Zum wiederholten Male wurde bei UNRWA, welche die Schweiz mit 20 Millionen Franken j\u00e4hrlich unterst\u00fctzt, antisemitisches und hetzerisches Lehrmaterial gefunden - und dies, obwohl UNRWA in der Vergangenheit mehrmals zugesichert hatte, diese Probleme zu beheben.
Der Bundesrat hatte in einer Antwort im April 2016 auf die Motion 16.3289 erkl\u00e4rt: \"Die Schweiz unterst\u00fctzt in keiner Weise Organisationen, die zu Hass, Gewalt, Rassismus oder Antisemitismus aufrufen. \" Gem\u00e4ss einem im Januar 2021 ver\u00f6ffentlichten Bericht des Insitute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education (IMPACT-SE) - \"Review of UNRWA-Produced Study Materials in the Palestinian Territories\" wird das jedoch in von UNRWA bereitgestellten Lehrmitteln weiterhin getan. (Link zum Bericht: https://www.impact-se.org/wp-content/uploads/UNRWA-Produced-Study-Materials-in-the-Palestinian-Territories.pdf)
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
Wie beurteilt der Bundesrat die Untersuchungs-Ergebnisse von IMPACT-SE und kann er zu einzelnen Aussagen eine kurze Einsch\u00e4tzung abgeben?
a. Der Staat Israel wird nicht anerkannt und die historische j\u00fcdische Pr\u00e4senz wird ignoriert.
b. Der \"Heilige Krieg\" (Dschihad) wird in Lehrmethoden verherrlicht.
c. In allen Lehrmitteln, auch in Mathematik und Grammatik, spielt der sogenannte \"pal\u00e4stinensische Widerstand\" eine zentrale Rolle.
d. Lehrmaterialien weisen nicht auf Frieden oder Friedensinitiativen hin, sondern beschreiben Israel haupts\u00e4chlich als Feind oder \"zionistischen Besatzer\".
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat den im Januar 2021 ver\u00f6ffentlichten IMPACT-se-Bericht zur Kenntnis genommen. Darin werden 33 Textstellen in dem von der UNRWA 2020 verwendeten Schulmaterial aufgef\u00fchrt, die im Widerspruch zu den Werten der UNO stehen. Diese Texte machen einen winzigen Teil des Schulmaterials aus und wurden durch die internen Kontrollmechanismen der UNRWA identifiziert, bereits vor der Ver\u00f6ffentlichung des IMPACT-se-Berichts. Die UNRWA hat diese Texte korrigiert oder entfernt.
Der Bundesrat nahm im Kapitel 3.3 seines Berichts vom 14. Oktober 2020 in Erf\u00fcllung des Postulats 18.3557 Stellung zur Kritik an dem von der UNRWA verwendeten Schulmaterial und findet jegliches Unterrichtsmaterial, das dem Geist einer Zweistaatenl\u00f6sung zuwiderl\u00e4uft, Gewalt verherrlicht, zu Rassismus und Antisemitismus aufruft oder Verletzungen des V\u00f6lkerrechts und der Menschenrechte verharmlost, inakzeptabel. Der Bundesrat nimmt dieses Thema sehr ernst und verfolgt es mit der UNRWA, unter anderem durch einen regelm\u00e4ssigen Dialog mit der Leitung des Hilfswerks und durch die Unterst\u00fctzung der internen Reformen.
Die UNRWA-Schulen verwenden das Unterrichtsmaterial der Aufnahmel\u00e4nder, um den Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern einen Zugang zu den dortigen Hochschulen zu erm\u00f6glichen. Die UNRWA erg\u00e4nzt die Lehrpl\u00e4ne mit zus\u00e4tzlichen Unterrichtseinheiten \u00fcber die Werte der UNO, einschliesslich der Achtung der Menschenrechte, der Neutralit\u00e4t und der Nichtdiskriminierung.
Die UNRWA spielt eine wichtige Rolle f\u00fcr die regionale Stabilit\u00e4t und die Bek\u00e4mpfung der Radikalisierung, solange es keine politische L\u00f6sung des Konflikts gibt. Die Erfolgsquote der 526 000 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler der UNRWA-Schulen liegt deutlich \u00fcber dem regionalen Durchschnitt, insbesondere bei den M\u00e4dchen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1621382400000)\/","SubmittedBy":"Binder-Keller Marianne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1633046400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|32|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1690505664923)\/","SubmissionDate":"\/Date(1616025600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Bildung|Kultur"}}