Der Bundesrat wird beauftragt, die dauerhafte Finanzierung von Verb\u00e4nden und Organisationen von gesamtschweizerischer Bedeutung sicherzustellen, die in den Bereichen der psychischen Gesundheit und der Suizid- und Gewaltpr\u00e4vention t\u00e4tig sind, beispielsweise Tel 143 - Die Dargebotene Hand, Pro Mente Sana oder Psy-Gesundheit.
","ReasonText":"Die Auswirkungen der Coronapandemie und der damit zusammenh\u00e4ngenden sozialen Einschr\u00e4nkungen und Gesundheitsschutzmassnahmen auf die psychische Gesundheit der Schweizer Bev\u00f6lkerung sind besonders schwer. Aus einer vor Kurzem von der Universit\u00e4t Basel landesweit durchgef\u00fchrten Umfrage geht beispielsweise hervor, dass sich der Anteil der Personen mit schweren depressiven Symptomen an der Schweizer Gesamtbev\u00f6lkerung verdoppelt hat (von 9\u00a0Prozent im April 2020 auf 18\u00a0Prozent im Nov. 2020). Diese Zahlen best\u00e4tigen jene der Dargebotenen Hand: Der Verband verzeichnete im Jahr 2020 einen starken Anstieg an Beratungen, in denen psychisches Leiden (+8\u00a0Prozent im Vergleich zu 2019), Selbstmordgedanken (+16\u00a0Prozent, 15 Anrufe pro Tag), Sorgen in Bezug auf die Bew\u00e4ltigung des Alltags (+12 %), Abh\u00e4ngigkeiten (+8 %) und Einsamkeit (+11 %) zur Sprache kamen. Betrachtet man die Gesamtzahl von 197 445 Telefongespr\u00e4chen im Jahr 2020 (+7,7 %), handelt es sich hierbei um einen bedeutenden Anstieg von Problemen. Es sei allerdings darauf hingewiesen, dass die Dargebotene Hand bereits seit mehreren Jahren einen Anstieg an psychischen Leiden und Einsamkeit verzeichnet.
Im heutigen Kontext der Pandemie wird angesichts der psychischen Belastung der Schweizer Bev\u00f6lkerung die Bedeutung von Organisationen wie der Dargebotenen Hand auf Bundesebene betont. So war es der Dargebotenen Hand m\u00f6glich, innert kurzer Zeit auf Grundlage des bestehenden rechtlichen Rahmens eine gemeinsame Subvention des Bundesamts f\u00fcr Gesundheit und von Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz zur Deckung der erh\u00f6hten Aktivit\u00e4t zu erhalten. Diese Finanzierung ist jedoch nicht dauerhaft.
So bietet die aktuelle ausschliesslich projektbasierte Finanzierung durch Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz keine ausreichende finanzielle Sicherheit f\u00fcr zertifizierte Verb\u00e4nde wie die Dargebotene Hand. Dasselbe gilt f\u00fcr die Finanzierung durch das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann in Bezug auf Projekte zur Gewaltpr\u00e4vention (mit einer Obergrenze der Grundfinanzierung, die bei nur 25\u00a0Prozent der effektiven Kosten liegt).
Eine Investition in die Pr\u00e4vention lohnt sich auf lange Sicht immer. Die Arbeit und die Glaubw\u00fcrdigkeit von Verb\u00e4nden wie der Dargebotenen Hand stehen ausser Frage. Angesichts einer Gesundheitskrise, die eine starke psychische Belastung f\u00fcr die Schweizer Bev\u00f6lkerung darstellt, ist es von entscheidender Bedeutung, in die Pr\u00e4vention von psychischen Krankheiten und Gewalt zu investieren und das dauerhafte Bestehen zertifizierter Verb\u00e4nde wie der Dargebotenen Hand, Pro Mente Sana oder Psy-Gesundheit sicherzustellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die derzeitige Pandemiesituation f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung eine grosse Belastung darstellt. Der Bund leistet deshalb seit Beginn der Pandemie, gest\u00fctzt auf Art. 50 des Epidemiengesetzes (EpG; SR 818.101), finanzielle Unterst\u00fctzung an verschiedene niederschwellige Beratungsangebote, so auch an die Dargebotene Hand/Tel. 143.
Was die l\u00e4ngerfristige Subventionierung von Organisationen betrifft, die Beratung und Information im Bereich von psychischen Erkrankungen anbieten, so kann der Bund beispielsweise \u00fcber bestehende Gef\u00e4sse der Invalidenversicherung (IV) via Art. 74 IVG Beratungen, Schulungen und Informationen von Organisationen der privaten Behindertenhilfe mit Finanzhilfen unterst\u00fctzen. Dar\u00fcber hinaus richtet der Bund aus Mitteln des Ausgleichsfonds der AHV und gest\u00fctzt auf Art. 101bis AHVG Finanzhilfen an gesamtschweizerisch t\u00e4tige Altersorganisation f\u00fcr Koordinations- und Entwicklungsmassnahmen auf nationaler Ebene sowie Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr \u00e4ltere Menschen aus, um deren Selbst\u00e4ndigkeit und Autonomie zu f\u00f6rdern. Diese Massnahmen k\u00f6nnen sich ebenfalls positiv auf die psychische Gesundheit von \u00e4lteren Menschen auswirken und Beitr\u00e4ge zur Gewaltpr\u00e4vention leisten. Im Bereich der Gewaltpr\u00e4vention richtet der Bund gest\u00fctzt auf die Verordnung \u00fcber Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie zur St\u00e4rkung der Kinderrechte (SR 311.039.1) regelm\u00e4ssig Finanzhilfen aus an niederschwellige Beratungsangebote f\u00fcr Kinder und Jugendliche wie bspw. \"Beratung + Hilfe 147\" der Stiftung Pro Juventute, welches rund um die Uhr erreichbar ist.
Es besteht jedoch keine gesetzliche Grundlage, um Organisationen wie \"Die Dargebotene Hand\" zu unterst\u00fctzen, die ein breites, niederschwelliges Beratungsangebot f\u00fcr die gesamte Bev\u00f6lkerung anbieten. Wie der Motion\u00e4r erw\u00e4hnt, kann der Bund nur projektbezogen gewisse Beitr\u00e4ge gew\u00e4hren. Die nachhaltige Sicherstellung dieser wichtigen Dienstleistungen liegt in erster Linie in der Kompetenz der Kantone.
Der Bundesrat ist bereit, die Frage der Finanzierung von Verb\u00e4nden und Organisationen von gesamtschweizerischer Bedeutung, die in den Bereichen der psychischen Gesundheit und der Suizidpr\u00e4vention t\u00e4tig sind, zu \u00fcberpr\u00fcfen. Dies wird er im Rahmen der zur Annahme vorgeschlagenen Postulate 21.3234 Hurni \"Wie steht es um den psychischen Gesundheitszustand der Schweizerinnen und Schweizer?\" und 21.3457 WBK-N \"Psychische Gesundheit unserer Jugend st\u00e4rken\" vornehmen. Deshalb lehnt er die Motion ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1621987200000)\/","SubmittedBy":"Clivaz Christophe","BusinessStatus":209,"BusinessStatusText":"\u00dcberwiesen an den Bundesrat","BusinessStatusDate":"\/Date(1733917461000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|24|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1733917476603)\/","SubmissionDate":"\/Date(1616025600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Finanzwesen|Gesundheit"}}