Gem\u00e4ss Artikel\u00a023 Absatz\u00a02 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) muss der Bundesrat f\u00fcr Personen, die im Anschluss an ihre Ausbildung Arbeitslosenentsch\u00e4digung beziehen, Pauschalans\u00e4tze festsetzen.
Der Bundesrat hat diese Bestimmung in Artikel\u00a041 der Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV) umgesetzt und f\u00fcr junge Personen stark reduzierte Pauschalans\u00e4tze vorgesehen. So hat eine Person unter 20 Jahren im Anschluss an ihre Lehre nur einen Anspruch auf 20 Franken pro Tag, eine Person unter 25 Jahren auf 51 Franken. Daraus ergibt sich ein monatlicher Betrag von 440 bis 1200 Franken, was zur Existenzsicherung nicht ausreicht. Diese Bestimmung gilt auch f\u00fcr Personen, die eine Stelle gefunden haben, jedoch innerhalb von sechs Monaten entlassen wurden (Art. 37 Abs. 4 AVIV).
In normalen Zeiten ist so eine Regelung verst\u00e4ndlich, da sie als starker Anreiz dienen soll, eine Stelle zu finden. Allerdings haben Personen, die eine Ausbildung in einer Branche absolviert haben, deren T\u00e4tigkeit verboten ist (Gastronomie, Veranstaltungsbereich, Kulturbereich etc.), keine Aussicht auf eine Stelle. Schlimmer noch, sie werden als Reaktion auf die Entscheidungen in Bezug auf die Pandemie oft als erste nur Wochen nach ihrer Einstellung entlassen.
Die Arbeitslosenkassen in den Kantonen ermutigen die betroffenen jungen Personen dazu, Sozialhilfe zu beziehen. Dieser Ansatz ist hinsichtlich der Eingliederung und der beruflichen Perspektiven jedoch sehr unbefriedigend.
- Was gedenkt der Bundesrat zur L\u00f6sung dieses Problems zu unternehmen?
- W\u00e4re es nicht sinnvoll, Artikel\u00a041 AVIV f\u00fcr die Dauer der Pandemie zu \u00e4ndern und die Reduktion des Pauschalbetrags f\u00fcr Personen, die eine Ausbildung in einer Branche absolviert haben, deren T\u00e4tigkeit verboten ist, tats\u00e4chlich oder rechtlich aufzuheben?
- W\u00e4re es andernfalls nicht angezeigt, die Mindestanstellungsdauer von sechs Monaten in diesen Branchen aufzuheben, wenn die Entlassung aufgrund eines Betriebsverbots f\u00fcr das Unternehmen erfolgte, in dem die betroffene Person angestellt war?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die aktuelle Situation die Eingliederung der Lehrabg\u00e4ngerinnen und Lehrabg\u00e4nger in den Arbeitsmarkt erschwert. Es wurden verschiedene Massnahmen ergriffen, um beim Kampf gegen das Coronavirus die Auswirkungen auf die beruflichen Perspektiven der Jugendlichen abzufedern. Die geltenden Regeln betreffend die vom Interpellanten erw\u00e4hnten Punkte haben seit dem Beginn der Pandemie hingegen nicht ge\u00e4ndert. So wird der versicherte Verdienst von Lehrabg\u00e4ngerinnen und Lehrabg\u00e4ngern effektiv anhand von Pauschalbetr\u00e4gen festgelegt. Nicht zur Anwendung gelangen diese Pauschalans\u00e4tze hingegen bei versicherten Personen, die im Anschluss an eine beitragspflichtige Berufsausbildung w\u00e4hrend mindestens einem Monat eine beitragspflichtige Besch\u00e4ftigung ausge\u00fcbt haben. F\u00fcr diese sind f\u00fcr den versicherten Verdienst die Bemessungsregeln von Artikel\u00a037 der Arbeitslosenversicherungsverordnung (SR 837.02) massgebend und je nach Einzelfall kommen verschiedene Berechnungsmethoden zum Tragen (vgl. Randziffer C37 der AVIG-Praxis ALE). Da die geltende Regelung f\u00fcr versicherte Personen, die w\u00e4hrend mindestens einem Monat eine Besch\u00e4ftigung ausge\u00fcbt haben, auch h\u00f6here Ans\u00e4tze als die Pauschalbetr\u00e4ge vorsieht, ist sie nach Ansicht des Bundesrates nach wie vor vorteilhaft und eine Anpassung im aktuellen Kontext nicht angezeigt. Ausserdem wurden die geltenden Regeln auch in anderen Krisen, die sich in der Vergangenheit nachteilig auf die Jugendlichen ausgewirkt haben, jeweils nicht angepasst, insbesondere da die Jugendarbeitslosigkeit im Falle einer Wirtschaftserholung im Gesamtvergleich in der Regel rascher sinkt.
Um die Eingliederung der Jugendlichen in den Arbeitsmarkt zu unterst\u00fctzen, wurden jedoch bestehende Massnahmen reaktiviert oder ausgebaut und seit M\u00e4rz 2020 auch neue Massnahmen eingef\u00fchrt:
- Seitens der Berufsbildung stehen Lehrabg\u00e4ngerinnen und Lehrabg\u00e4ngern Angebote im Bereich der Berufs- und Laufbahnberatung zur Verf\u00fcgung. Auch wurden 2020 an verschiedenen Berufsfachschulen zus\u00e4tzliche Beratungsangebote f\u00fcr Lernende im letzten Lehrjahr eingef\u00fchrt. Schliesslich bieten Mobilit\u00e4tsprogramme im Inland die Gelegenheit, sich zus\u00e4tzliche Sprachkompetenzen anzueignen. Viele Jugendliche nutzen auch die M\u00f6glichkeit, im Anschluss an die Lehre eine Berufsmaturit\u00e4tsschule zu besuchen und so vor dem Eintritt in den Arbeitsmarkt noch weitere Kompetenzen zu erlangen.
- Die Arbeitslosenversicherung (ALV) erm\u00f6glicht Betrieben in Kurzarbeit, Lernende einzustellen und nach Abschluss der Lehre weiterzubesch\u00e4ftigen; Berufsbildnerinnen und Berufsbildner, die einen Arbeitsausfall erleiden und weiterhin Lernende in ihrer Ausbildung unterst\u00fctzen, haben Anspruch auf Kurzarbeitsentsch\u00e4digung (KAE); alle anspruchsberechtigten Personen, auch die Jugendlichen, haben zus\u00e4tzliche Taggelder erhalten: 120 von M\u00e4rz bis August 2020 und 66 von M\u00e4rz bis Mai 2021. Von M\u00e4rz bis Mai 2020 und von Januar bis Juni 2021 schliesslich haben Lernende Anspruch auf KAE, wobei f\u00fcr die zweite Periode bestimmte Bedingungen gelten, namentlich, dass die Ausbildung weitergef\u00fchrt wird.
Die ALV und die Berufsbildung verf\u00fcgen \u00fcber bew\u00e4hrte Instrumente, von denen einige zur Abfederung der Auswirkungen der Coronapandemie ausgebaut wurden. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wird aber dennoch weiterhin genau beobachtet.
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