Der Bundesrat wird beauftragt, alle operativen und gegebenenfalls gesetzlichen Massnahmen zu ergreifen, die zur Beschleunigung der Covid-19-Impfkampagne unter Einhaltung der Vorgaben nach Artikel\u00a03 Absatz\u00a07 Buchstabe\u00a0d des Covid-19-Gesetzes erforderlich sind. Der Bundesrat soll seine aktive Rolle bei der Versorgung und Koordination auf nationaler Ebene verst\u00e4rken und die Kantone subsidi\u00e4r bei der Umsetzung unterst\u00fctzen. Der Bund soll der Notwendigkeit Rechnung tragen, subsidi\u00e4r m\u00f6glichst viele Prozesse unter Beachtung des Datenschutzes digitalisieren und standardisieren, dies im Interesse einer verst\u00e4rkten Koordination auf nationaler Ebene, die in den n\u00e4chsten Jahren unerl\u00e4sslich sein wird.
","ReasonText":"Die gegenw\u00e4rtige Entwicklung der Pandemie erfordert h\u00f6chste Aufmerksamkeit, um eine umfassende freiwillige Impfkampagne in k\u00fcrzester Zeit durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Der nationale Plan muss in den n\u00e4chsten Jahren beibehalten werden, um sowohl bei der Versorgung als auch bei der Durchf\u00fchrung der Impfungen Kontinuit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten. Die oberste Priorit\u00e4t liegt bei der Durchf\u00fchrung einer Impfkampagne, von welcher so viele Personen wie m\u00f6glich in kurzm\u00f6glichster Zeit profitieren.
Aus heutiger Sicht ist es unerl\u00e4sslich, dass der Bund an allen Fronten eine proaktive Rolle spielt und die Kantone bei der Umsetzung subsidi\u00e4r unterst\u00fctzt. Die geforderte Geschwindigkeit soll die Notwendigkeit nicht in den Hintergrund dr\u00e4ngen, alle Prozesse wenn m\u00f6glich zu digitalisieren und zu standardisieren, damit sie konsolidiert werden und fortbestehen k\u00f6nnen. Die Impfkapazit\u00e4t muss auch in den n\u00e4chsten Jahren garantiert werden k\u00f6nnen.
Im Rahmen seiner Beratungen zum Covid-19-Gesetz hat das Parlament Artikel\u00a03 Absatz\u00a07 Buchstabe\u00a0d eingef\u00fchrt, der festlegt, dass der Bund \"einen Impfplan, der eine m\u00f6glichst breite Durchimpfung der Impfwilligen bis sp\u00e4testens Ende Mai 2021 sicherstellt\", ausarbeiten soll. In Bezug auf den vorgesehenen Zeitplan zeigt sich die Notwendigkeit best\u00e4tigt, dass alle operativen und gegebenenfalls gesetzlichen Massnahmen ergriffen werden m\u00fcssen, um die Impfkampagne in Zusammenarbeit mit den Kantonen zu beschleunigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Kantone sind f\u00fcr die operative Umsetzung der Impfungen zust\u00e4ndig. Um Ihre Impfkampagnen zu unterst\u00fctzen, hat der Bund auf Wunsch der Kantone verschiedene IT-Instrumente entwickelt und den Kantonen zur Verf\u00fcgung gestellt. Diese Instrumente werden laufend an die Entwicklung der Impfempfehlungen unter Ber\u00fccksichtigung der Bed\u00fcrfnisse der Kantone angepasst. Sie beinhalten alle Funktionen, die f\u00fcr den Anmeldeprozess, inkl. Online-Fragebogen, die Buchung und Verwaltung von Impfterminen und -akten n\u00f6tig sind.
Der vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) aufgebaute Vaccination Monitoring Data Lake (VMDL) versorgt die Stakeholder auf Stufe Bund und Kantone mit allen erforderlichen Daten, um ein Bild der Impfsituation national und kantonal zu erstellen.
Der Bund wird ein System zur Verf\u00fcgung stellen, das ein elektronisches, f\u00e4lschungssicheres und international kompatibles Zertifikat erstellen kann. Dieses Zertifikat wird zum Nachweis der Immunit\u00e4t von geimpften, negativ getesteten und Covid-19 genesenen Personen dienen.
Mit diesen Instrumenten stehen den Kantonen alle ben\u00f6tigten digitalen Mittel zur Verf\u00fcgung, um die Impfstrategie umzusetzen. Die Weiterentwicklung dieser Instrumente wird weiterhin in enger Absprache zwischen Bund und Kantonen vorangetrieben werden. Mit Blick auf k\u00fcnftige Strategien im Umgang mit Pandemien ist im Rahmen der Evaluation der Covid-19-Pandemie und der darauf basierenden Revision des Epidemiengesetzes zu pr\u00fcfen, ob die Entwicklung nationaler IT-Instrumente zur Unterst\u00fctzung der Pandemiebek\u00e4mpfung sinnvoll sein und auf eine geeignete Rechtsgrundlage gest\u00fctzt werden k\u00f6nnte.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1621987200000)\/","SubmittedBy":"Romano Marco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1677628800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|34|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1716292788040)\/","SubmissionDate":"\/Date(1616025600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Medien und Kommunikation|Gesundheit"}}