Der Bericht der ElCom vom 27. Februar 2020 legt dar, dass die aktuellen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Sicherstellung einer angemessenen Winterproduktion nicht gen\u00fcgend sind. Sie bezeichnet die Festsetzung von verbindlichen Ausbauziele bis 2035 von mindestens 5 TWh Erzeugungskapazit\u00e4ten als notwendig, um den n\u00f6tigen Ausbau von erneuerbaren Energien voranzutreiben. Zudem stellt die ElCom die zuk\u00fcnftige Exportf\u00e4higkeit und -willigkeit der Nachbarl\u00e4nder w\u00e4hrend der Wintermonate in Frage. Im Weiteren macht sie auf m\u00f6gliche Netzengp\u00e4sse im europ\u00e4ischen Stromnetz aufmerksam.
In der Vernehmlassung zur Revision des Energiegesetzes sind f\u00fcr erneuerbare Energien in erster Linie Investitionsbeitr\u00e4ge f\u00fcr alle Technologien vorgesehen. Mit diesen Investitionsbeitr\u00e4gen kann nur \u00e4usserst beschr\u00e4nkt darauf R\u00fccksicht genommen werden, wann die Stromproduktion anf\u00e4llt.
Daraus ergeben sich folgende Fragen:
1. Wie will der Bundesrat durch die Investitionsbeitr\u00e4ge die Winterproduktion vermehrt f\u00f6rdern?
2. Welche verf\u00fcgbaren Produktions-Technologien haben einen hohen prozentualen Anteil im Winterhalbjahr?
3. Welche zus\u00e4tzlichen Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um Anlagen und Technologien zu f\u00f6rdern, bei denen der gr\u00f6ssere Teil der Stromproduktion im Winterhalbjahr erreicht wird?
4. Welche M\u00f6glichkeiten sieht der Bundesrat, um die Risiken von Import- und Netzengp\u00e4ssen zu verringern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1-3: Dem Bundesrat ist die Versorgungssicherheit ein zentrales Anliegen. Als Weiterentwicklung der Energie- und Stromversorgungspolitik wird er dem Parlament deshalb bis Mitte 2021 die Botschaft zum \"Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien\" vorlegen, in dem er die Revisionen des Stromversorgungs- und des Energiegesetzes zusammenfasst. Zur St\u00e4rkung der Versorgungssicherheit sieht der Bundesrat darin drei wesentliche Massnahmen vor:
- Erstens soll der Ausbau von im Winter sicher abrufbarer, klimaneutraler Stromproduktion von 2 TWh bis 2040 finanziell unterst\u00fctzt und so die heutige Selbstversorgungsf\u00e4higkeit von im Mittel rund 22 Tagen langfristig erhalten werden. Der Ausbau setzt priorit\u00e4r bei der grossen Speicherwasserkraft an. Sollte sich abzeichnen, dass das Ausbauziel mit der Grosswasserkraft nicht erreicht werden kann, sind technologieoffene Ausschreibungen f\u00fcr zus\u00e4tzliche, im Winter sicher abrufbare und klimaneutrale Kapazit\u00e4ten m\u00f6glich.
- Zweitens soll eine Energiereserve die Verf\u00fcgbarkeit von Energie Ende Winter zus\u00e4tzlich zu den Mechanismen im Strommarkt absichern.
- Und drittens leistet der beabsichtigte verst\u00e4rkte Ausbau der Stromproduktion aus allen erneuerbaren Energien einen wichtigen Basisbeitrag f\u00fcr die Versorgungssicherheit. Die vorgesehene Verl\u00e4ngerung der F\u00f6rderung bis 2035 (mittels Investitionsbeitr\u00e4gen) verst\u00e4rkt den Zubau der Stromproduktion aus Photovoltaik, Klein- und Grosswasserkraft, Wind, Geothermie, Biogas und Holz. Zwar leisten diese Technologien unterschiedlich bedeutende Beitr\u00e4ge an die Winterproduktion, ihr Ausbau ist jedoch als Basisbeitrag an die Versorgungssicherheit relevant. Das verbleibende Defizit im Winterhalbjahr soll - wie dies heute bereits der Fall ist - durch Importe gedeckt werden. Die Importe im Winter k\u00f6nnten gem\u00e4ss den Energieperspektiven 2050+ des BFE von heute rund 4 TWh vor\u00fcbergehend auf maximal 15 TWh ansteigen, werden danach aber wieder deutlich sinken. Inwieweit die Importe auch mittel- bis l\u00e4ngerfristig gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnen, ist Gegenstand von weiteren Abkl\u00e4rungen.
Zu 4.: Um die Stellung der Schweiz im europ\u00e4ischen Strombinnenmarkt zu st\u00e4rken und rechtlich abzusichern, strebt der Bundesrat weiterhin ein Stromabkommen mit der EU an. Das UVEK analysiert zurzeit in Zusammenarbeit mit der Swissgrid und der ElCom die m\u00f6glichen Auswirkungen f\u00fcr die Versorgungssicherheit, falls ein Stromabkommen mittelfristig nicht realisiert werden kann.
Netzsicherheitstechnisch konnten bisher L\u00f6sungen gefunden werden. Bereits heute verf\u00fcgt die nationale Netzgesellschaft Swissgrid \u00fcber Massnahmen zur Bew\u00e4ltigung von Netzengp\u00e4ssen. Dazu geh\u00f6ren Umschaltungen im Netz oder der Einsatz von Systemdienstleistungen und Redispatch-Massnahmen (Produktionsverlagerung von einem Ort zu einem anderen). Mit Blick auf den Importbedarf und den aktuell fehlenden institutionellen Rahmen strebt die Swissgrid (mit Unterst\u00fctzung der Eidgen\u00f6ssischen Elektrizit\u00e4tskommission ElCom und des BFE) entsprechende technische Vereinbarungen mit 14 EU-Staaten an, die die Gew\u00e4hrleistung der Schweizer Netzsicherheit unterst\u00fctzen. Weiter leisten die geplanten Netzentwicklungsprojekte im Inland einen wichtigen Beitrag zur Netz- und Versorgungssicherheit, vorausgesetzt, sie k\u00f6nnen rechtzeitig realisiert werden. Dar\u00fcber hinaus ist die oben genannte geplante Energiereserve spezifisch zur Absicherung von unvorhersehbaren Ereignissen und damit insbesondere auch gegen Importrisiken konzipiert.
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