Der Bundesrat wird beauftragt, unter Bezugnahme der Fragen in der Begr\u00fcndung eine Bewertung der beiden Modelle sowie der Probleme einer allf\u00e4lligen Systemumstellung vorzunehmen.
","ReasonText":"Die Kantone haben das Problem der sog. Heiratsstrafe auf der Grundlage der Gemeinschaftsbesteuerung mit tariflichen Massnahmen gel\u00f6st.
Die klar \u00fcberwiegende Mehrheit aller Paare tragen heutzutage im Laufe des Erwerbslebens zum gemeinsamen Einkommen bei und teilen sich in unterschiedlichen Pensen Familien- und Erwerbsarbeit. Wer, wann, wieviel zum gemeinsamen Einkommen beitr\u00e4gt, liegt in der Entscheidung der Ehepartner. Der Fiskus soll demzufolge weder einen Bonus noch einen Malus f\u00fcr bestimmte Lebensformen setzen. Heute werden bei der direkten Bundessteuer, anders als in den Kantonen, die Ehe oder die eingetragene Partnerschaft diskriminiert (sog. \"Heiratsstrafe\"). Eine Geschlechterdiskriminierung ist hingegen nicht erkennbar. Das Problem der Heiratsstrafe liegt nicht in der Besteuerungsform, sondern im Tarif der Gemeinschaftsbesteuerung.
Ich bitte den Bundesrat um eine Bewertung des Systemwechsels (Individualbesteuerung versus Gemeinschaftsbesteuerung mit Vollsplitting) unter anderem in Bezug auf folgende Fragen:
1. Zur Freiheit der Lebensformen geh\u00f6rt auch, dass ein Partner eine Erwerbspause einlegen kann, zum Beispiel zu Gunsten der Betreuungs- oder Familienarbeit, der Aus- und Weiterbildung, etc., ohne in dieser Zeit in steuerlicher Hinsicht benachteiligt zu werden. Welche steuerlichen Auswirkungen hat vor diesem Hintergrund die Individualbesteuerung, wenn die im gleichen Haushalt gelebte Gemeinschaft steuerlich getrennt wird (u.a. in Bezug auf Geltendmachung von Kinderabz\u00fcgen, Abz\u00fcgen f\u00fcr Drittbetreuungskosten, Krankheitskosten, Krankenkassenpr\u00e4mien, Unterhalts- und Zinskosten bei in Miteigentum aufgeteilter Liegenschaft, Eink\u00e4ufe in die 2. S\u00e4ule)?
2. Wieviele zus\u00e4tzliche Steuererkl\u00e4rungen fallen schweizweit mit der Individualbesteuerung f\u00fcr die Steuerpflichtigen gegen\u00fcber heute an?
3. Die Kantone haben das Problem der Heiratsstrafe, z.B. mit dem erw\u00e4hnten Vollsplitting gel\u00f6st ohne eine Systemumstellung in Richtung Individualbesteuerung zu vollziehen. Die Kantone veranlagen sowohl die Kantons- wie auch die direkte Bundessteuer. Welche Probleme ergeben sich in der Veranlagungspraxis, wenn die Kantone zwei Systeme parallel betreiben m\u00fcssen? Welche Formen der Steueroptimierung und Steuerumgehung sind dabei zu erwarten, wenn wirtschaftlich gemeinsame Haushalte individuell besteuert werden? Welche Abgrenzungsprobleme zwischen den zwei Systemen sind zu erwarten?
4. Bei der Individualbesteuerung m\u00fcsste auch die heutige Solidarhaftung der Ehegatten entfallen. Wie ist die Gefahr eines Missbrauchs beim Steuerbezug zu beurteilen?
5. Bei der Individualbesteuerung m\u00fcsste von zwei voneinander unabh\u00e4ngigen Veranlagungsverfahren ausgegangen werden. Welche Widerspr\u00fcche k\u00f6nnten bei unabh\u00e4ngigen Veranlagungsverfahren entstehen, wenn die Verfahren von der Sache her aufgrund des gemeinsamen Haushalts aufeinander abzustimmen w\u00e4ren?
6. Bund und Kantone haben eine verfassungsm\u00e4ssige Harmonisierungspflicht. Wie beurteilt der Bundesrat die Erf\u00fcllung dieser Pflicht durch den Bund, nachdem 26 Kantone das Problem der Heiratsstrafe unter Beibehaltung des Prinzips der Gemeinschaftsbesteuerung mit tariflichen Massnahmen gel\u00f6st haben?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Herbstsession 2020 beschloss das Parlament, die Verabschiedung einer Botschaft zur Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung in die Legislaturplanung 2019-2023 aufzunehmen. Der Bundesrat wird in einem ersten Schritt eine Auslegeordnung zu verschiedenen Modellen einer Individualbesteuerung verfassen und dazu die Kantone anh\u00f6ren. Das Parlament wird im Herbst 2021 die Gelegenheit erhalten, sich auf dieser Grundlage zu den Eckwerten einer Individualbesteuerung zu \u00e4ussern. Eine anschliessende Vernehmlassung k\u00f6nnte 2022 durchgef\u00fchrt und die Botschaft des Bundesrates 2023 verabschiedet werden. Dabei wird der Bundesrat auch zu den vorliegenden Themen Stellung nehmen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1620777600000)\/","SubmittedBy":"W\u00fcrth Benedikt","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1741605262000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|28|1211|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1741691680770)\/","SubmissionDate":"\/Date(1616025600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Soziale Fragen|Zivilrecht|Steuer"}}