Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesgrundlage zur Wiedereinf\u00fchrung des Botschaftsasyls analog dem fr\u00fcheren Artikel\u00a020 AsylG vom 26. Juni 1998 auszuarbeiten.
","ReasonText":"Die katastrophale Situation in den Fl\u00fcchtlingslagern am Rand von Europa hat sich aufgrund der Covid-Pandemie noch versch\u00e4rft. Auch Menschen mit berechtigtem Anspruch auf Asyl sind dazu gezwungen, sich illegal mit der Hilfe krimineller Schlepperorganisationen und unter lebensgef\u00e4hrlichen Umst\u00e4nden nach Europa und in die Schweiz zu k\u00e4mpfen, um einen Asylantrag stellen zu k\u00f6nnen. Seit 2014 sind im Mittelmeer \u00fcber 21 000 Menschen auf dieser Flucht gestorben, das sind zehn Menschen pro Tag!
Diesem Drama, das auch durch unsere Gesetzgebung mitverursacht wird, muss ein Ende gesetzt werden. Dies kann relativ einfach durch die Wiedereinf\u00fchrung des Botschaftsasyls erreicht werden. Dieses wurde mit der Revision des Asylgesetzes im Jahr 2012 abgeschafft, da der Bundesrat vermeiden wollte, dass die Schweiz als einziges europ\u00e4isches Land diese M\u00f6glichkeit vorsieht. Dies war aber vor der Zuspitzung der Fl\u00fcchtlingskrise. Mittlerweile aber kennen wir die dramatischen Folgen, die sich daraus ergeben haben. Der Bundesrat hat sich bisher gegen die Wiedereinf\u00fchrung des Botschaftsasyls mit der Begr\u00fcndung gewehrt, dass die selbst\u00e4ndige Einf\u00fchrung durch die Schweiz diese als Asylland zu einem Anziehungspunkt machen w\u00fcrde. Der Bundesrat verkennt dabei, dass sich mit dem Botschaftsasyl ein geordnetes Asylverfahren gestalten l\u00e4sst und dass mit der Definition des Verfahrens keine Entscheidung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeitskriterien erfolgt; diese bleiben unver\u00e4ndert. Das Botschaftsasyl mag der Verwaltung mehr Aufwand bescheren; angesichts der menschlichen Tragik der aktuellen Situation ist dies zweifellos vertretbar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die M\u00f6glichkeit der Auslandgesuche wurde im Rahmen der dringlichen Revision des Asylgesetzes abgeschafft, welche am 9. Juni 2013 mit 78,4 Prozent Ja-Stimmen vom Volk angenommen wurde. Damals war die Schweiz der einzige Staat in Europa, der die Einreichung von Asylgesuchen auf Schweizer Vertretungen im Herkunftsstaat der Betroffenen zuliess. Dies f\u00fchrte zu einer ungleichen Lastenverteilung der Asylgesuche zuungunsten der Schweiz. Hinzu kam, dass die Einreise in die Schweiz bei Auslandgesuchen nur in vergleichsweise wenigen F\u00e4llen bewilligt wurde. An dieser Situation hat sich nichts ge\u00e4ndert und es gibt in der EU momentan keine Bestrebungen, die M\u00f6glichkeit der Einreichung von Asylgesuchen auf Auslandvertretungen einzuf\u00fchren. Ein Alleingang der Schweiz w\u00fcrde die bestehenden Probleme folglich nicht l\u00f6sen.
Dem Bundesrat ist es wichtig zu betonen, dass trotz der Abschaffung der Auslandgesuche unmittelbar und ernsthaft gef\u00e4hrdete Personen den notwendigen Schutz der Schweiz erhalten. Konkret: Muss in einem Einzelfall davon ausgegangen werden, dass eine Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gef\u00e4hrdet ist, und kann dieser Gefahr nur durch eine Schutzgew\u00e4hrung in der Schweiz begegnet werden, kann ihr ein Visum aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden erteilt werden (Art. 4 Abs. 2 der Verordnung \u00fcber die Einreise und die Visumerteilung, VEV, SR 142.204). Die Person erh\u00e4lt damit umgehend Schutz und ihr Asylgesuch kann nach der Einreise gepr\u00fcft werden. Diese Praxis hat sich bis anhin bew\u00e4hrt. Sie tr\u00e4gt der humanit\u00e4ren Tradition der Schweiz Rechnung und stellt sicher, dass Menschen in Not rasch und unb\u00fcrokratisch geholfen werden kann.
Zus\u00e4tzlich besteht die M\u00f6glichkeit, dass die Schweiz Fl\u00fcchtlinge im Rahmen von Resettlement-Programmen direkt aus dem Ausland aufnehmen kann (Art. 56 AsylG). Resettlement bezeichnet die dauerhafte Neuansiedlung besonders schutzbed\u00fcrftiger und durch das UNHCR anerkannter Fl\u00fcchtlinge in einem zur Aufnahme bereiten Drittstaat. Im Rahmen des Schweizer Resettlement-Programmes werden Personen aufgenommen, die vor akuten Konflikten und pers\u00f6nlicher Verfolgung im Mittleren Osten und entlang der zentralen Mittelmeerroute fl\u00fcchten. Seit 2013 hat die Schweiz in diesem Rahmen \u00fcber 4800 Personen eine sichere Einreise in die Schweiz erm\u00f6glicht und Asyl gew\u00e4hrt. Im Jahr 2021 ist die Aufnahme von insgesamt 1000 Resettlement-Fl\u00fcchtlingen aus den Erstasyll\u00e4ndern Libanon, \u00c4gypten und T\u00fcrkei geplant, wovon 225 bereits eingereist sind.
Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat der Ansicht, dass mit den bestehenden gesetzlichen Instrumenten humanit\u00e4re und zielf\u00fchrende L\u00f6sungen m\u00f6glich sind. Er erachtet es daher weiterhin als nicht notwendig, eine Gesetzesanpassung zur Wiedereinf\u00fchrung von Auslandgesuchen vorzunehmen.
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