1. Existiert eine bundesweit verl\u00e4ssliche Datengrundlage \u00fcber Kooperationen mit China in Forschung und Lehre und zu den hiesigen Studierenden und akademischem Personal aus der VR China?
2. Wie werden die Zulassung von Studierenden und allf\u00e4llige F\u00f6rderentscheide von Seiten des Bundes \u00fcberpr\u00fcft in Bezug auf Druckversuche und nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten?
3. Teilt der Bundesrat die deutsche Evaluation, dass China rechtliche und organisatorische H\u00fcrden innerhalb und f\u00fcr Partnerschaften in Forschung und Lehre steigert?
4. Besteht eine nationale Liste der gemeinsamen Studienprogramme?
5. Plant der Bund f\u00fcr Forschungskooperationen und -vereinbarungen der ETH Leitlinien, die den Schutz demokratischer Grundwerte, wie Datenschutz, Publikationsfreiheit etc. sichern?
6. Sind Strukturen f\u00fcr sicherheitsrelevante Forschung und Exportkontrolle etabliert, die eine milit\u00e4rische Nutzung ziviler Forschungsergebnisse und den Transfer sensibler Forschungstechnologien ausschliessen?
7. Ist der Bundesrat bereit, die Thematik der Hochschulkooperationen mit der VR China in seine Chinastrategie aufzunehmen?
","ReasonText":"In den akademischen Freiheiten in Hochschulsystemen weltweit rangierte China 2019 in der niedrigsten Kategorie. Das Leiden Asia Centre hielt in einem Evaluationsbericht zur Hochschulkooperation Europa-China in 2018 ebenso wie Prof. Hotz-Hart, Prof. em. Universit\u00e4t Z\u00fcrich und ehemaliger Vizedirektor des Bundesamtes f\u00fcr Berufsbildung und Technologie fest, dass Parteikomitees die F\u00fchrung der Universit\u00e4ten in China \u00fcbern\u00e4hmen, in den H\u00f6rs\u00e4len keine westlichen Werte verbreitet werden d\u00fcrfen und die ideologisch-politische Leistung das wichtigste Kriterium f\u00fcr Hochschullehrende sei. Hinzu k\u00e4men Bestrebungen chinesischer Akteure, auf den internationalen wissenschaftlichen Diskurs und das hochschulische Geschehen im Ausland einzuwirken. Laut der deutschen Hochschulrektorenkonferenz sehen sich chinesische Studierende und Forschende im Ausland entsprechendem Druck ausgesetzt. Daher hat sie 2020 Leitlinien und Standards zur Hochschulkooperation mit China ver\u00f6ffentlicht, die Hochschulen und - angeh\u00f6rige f\u00fcr zentrale Aspekte in der Wissenschaftskooperation mit China sensibilisieren und Hilfestellung geben. Prof. Hotz-Hart bewarb in der NZZ, die Schweiz m\u00fcsse in einem Dokument zur Chinastrategie des Bundes die Unterst\u00fctzung der akademischen Freiheit und der freien Meinungs\u00e4usserung einfordern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1+4+7) Die Mehrheit der Schweizer Akteure im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) pflegt Partnerschaften mit China. Gest\u00fctzt auf die Hochschulautonomie erfolgt die Zusammenarbeit mit China \u00fcber direkte Kooperationsformen. Swissuniversities f\u00fchrt keine Listen \u00fcber internationale Kooperationen oder Studieng\u00e4nge. Gem\u00e4ss Zahlen des Bundesamts f\u00fcr Statistik waren im akademischen Jahr 2020/21 2'952 chinesische Studierende (nur Bildungsausl\u00e4nder/innen) an Schweizer Hochschulen immatrikuliert. Ende 2019 waren 1'113 Chinesinnen und Chinesen an Schweizer Hochschulen (inkl. Assistierende und Doktorierende) angestellt. In seiner Chinastrategie ber\u00fccksichtigt der Bundesrat die Hochschulkooperation und setzt Ziele im Bereich der BFI-Zusammenarbeit mit China, respektiert aber dabei die Autonomie der Hochschulen. Im Rahmen des \"Whole-of-Switzerland\"-Ansatzes der Chinastrategie begr\u00fcsst er einen regelm\u00e4ssigen Austausch zwischen und mit den BFI-Akteuren, um mittels Informations- und Erfahrungsaustausch Chancen und Herausforderungen noch besser zu identifizieren.
2) Artikel\u00a05 des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder und \u00fcber die Integration (AIG, SR 142.20) sieht vor, dass Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die in die Schweiz einreisen wollen, keine Gefahr f\u00fcr die internationale \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die internationalen Beziehungen der Schweiz darstellen d\u00fcrfen. Die f\u00fcr die Zulassung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden konsultieren vor einer Bewilligungserteilung systematisch die sicherheitsrelevanten Informationssysteme und arbeiten eng mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden zusammen um u.a. Spionageaktivit\u00e4ten zu unterbinden.
3) Der Bundesrat vernimmt aus dem Schweizer BFI-Bereich, dass das Umfeld f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit h\u00fcrdenreicher wird, nicht nur mit China. Es liegt in der Verantwortung der Hochschulen, im Rahmen ihrer Autonomie abzuw\u00e4gen, wie und bis zu welchem Grad Kooperationen eingegangen werden sollen.
5) Datenschutz und Publikationsfreiheit sind zentrale Pfeiler der akademischen Freiheit und werden von den Institutionen des ETH-Bereichs mit allen Vertragspartnern eingefordert. Zu den zwingend zu ber\u00fccksichtigenden Grundwerten der wissenschaftlichen Integrit\u00e4t geh\u00f6ren u.a. Schutz von geistigem Eigentum, die Grunds\u00e4tze der Ver\u00f6ffentlichung der Forschungsergebnisse und des Zugangs dazu oder Quellen- und Autorangaben. Der Bund pflegt mit dem ETH-Rat und den weiteren BFI-Akteuren einen regelm\u00e4ssigen Austausch zur bilateralen Zusammenarbeit mit anderen L\u00e4ndern. Die Risikoanalyse f\u00fcr die Zusammenarbeit mit asiatischen Partnern wird zudem aktuell von der ETH Z\u00fcrich vertieft.
6) Der Nachrichtendienst des Bundes f\u00fchrt seit 2004 das Sensibilisierungsprogramm Prophylax, das die Schweizer Wirtschaft sowie den BFI-Bereich auf die Bedrohung durch Proliferation und Spionage aufmerksam macht. Als Bestandteil von Prophylax dient das Modul Technopol der Sensibilisierung von Hochschulen und zeigt auf, weshalb diese f\u00fcr ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste ein interessantes Ausforschungsziel darstellen k\u00f6nnen. Hochschulen unterliegen ausserdem der Schweizer Exportkontrollgesetzgebung, sofern es sich nicht um wissenschaftliche Grundlagenforschung handelt.
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