Das Fedpol erh\u00e4lt jedes Jahr mehrere Tausend Meldungen aus dem Ausland \u00fcber Online-Bildmaterial sexualisierter Gewalt gegen Kinder (oft auch als \"Kinderpornografie\" bezeichnet), das in der Schweiz konsumiert, heruntergeladen oder verbreitet worden ist. Die Meldungen stammen unter anderem vom \"National Center for Missing or Exploited Children\" (NCMEC) aus den USA.
Gem\u00e4ss Fedpol sind 2018 \u00fcber 9000 Meldungen eingegangen, wovon jedoch nur 10 Prozent strafrechtlich relevant gewesen seien. Das NCMEC hat wegen dieser Aussage k\u00fcrzlich seine Meldungen an die Schweiz \u00fcberpr\u00fcft und kommt zum Schluss, dass von den gemeldeten Inhalten im Jahr 2020 rund 63 Prozent strafrechtlich relevant sein m\u00fcssten. Die Differenz in der Beurteilung der Meldungen ist frappant, selbst wenn es sich um Meldungen verschiedener Jahre handelt.
F\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Verbreitung von Missbrauchsabbildungen im Internet ist neben der Anzahl und der Qualit\u00e4t der Meldungen auch die Zusammenarbeit mit der NCMEC wichtig. Es besteht in dieser Hinsicht Kl\u00e4rungsbedarf.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie hoch ist der Anteil der relevanten Meldungen von 2020 gem\u00e4ss Fedpol?
2. Falls es starke Schwankungen gibt beim Anteil relevanter Meldungen: Wie erkl\u00e4rt Fedpol diese Schwankungen?
3. Falls Fedpol bei den Meldungen von 2020 zu einer erheblich anderen Beurteilung der Relevanz kommt als NCMEC: Wie erkl\u00e4rt Fedpol diese Differenz in der Beurteilung?
4. Laut Fedpol waren 2018 rund 10 Prozent von 9000 Meldungen strafrechtlich relevant - wieviele Strafverfahren erwuchsen aus diesen Meldungen?
5. Wieviele Meldungen gehen bei Fedpol j\u00e4hrlich \u00fcber das eigene Meldeformular ein, welcher Anteil davon wird als strafrechtlich relevant eingestuft und wieviele Strafverfahren wurden daraus er\u00f6ffnet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Frage 1
Eine Meldung von NCMEC gilt f\u00fcr fedpol als relevant, wenn ihr Inhalt nach Schweizer Recht strafbar ist und der T\u00e4ter anhand der erhaltenen technischen Daten identifiziert werden kann. In diesem Fall leitet fedpol die Meldung an den betroffenen Kanton oder die betroffenen Kantone weiter.
Im Jahr 2020 hat fedpol aufgrund der 7852 NCMEC-Meldungen 1166 Rapporte an die Kantone weitergeleitet. Es gilt hier zu beachten, dass eine NCMEC-Meldung mehrere Bilder (bis zu Hunderten) enthalten kann, was ebenfalls f\u00fcr die von fedpol erstellten Berichte zutrifft. Die Systeme von fedpol erlauben derzeit keine Angaben bez\u00fcglich der Gesamtzahl der bei fedpol eingegangenen Bilder, der Anzahl strafbarer Bilder und der Anzahl relevanter Bilder (strafbar und T\u00e4ter identifizierbar).
Fragen 2 und 3
Die von fedpol angegebene Zahl l\u00e4sst sich haupts\u00e4chlich wie folgt erkl\u00e4ren: Erstens werden NCMEC-Meldungen, welche ein und denselben Verd\u00e4chtigen betreffen, vor der Weiterleitung an den Kanton durch fedpol in einem einzigen Rapport zusammengetragen. Zweitens betrifft ein grosser Teil der NCMEC-Meldungen Inhalte, die nach Schweizer Recht nicht strafbar sind. Drittens ist von den relevanten NCMEC-Meldungen ein kleiner Teil aufgrund der Qualit\u00e4t der vom NCMEC gelieferten technischen Daten unbrauchbar, da sie die Identifizierung des T\u00e4ters verunm\u00f6glichen.
Fragen 4 und 5
Meldungen \u00fcber verbotene Pornografie erh\u00e4lt fedpol namentlich \u00fcber NCMEC und \u00fcber ein eigenes Online-Formular, das bis Ende 2020 und im Rahmen der Vereinbarung \u00fcber die Nationale Koordinationsstelle zur Bek\u00e4mpfung der Internetkriminalit\u00e4t (KOBIK) Websites mit allen Arten von illegalen Inhalten erfasste. Seit 2021 wird dieses Formular von fedpol nur noch f\u00fcr Meldungen von verbotener Pornografie (Meldungen von illegalen Inhalten oder Meldungen von T\u00e4tern) verwendet. Auf der Website von fedpol ist weiter ein Formular f\u00fcr den Verdacht auf Kindersextourismus (in der Schweiz oder im Ausland) verf\u00fcgbar. Weitere Meldungen von Internetkriminalit\u00e4t k\u00f6nnen \u00fcber die Website des Nationalen Zentrums f\u00fcr Cybersicherheit (NCSC) erstattet werden (https:// www.report.ncsc.admin.ch).
F\u00fcr die strafrechtliche Verfolgung von F\u00e4llen verbotener Pornografie sind die Kantone zust\u00e4ndig. Sie sind aufgrund ihrer Kenntnisse des Umfelds (insbesondere des Einsatzortes und der m\u00f6glichen T\u00e4ter) am besten in der Lage, Ermittlungen durchzuf\u00fchren. Die Kantone sind nicht verpflichtet, fedpol \u00fcber die Einleitung und den Stand laufender Verfahren zu informieren. Es ist nicht Aufgabe von fedpol, die kantonalen Justizbeh\u00f6rden bei ihrer Arbeit zu kontrollieren. So verf\u00fcgt fedpol auch nicht \u00fcber die n\u00f6tigen Informationen zur Beantwortung der Fragen 4 und 5 zur Anzahl der von den Kantonen eingeleiteten Strafverfahren, sei es aufgrund einer NCMEC-Meldung oder einer Meldung \u00fcber das Online-Formular von fedpol.
Im Jahr 2020 wurden 1679 Meldungen zu illegaler Pornografie \u00fcber das Online-Formular von fedpol erstattet (2019: 1277, 2018: 2048). Wie bei den NCMEC-Meldungen erachtet fedpol eine Meldung als relevant, wenn der Inhalt nach Schweizer Recht strafbar ist und der T\u00e4ter ermittelt werden kann. Je nach erhaltenen Informationen und Ort, an dem die Website gehostet wird, sperrt fedpol die Website oder informiert die zust\u00e4ndigen ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden.
In fast allen F\u00e4llen betrafen die Meldungen Inhalte von auf im Ausland gehosteten Websites. Die wenigen Meldungen zu potenziellen T\u00e4tern in der Schweiz wurden an den betroffenen Kanton bzw. die betroffenen Kantone weitergeleitet.
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