Im Jahr 2019 hat der Entwicklungshilfeausschuss der OECD (Development Assistance Committee, DAC) im Ergebnisbericht seiner periodischen \u00dcberpr\u00fcfung (Peer Review) der Schweiz empfohlen, vermehrt Analysen dar\u00fcber zu finanzieren, wie sich unsere Aktivit\u00e4ten in den verschiedenen Politikbereichen auf die Entwicklungsl\u00e4nder auswirken, und die Schweizer Bev\u00f6lkerung besser \u00fcber Fragen der Koh\u00e4renz dieser Aktivit\u00e4ten unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung zu informieren. Ebenfalls in diesem Bericht hat der DAC zum zweiten Mal in Folge auf auffallende L\u00fccken bei den Beh\u00f6rden hingewiesen, was die Aufkl\u00e4rung und Sensibilisierung der Bev\u00f6lkerung bez\u00fcglich Fragen der internationalen Zusammenarbeit betrifft. In ihrer \"Management Response\" (Stellungnahme) an den DAC hat die Schweiz erkl\u00e4rt, die Koh\u00e4renz zwischen den verschiedenen Politikbereichen im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung sei ein wichtiges Instrument, um die Agenda 2030 zu verwirklichen. Sie bekr\u00e4ftigte ihre Bereitschaft, ihre Anstrengungen fortzusetzen, um die Auswirkungen ihrer nationalen Politik in den verschiedenen Bereichen auf die Entwicklungsl\u00e4nder gr\u00fcndlich zu analysieren, f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung der Analysen zu sorgen und diese zur Diskussion zu stellen, namentlich auch in der Schweizer \u00d6ffentlichkeit. Sie hat ebenfalls erkl\u00e4rt, ihre Anstrengungen noch zu verst\u00e4rken, um sicherzustellen, dass noch proaktiver \u00fcber Entwicklungsthemen informiert werde.
Seit 2011 st\u00fctzt sich die DEZA bewusst auf die Nichtregierungsorganisationen (NGO), wenn es um die Aufkl\u00e4rung und Information der Bev\u00f6lkerung geht. Sie hat diese Aufgabe ausdr\u00fccklich in die Kriterien aufgenommen, die die NGO erf\u00fcllen m\u00fcssen, um Programmbeitr\u00e4ge zu erhalten. Ungeachtet dieser Aufgaben\u00fcbertragung hat der DAC die offizielle Information durch die Schweiz \u00fcber ihre Entwicklungszusammenarbeit und \u00fcber die Koh\u00e4renz der verschiedenen Politikbereiche als noch unzureichend eingestuft.
Die von der DEZA im Jahr 2019 erlassenen Richtlinien f\u00fcr die Zusammenarbeit mit den Schweizer NGO bekr\u00e4ftigen ganz klar die Rolle der Letzteren bei der Aufkl\u00e4rung und Sensibilisierung der \u00d6ffentlichkeit. Diese Richtlinien halten fest, dass eine wichtige Aufgabe der Schweizer NGO darin besteht, \"die Schweizer \u00d6ffentlichkeit, dabei insbesondere junge Menschen, \u00fcber globale Herausforderungen aufzukl\u00e4ren und f\u00fcr die enge Verkn\u00fcpfung von Frieden, Sicherheit, nachhaltiger Entwicklung und Wohlstand zu sensibilisieren.\"
Nun hat aber der Vorsteher des EDA Ende 2020 ohne jegliche Vorkonsultation beschlossen, die Integration der Aufkl\u00e4rung und Information der \u00d6ffentlichkeit in die von der DEZA finanzierten Programme infrage zu stellen.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Welche Rolle haben die NGO bei der Aufgabe, die Schweizer Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Herausforderungen der Politikkoh\u00e4renz und der Entwicklung aufzukl\u00e4ren und sie daf\u00fcr zu sensibilisieren?
2. Bei der Aufkl\u00e4rungs- und Sensibilisierungsarbeit handelt es sich um eine seit Langem bestehende Anforderung, die ausdr\u00fccklich ein Kriterium f\u00fcr die Programmfinanzierung ist. In den Richtlinien der DEZA wird sie als von den NGO erbrachter Mehrwert vorgestellt. Und schliesslich f\u00fcgt sie sich ein in die Empfehlungen des DAC. Warum hat das EDA beschlossen - sehr kurzfristig und ohne Konsultation -, die Finanzierung dieser Aufkl\u00e4rungs- und Sensibilisierungsarbeit einzustellen?
3. Welche Massnahmen hat der Bundesrat beschlossen, um seinen Verpflichtungen nachzukommen, die Bev\u00f6lkerung gem\u00e4ss der Agenda 2030 aufzukl\u00e4ren und zu sensibilisieren sowie die Empfehlungen der OECD zu Entwicklung und Koh\u00e4renz zu erf\u00fcllen? Was wurde insbesondere sofort unternommen, damit die DEZA die Aufkl\u00e4rungs- und Sensibilisierungsarbeit \u00fcbernehmen kann, die abrupt aus dem Mandat der NGO gekippt worden ist, die mit einem vom Bund finanzierten Entwicklungsprogramm beauftragt sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2021-2024 anerkennt die Rolle der Schweizer NGO bei der Sensibilisierung der Schweizer Bev\u00f6lkerung, insbesondere der jungen Generation, f\u00fcr die Herausforderungen einer nachhaltigen Entwicklung (vgl. Kap. 4.3). Die Richtlinien der DEZA f\u00fcr die Zusammenarbeit mit Schweizer NGO heben Aufkl\u00e4rungs- und Sensibilisierungsarbeit \u00fcber die enge Verkn\u00fcpfung von Frieden, Sicherheit, nachhaltiger Entwicklung und Wohlstand als wichtigen komparativen Vorteil von Schweizer NGO hervor.
Die Finanzierung von politischen Kampagnen und Lobbyarbeit in der Schweiz mit Bundesmitteln war und ist klar untersagt. Eine klare und saubere Abgrenzung zwischen einerseits Informations- und Bildungsarbeit und andererseits (politischen) Kampagnen beziehungsweise Lobbyarbeit ist in der Realit\u00e4t nicht immer einfach. Um Klarheit zu schaffen und die Transparenz zu erh\u00f6hen, wurde in den neuen Vertr\u00e4gen ab 2021 die Verwendung von DEZA-Programmbeitr\u00e4gen f\u00fcr Informations- und Sensibilisierungst\u00e4tigkeiten in der Schweiz explizit ausgeschlossen, analog zu politischen Kampagnen und Lobbyarbeit (vgl. Antwort des Bundesrates vom 24. Februar 2021 auf die Ip. 20.4611 Schneider-Schneiter \"Solidar-Gate und Folgen f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit\"). Stattdessen sollen DEZA-Programmbeitr\u00e4ge vollumf\u00e4nglich in den Partnerl\u00e4ndern eingesetzt werden. Die Praxis\u00e4nderung hat keine K\u00fcrzung der Programmbeitr\u00e4ge zur Folge. Einige NGO finanzieren ihre Informations- und Sensibilisierungsarbeit in der Schweiz zwecks Erhalt der Unabh\u00e4ngigkeit schon seit jeher aus eigenen Mitteln beziehungsweise mit spezifisch daf\u00fcr vorgesehenen Spendenaufrufen.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a027 und 29 der Verordnung vom 12. Dezember 1977 \u00fcber die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe (SR 974.01) sollen die zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mter die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die IZA im Allgemeinen und \u00fcber den schweizerischen Beitrag informieren, die wissenschaftliche Forschung f\u00f6rdern sowie die akademische Ausbildung und den Unterricht zur IZA unterst\u00fctzen. Aus Gr\u00fcnden der effizienten Verwaltung wurde ein Teil dieser Dienstleistung ausgelagert. Zur F\u00f6rderung von Bildung f\u00fcr nachhaltige Entwicklung unterst\u00fctzt der Bund zum Beispiel \u00e4mter\u00fcbergreifend das nationale Kompetenz- und Dienstleistungszentrum \u00e9ducation21.
Dar\u00fcber hinaus setzt die DEZA verschiedene Kommunikationsaktivit\u00e4ten um. Dazu geh\u00f6ren Konferenzen, Veranstaltungen und Ausstellungen, Jahresberichte und Magazine sowie eine umfangreiche Dokumentation auf der Webseite. Die DEZA ist auch aktiv in den sozialen Medien. Im Rahmen dieser Aktivit\u00e4ten stellt das EDA in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) des UVEK die Verbindung zur Agenda 2030 her und unterstreicht die Bedeutung ihrer Umsetzung auf nationaler und internationaler Ebene.
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