Ende November 2020 haben sich im Kanton Genf rund drei Viertel der Stimmberechtigten daf\u00fcr ausgesprochen, dass Menschen, die wegen einer geistigen oder psychischen Behinderung unter umfassender Beistandschaft stehen, die politischen Rechte auf Gemeinde- und Kantonsebene k\u00fcnftig nicht mehr entzogen werden.
Dieser Entscheid folgt der Tendenz, die Gew\u00e4hrung politischer Rechte auszuweiten, und er ist im Einklang mit Artikel\u00a029 der UNO-Behindertenrechtskonvention (BRK); mit ihrem Beitritt zur BRK hat sich die Schweiz dazu verpflichtet, Menschen mit einer Behinderung politische Rechte zu gew\u00e4hren und ihnen die M\u00f6glichkeit zu geben, diese Rechte gleichberechtigt mit anderen in der Zivilgesellschaft auszu\u00fcben.
Konkret hat der Kanton Genf entschieden, dass die Gew\u00e4hrung der politischen Rechte jeglicher Einschr\u00e4nkung vorgeht.
Die Behindertenverb\u00e4nde begr\u00fcssen diesen Entscheid zu den politischen Rechten als vielversprechenden Schritt. Inclusion Handicap weist darauf hin, dass sich aufgrund des h\u00e4ufig negativen Bilds psychischer Krankheiten in der Gesellschaft eine Stigmatisierung ergibt, und dass der Entzug der politischen Rechte als ungerecht und als Ausschluss von der Teilnahme am \u00f6ffentlichen Leben empfunden wird. Die Verb\u00e4nde erleben bei ihrer T\u00e4tigkeit mit den Betroffenen, dass diese ein reges Interesse an der Politik haben.
Auf Bundesebene ist die Zahl der Menschen mit aktivem und passivem Wahlrecht im Laufe der Zeit best\u00e4ndig angewachsen. Heute verf\u00fcgt eine sehr grosse Gruppe von Menschen \u00fcber politische Rechte nach Artikel\u00a0136 der Bundesverfassung. Der kategorische Ausschluss gewisser Menschen mit einer Behinderung l\u00e4uft dieser Entwicklung zuwider und ist nicht im Einklang mit den verfassungsm\u00e4ssigen Grundrechten. Er ist nicht vereinbar mit dem in der Verfassung verankerten Verbot der Diskriminierung aufgrund einer k\u00f6rperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung, und der Ausschluss ist ein Verstoss gegen v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtungen, welche die Schweiz durch die Ratifizierung der BRK eingegangen ist.
Was die Wahrnehmung der politischen Rechte auf Ebene der Gemeinde und des Kantons betrifft, wenden mit Ausnahme der Kantone Waadt und Neuenburg alle \u00fcbrigen Kantone die im Bundesrecht festgehaltene Bestimmung \u00fcber den Ausschluss vom Stimmrecht an Waadt und Neuenburg sehen die M\u00f6glichkeit vor, dass jemand auf dem Verfahrensweg wieder in den Kreis der Stimmberechtigten aufgenommen wird. Zudem wurden in diesen beiden Kantonen Motionen eingereicht, die eine Ausrichtung am in Genf beschlossenen Grundsatz fordern.
Auf der Grundlage des Gesagten wird der Bundesrat um Antworten auf die folgenden Fragen gebeten:
1. Ist der Bundesrat in der gegenw\u00e4rtigen Lage, in der einem Teil der Bev\u00f6lkerung unterschiedslos die politischen Rechte verwehrt wird, bereit, eine Bestandesaufnahme vorzunehmen, um dann in Kenntnis der Sachlage eine Debatte zu er\u00f6ffnen, die zu einer Verbesserung der Situation f\u00fchren soll?
2. Ist es denkbar, dass eine Anlehnung an das \"Genfer Modell\" gepr\u00fcft und es Menschen mit einer psychischen oder geistigen Behinderung auf eidgen\u00f6ssischer Ebene gestattet wird, politische Rechte wahrzunehmen? Dabei gilt es zu ber\u00fccksichtigen, dass Menschen mit einer psychischen oder geistigen Behinderung \u00fcber Autonomie verf\u00fcgen und willens sind, am gesellschaftlichen und politischen Leben teilzunehmen.
3. Andere Staaten, namentlich Deutschland und Frankreich, gew\u00e4hren die politischen Rechte allen Menschen mit einer Behinderung. Ist es angezeigt, die in diesen Staaten verfolgten Ans\u00e4tze und die daraus gewonnenen Erkenntnisse zu untersuchen, um das Vorgehen in der Schweiz zu steuern?
1. Nach Artikel\u00a0136 der Bundesverfassung (BV, SR 101) in Verbindung mit Artikel\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte (BPR, SR 161.1) sind vollj\u00e4hrige Schweizerinnen und -schweizer vom Stimmrecht ausgeschlossen, wenn sie wegen dauernder Urteilsunf\u00e4higkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden. Neben der fehlenden Urteilsf\u00e4higkeit m\u00fcssen f\u00fcr den Ausschluss des Stimmrechts demnach die genannten erwachsenenschutzrechtlichen Tatbest\u00e4nde (Art. 363 und 398 des Zivilgesetzbuchs, ZGB, SR 210) vorliegen. Der Regelung liegt damit eine gewisse Schematisierung zugrunde, die im Einzelfall in die eine oder andere Richtung zu einem unbefriedigenden Ergebnis f\u00fchren kann. Einerseits wird f\u00fcr einen Stimmrechtsausschluss nicht spezifisch gepr\u00fcft, ob der betreffenden Person die Urteilsf\u00e4higkeit im Hinblick auf die Wahrnehmung der politischen Rechte fehlt. Andererseits wird im Falle einer dauernden Urteilsunf\u00e4higkeit h\u00e4ufig keine umfassende Beistandschaft errichtet, weil der Schutz der betroffenen Person mit anderen Massnahmen erreicht werden kann.
Das \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderungen (SR 0.109) schliesst es aus Sicht der Schweiz nicht aus, Personen das Stimmrecht zu entziehen, wenn sie bez\u00fcglich Wahlen und Abstimmungen auch mit der gebotenen Unterst\u00fctzung keinen eigenst\u00e4ndigen Willen bilden und \u00e4ussern k\u00f6nnen. Ob die geltende Regelung tats\u00e4chlich nur die vollj\u00e4hrigen Schweizerinnen und Schweizer ausschliesst, denen diese F\u00e4higkeit fehlt, ist angesichts des dezentralen Vollzugs schwierig zu beurteilen. Die Anzahl der umfassenden Beistandschaften, die in den einzelnen Kantonen errichtet wurden, deutet zumindest darauf hin, dass in der Praxis Unterschiede zwischen den Kantonen bestehen.
Aufgrund dieser Ausgangslage ist der Bundesrat bereit, eine Bestandesaufnahme zur Frage der Stimmrechtsausschl\u00fcsse vorzunehmen und so eine Grundlage f\u00fcr eine Debatte zu schaffen. Diese Bestandesaufnahme kann im Rahmen des Postulats 21.3296 Carobbio erfolgen, das der Bundesrat zur Annahme empfiehlt.
2./3. Ein Verzicht auf einen Stimmrechtsausschluss im Sinne von Artikel\u00a0136 Absatz\u00a01 BV w\u00fcrde eine \u00c4nderung der Bundesverfassung voraussetzen. Ob eine solche Rechts\u00e4nderung zweckm\u00e4ssig w\u00e4re, sollte auf der Grundlage der erw\u00e4hnten Bestandesaufnahme beurteilt werden, wobei selbstverst\u00e4ndlich auch die Erfahrungen aus den Kantonen und anderen L\u00e4ndern einbezogen werden k\u00f6nnen. Aus Sicht des Bundesrates sind in diesem Zusammenhang auch die Herausforderungen bez\u00fcglich der Aus\u00fcbung der politischen Rechte und namentlich der Schutz vor Missbr\u00e4uchen zu er\u00f6rtern. Die Diskussion sollte nicht einseitig auf die Frage des Stimmrechtsausschlusses fokussieren, sondern die Modalit\u00e4ten der Aus\u00fcbung der politischen Rechte insgesamt in Betracht ziehen. Es stellt sich zum Beispiel die Frage, ob unter bestimmten Bedingungen (z. B. im Falle einer schweren Demenzerkrankung) in einem geregelten Verfahren die Zustellung von Wahl- und Stimmunterlagen sistiert werden k\u00f6nnen sollte.