Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit alle geeigneten D\u00e4cher und Fassaden von neuen und bestehenden Geb\u00e4uden mit Solaranlagen (Photovoltaik oder Solarw\u00e4rme) ausger\u00fcstet werden. F\u00fcr bestehende Geb\u00e4ude gilt die Pflicht bei umfassenden Erneuerungen oder sp\u00e4testens bis 2040. Ausnahmen k\u00f6nnen gew\u00e4hrt werden, wenn die Installation unzumutbar oder wegen Schutzbestimmungen nicht m\u00f6glich ist.
","ReasonText":"Der Ausbau der Stromproduktion mit Fotovoltaikanlagen ist eine der gr\u00f6ssten Herausforderungen und f\u00fcr die Erreichung der Klimaziele. Gem\u00e4ss den Energieperspektiven 2050+ des Bundesrates soll die Produktion von Photovoltaikstrom bis 2050 auf 33,6 TWh ansteigen. Gegen\u00fcber den heutigen 2,5 TWh (Sch\u00e4tzung Swissolar) sind dies fast 14 mal mehr. Die Zubaurate muss also gegen\u00fcber heute wesentlich st\u00e4rker steigen. Dies ist schon aus Gr\u00fcnden der Versorgungssicherheit n\u00f6tig. Bis 2035 fallen die Produktionen aus den Kernkraftwerken in der H\u00f6he von rund 21 TWh weg.
Das Potenzial an geeigneten D\u00e4chern und Fassaden ist vorhanden. Das technische Potenzial f\u00fcr die Stromerzeugung aus Photovoltaik-Anlagen wird gem\u00e4ss PSI (2019) f\u00fcr eine Bandbreite von Gestehungskosten von 10 bis 15 Rp/kWh mit 22 bis 54 TWh angegeben. Mit dem laufend sinkenden Kosten steigt das umsetzbare Potenzial. F\u00fcr Grossanlagen liegen die Gestehungskosten bereits heute bei rund 8 Rp. pro kWh. Gem\u00e4ss der Sonnendach-Daten des BFE liegt das Potenzial f\u00fcr die Stromerzeugung aus Photovoltaik-Anlagen (Dachanlagen und Fassaden-PV) gar bei 65 TWh. Das Potenzial ist fast doppelt so hoch wie die Zielwerte in den Energieperspektiven.
Ein Bericht von Swissolar vom August 2020 zeigt, dass fast zwei Drittel der geeigneten D\u00e4cher auf Mehrfamilienh\u00e4usern, gemischten Wohn- und Gewerbebauten sowie Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbauten liegen. Diese Geb\u00e4ude haben meist einen Eigenverbrauchsanteil und liegen bereits heute nahe an einem wirtschaftlichen Betrieb. Viele Anlagen werden heute aus Unkenntnis der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht gebaut.
Erfahrungen mit einer Solardachpflicht gibt es bereits. Die MuKEn 2014 sieht eine Eigenstrompflicht bei Neubauten vor. Die MuKEn 2014 ist mittlerweile in 12 Kantonen eingef\u00fchrt und in weiteren auf gutem Weg. Damit die vorhandenen Geb\u00e4udepotenziale genutzt werden k\u00f6nnen, braucht es zwingend mehr Anlagen bei bestehenden Bauten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der j\u00e4hrliche Zubau der Photovoltaik muss zur Erreichung der Schweizer Energie- und Klimaziele verst\u00e4rkt werden. Gem\u00e4ss den Energieperspektiven 2050+ sollte dieser von etwa 450 MW im Jahr 2020 bis 2035 auf etwa 1300 MW steigen. Bereits in den ersten drei Jahren nach Inkrafttreten des neuen Energiegesetzes (EnG, 30. September 2016; SR 730.0) am 1. Januar 2018 fand ein Wachstum von j\u00e4hrlich knapp 30 Prozent (der Zubau 2018 betrug 271 MW und 2019 332 MW) statt. Um den Zubau noch weiter zu steigern, wird der Bundesrat im zweiten Quartal 2021 mit der Botschaft zum Mantelerlass \"Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien\" weitere Massnahmen vorschlagen. Eine Photovoltaikpflicht w\u00fcrde hingegen \u00fcber die verfassungsrechtlichen Kompetenzen des Bundes im Bereich der Energiepolitik und der Raumplanung hinausgehen. Zudem ist die Notwendigkeit zu beachten, die Integrit\u00e4t von Geb\u00e4uden, die unter Denkmalschutz stehen, respektieren zu k\u00f6nnen. Wie vom Motion\u00e4r erw\u00e4hnt haben aber die Kantone bereits Massnahmen in diese Richtung umgesetzt und u.a. eine Pflicht zur Eigenstromerzeugung mit erneuerbaren Energien bei Neubauten eingef\u00fchrt. 22 Kantone haben sie umgesetzt oder vorgesehen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1621987200000)\/","SubmittedBy":"Egger Kurt","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1679011200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1716292845420)\/","SubmissionDate":"\/Date(1616025600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie|Raumplanung und Wohnungswesen"}}