4ufig kehren sie gar nicht mehr oder erst nach der Pensionierung wieder ins Tessin zur\u00fcck.
Die aktuelle Wirtschaftskrise wird die Situation noch verschlimmern. Daher ist es zentral, dass unverz\u00fcglich Massnahmen getroffen werden, mit denen eine Begrenzung vorgesehen und den Tessiner B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern entsprechend eine Perspektive gegeben wird.
Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit haben sich als absolut unwirksam erwiesen. Der Verdr\u00e4ngungseffekt ist un\u00fcbersehbar, und Schweizerinnen und Schweizer, in der Schweiz wohnhafte Personen sowie Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger erg\u00e4nzen sich auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr auf ausgewogene und harmonische Art.
Artikel\u00a014 Absatz\u00a02 des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens lautet wie folgt: \"Bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen tritt der Gemischte Ausschuss auf Verlangen einer Vertragspartei zusammen, um geeignete Abhilfemassnahmen zu pr\u00fcfen. Der Gemischte Ausschuss kann innerhalb von 60 Tagen nach dem Antrag \u00fcber die zu ergreifenden Massnahmen beschliessen. Diese Frist kann der Gemischte Ausschuss verl\u00e4ngern. Diese Massnahmen sind in Umfang und Dauer auf das zur Abhilfe erforderliche Mindestmass zu beschr\u00e4nken. Es sind solche Massnahmen zu w\u00e4hlen, die das Funktionieren dieses Abkommens so wenig wie m\u00f6glich beeintr\u00e4chtigen.\"
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Auswirkungen der Coronapandemie auf die Schweizer Wirtschaft und insbesondere auf gewisse Regionen oder Kantone wie das Tessin bewusst.
Er ist seit Beginn der Krise um eine ausgewogene Strategie bem\u00fcht, welche die Bed\u00fcrfnisse im Gesundheitsbereich, die wirtschaftlichen Anforderungen und die internationalen Verpflichtungen der Schweiz ber\u00fccksichtigt. In den vergangenen Monaten hat er eine Reihe von Massnahmen getroffen. Um den Verlust von Arbeitsstellen in der Schweiz zu verhindern, wurde unter anderem der Anspruch auf Kurzarbeitsentsch\u00e4digung ausgeweitet und das entsprechende summarische Verfahren nochmals verl\u00e4ngert. In der Fr\u00fchjahrssession 2021 hat das Parlament zus\u00e4tzliche Massnahmen im COVID-19-Gesetz beschlossen und damit unter anderem auch das H\u00e4rtefallprogramm ausgebaut. Der Bundesrat hat die entsprechende Verordnung am 1. April 2021 angepasst.
Bei der Eind\u00e4mmung des Coronavirus stehen f\u00fcr den Bundesrat nebst der Sicherung der Arbeitspl\u00e4tze die Abfederung der wirtschaftlichen Folgen f\u00fcr die Unternehmen und ihre Mitarbeitenden wie auch f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige in der Schweiz im Vordergrund. In dieser Hinsicht pr\u00fcft er laufend zus\u00e4tzliche Massnahmen.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die Aufrechterhaltung der Personenfreiz\u00fcgigkeit ein wichtiges Element f\u00fcr die wirtschaftliche Erholung in der Schweiz nach dem Abklingen der Pandemie ist. Seiner Ansicht nach tr\u00e4gt die Personenfreiz\u00fcgigkeit auch dazu bei, das \u00dcberleben der Unternehmen und damit die Arbeitspl\u00e4tze der inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte zu sichern. Die Schweizer Wirtschaft ist in Branchen mit Arbeitskr\u00e4ftemangel von ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmenden abh\u00e4ngig. Auch w\u00e4hrend der Pandemie bleibt dank dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA; SR 0.142.112.681) das ben\u00f6tigte Personal insbesondere im Gesundheitssektor sowie in den Grenzkantonen und in den von der Krise besonders betroffenen Regionen stets verf\u00fcgbar.
Die Nutzung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials bleibt f\u00fcr den Bundesrat ein vorrangiges Ziel. Die Schweizer Arbeitgeber sollen die in unserem Land lebenden Arbeitskr\u00e4fte optimal einsetzen. Dank der seit dem 1. Juli 2018 geltenden Stellenmeldepflicht erhalten die bei einem regionalen Arbeitsvermittlungszentrum registrierten Stellensuchenden einen Informations- und Bewerbungsvorsprung von f\u00fcnf Arbeitstagen gegen\u00fcber anderen Kandidatinnen und Kandidaten. Aufgrund des Anstiegs der Arbeitslosigkeit ab M\u00e4rz 2020 hat sich die Zahl der meldepflichtigen Berufsarten seit Januar 2021 deutlich erh\u00f6ht. Gleichzeitig hat der Bundesrat im Mai 2019 eine Reihe von zus\u00e4tzlichen Massnahmen zur F\u00f6rderung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials ergriffen. In erster Linie geht es darum, die Konkurrenzf\u00e4higkeit von \u00e4lteren Arbeitskr\u00e4ften zu sichern und schwer vermittelbaren Stellensuchenden den Schritt in den Arbeitsmarkt zu erm\u00f6glichen.
Deshalb ist es nach Ansicht des Bundesrates nicht angebracht, dem Gemischten Ausschuss Schweiz-EU die Aussetzung des FZA f\u00fcr bestimmte Regionen oder Kantone vorzuschlagen. Auch die Einf\u00fchrung von Kontingenten oder eines Inl\u00e4ndervorrangs erachtet der Bundesrat als nicht zielf\u00fchrend.
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